Was darf der Zoll beschlagnahmen?

• StPO Gegenstände, die als Bweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können. ...
• S.
• StPO).

Was darf der Zoll und was nicht?

Das Zollverwaltungsgesetz definiert einen „grenznahen Raum“ von 30 Kilometern hinter der deutschen Zollgrenze an Land und 50 Kilometer hinter Seegrenzen. In diesem Raum darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen.

Kann der Zoll verhaften?

Dabei dürfen sie die beteiligten Personen vernehmen und illegal mitgeführte Waren beschlagnahmen. Gegen die Beteiligten kann der Zoll ein Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten und sie in schweren Fällen sogar festnehmen.

Was ist wenn man bei einer Hausdurchsuchung nicht da ist?

Sie haben das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wenn der Inhaber der zu durchsuchenden Räume nicht zu Hause ist, ist sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.

Wer hat mehr Recht Zoll oder Polizei?

Die Polizei würde da anders vorgehen. Der Zoll hat bei Routinekontrollen in der Tat mehr Rechte als die Polizei, bestätigt das Hauptzollamt Heilbronn. Im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sei klar definiert, dass auch ohne Verdacht Beschäftigungs- und Lohndaten erhoben werden dürfen.

Was passiert nach einer Hausdurchsuchung wenn nichts gefunden wurde?

Eine Hausdurchsuchung kann auch in Ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Dann wird durch die Ermittler gemäß § 106 Abs. 1 StPO ein Zeuge, z.B. Ein Nachbar dazu geholt. Wenn Sie die Tür nicht öffnen, dürfen die Beamten gewaltsam eindringen.

Was darf nicht beschlagnahmt werden?

Ausgenommen von der Beschlagnahmung sind Aufzeichnungen, die eine Mitteilung enthalten (z.B. Briefe, E-Mails etc.), wenn sich diese nicht bei dem Beschuldigten befindet (sondern der anderen Person, den die Mitteilung betrifft, sei es der Sender oder Empfänger) und diese ein Zeugnisverweigerungsrecht haben.

Wie lange darf beschlagnahmt werden?

3 bis 4 Wochen. Wenn auf dem Handy keinerlei tatrelevanten Beweise, Nachrichten, Hinweise vorhanden sind, gibt die Polizei das Handy zurück. Wenn jedoch auf dem Handy Tatrelevantes gefunden wird, gibt es das Handy nicht zurück solange das Verfahren nicht beendet ist.

Wann bekommt man Gegenstände die beschlagnahmt wurden zurück?

Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen zurückgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag beibringt. Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der Sache.

Was passiert wenn man Zoll nicht bezahlt?

Sollten die Zollkosten nicht bezahlt werden, steht es dem Zoll frei, die Zollkosten an den Absender zu richten, die Sendung zu retournieren oder zu vernichten. Auch in diesem Fall können Gebühren anfallen, welche nachberechnet werden.

Wird das Paket beim Zoll geöffnet?

Der Zoll darf trotz Brief- und Postgeheimnis Post- oder Kuriersendungen öffnen lassen und ihren Inhalt prüfen. Oft ist die Freude getrübt, wenn man feststellen muss, dass die erwartete Geschenksendung offensichtlich schon einmal geöffnet wurde.

Was darf der Zoll bei einer Kontrolle?

Durchsuchung des Wagens durch den Zoll

Im grenznahen Bereich dürfen Zollbeamte jederzeit Kontrollen durchführen. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 1 ZollVG. Dabei dürfen neben dem Fahrzeug auch die Insassen durchsucht werden.

Wann kommt der Zoll zu einem nach Hause?

In schweren Verdachtsfällen nehmen die Hauptzollämter im Auftrag der Staatsanwaltschaft auch Hausdurchsuchungen einschließlich der Beschlagnahme von Gegenständen vor. Eine Hausdurchsuchung muss durch richterlichen Beschluss angeordnet werden.

Ist ein Zollbeamter Polizist?

Als Spezialeinheit für Observation und Zugriff besteht bei jedem Zollfahndungsamt eine Observationseinheit Zoll, vergleichbar den Mobilen Einsatzkommandos der Polizei. Zollfahndung und Polizei arbeiten in gemeinsamen Ermittlungsgruppen zusammen, siehe z. B.

Wie viel kostet eine Hausdurchsuchung?

Die Grundgebühr nach Mittelgebühr liegt bei 200 Euro, hinzu kommt eine Verfahrensgebühr, die nach Mittelgebühr mit 165 Euro berechnet wird. Für die Teilnahme an einer Haftprüfung oder an einer Vernehmung erhält der Anwalt eine Terminsgebühr, deren Mittelgebühr 170 Euro beträgt.

Wird eine Hausdurchsuchung angekündigt?

Eine polizeiliche Durchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO darf nur dann stattfinden, wenn eine Durchsuchungsanordnung vorliegt. Es sei denn, der Betroffene stimmt einer Hausdurchsuchung vorher freiwillig zu.

Was darf bei einer Hausdurchsuchung alles durchsucht werden?

Natürlich ist bei einer Hausdurchsuchung auch der Beschuldigte selbst Untersuchungsobjekt. Dabei werden vor allem Kleidung, Körperoberfläche und auch alle natürlichen Körperöffnungen durchsucht. Ebenso kann das Auto des Beschuldigten Untersuchungsobjekt werden.

Hat der Zoll polizeiliche Befugnisse?

Gerade letzteres zeigt die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung: Der Zollfahndungsdienst ist im Bereich der Straf- verfolgung (§§ 16, 26 ZFdG) der Polizei vollständig und im Bereich der Gefahrenabwehr (§§ 26 ff. ZFdG) der Polizei annähernd vollständig gleichgestellt.

Was kann der Zoll pfänden?

Vollstreckung durch den Zoll

Neben eigenen Steuer- und Abgabenforderungen (zum Beispiel Zölle, Kraftfahrzeugsteuer, Energiesteuer) vollstrecken sie auch öffentlich-rechtliche Geldforderungen für sogenannte Fremdgläubiger, wie zum Beispiel die Agenturen für Arbeit, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften.

Kann die Polizei mein Handy auslesen?

Insbesondere Handys sind fast immer mit einer PIN oder einem Entsperrcode gesichert. Um das Handy (einfach) auslesen zu können benötigt die Polizei jedoch die PIN bzw. den Entsperrcode des Handys.