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Was darf der Betriebsrat alles?

Gefragt von: Herr Robert Seidel  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden; Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.

Was darf ein Betriebsrat was nicht?

Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen. Betriebsratsmitglieder müssen ihrer Fortbildungspflicht nachkommen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine ad hoc Zusagen oder ad hoc Auskünfte geben.

Welche 3 Rechte hat der Betriebsrat?

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Überblick:

Das Informationsrecht durch den Arbeitgeber. Das Recht des Betriebsrats auf Anhörung durch den Arbeitgeber. Das gemeinsame Beratungsrecht von Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Zustimmungsrecht durch den Betriebsrat z.B. bei Kündigungen.

Kann ein Betriebsrat machen was er will?

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie bei deren Änderung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG).

Wo kann der Betriebsrat nicht mitbestimmen?

Einstellung leitender Angestellter: Betriebsrat muss nicht angehört werden. Ist ein Arbeitnehmer als leitender Angestellter tätig, ist bei Einstellung oder Kündigung die Anhörung des Betriebsrats nicht erforderlich. Für ihn gilt auch das Kündigungsschutzgesetz nicht.

Betriebsrat

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Was darf ich dem Betriebsrat erzählen?

Die Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats bezieht sich ausschließlich auf Betriebsgeheimnisse sowie persönliche Geheimnisse der Arbeitnehmer und personenbezogene Daten. Außerhalb der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht kann der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht zur Verschwiegenheit zwingen.

Welches Mitspracherecht hat der Betriebsrat?

Der Betriebsrat hat ein Mitspracherecht, was Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Pausen angeht. Damit ist nicht die wöchentliche Stundenanzahl gemeint, sondern die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.

Wer ist der Chef vom Betriebsrat?

Der Betriebsratsvorsitzende (Abkürzung: BR-Vorsitzender oder BRV) wird vom Betriebsrat gewählt. Er ist vor allem für die Durchführung der Betriebsratssitzungen und die Vertretung des Betriebsrats gegenüber Dritten zuständig. Das Amt des Betriebsratsvorsitzenden hat deshalb eine herausragende Bedeutung.

Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?

Danach kommt als grobe Pflichtverletzung in Betracht: Verletzung der Schweigepflicht, wenn das wiederholt geschehen ist oder schwerwiegende Folgen hat. Weitergabe von Gehaltslisten an außerbetriebliche Stellen. Handgreiflichkeiten gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern in der Betriebsratssitzung.

Wann hat der Betriebsrat welches Recht?

Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber ganz allgemein das Recht, dass dieser seine Arbeit nicht behindert oder stört (§ 78 Satz 1 BetrVG). Ein Verstoß gegen dieses Recht liegt z.B. vor, wenn der Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsratssitzung stört oder behindert.

Wann darf der Betriebsrat beraten?

Der Betriebsrat darf einen sogenannten Prozessvertreter beauftragen, wenn er rechtliche Beratung wegen einer Meinungsverschiedenheit mit dem Arbeitgeber benötigt. Der Anspruch setzt lediglich voraus, dass die avisierte Rechtsdurchsetzung nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos oder mutwillig ist.

Was sind die Pflichten eines Betriebsrates?

Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber. Teilnahme an Betriebsratssitzungen. Teilnahme am Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber. Ernster Wille zur Einigung mit dem Arbeitgeber und Vorschläge zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten.

Wie weit darf der Betriebsrat gehen?

Über die Rechtsfigur der verbalen Notwehr lässt sich Eines sagen: Sie existiert nicht. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch Betriebsräte und Arbeitgeber, einander nicht beleidigen dürfen. Sie dürfen auch nicht zurück beleidigen, wie hier und da behauptet wird.

Was geht vor Betriebsrat oder Arbeit?

Betriebsratstätigkeit soll nach dem Willen des Gesetzgebers während der Arbeitszeit stattfinden. Und Betriebsratstätigkeit hat grundsätzlich Vorrang vor der „normalen“ Arbeit. Betriebsräte sind deshalb von der Arbeit befreit, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs.

Ist der Betriebsrat weisungsbefugt?

Wichtig: Der Betriebsratsvorsitzende ist gegenüber den anderen Betriebsratsmitgliedern nicht weisungsbefugt! Der Betriebsratsvorsitzende ist als nicht der Vorgesetzte der übrigen Betriebsratsmitglieder. Jedes Betriebsratsmitglied ist demokratisch gewählt und kann sein Amt frei von Weisungen ausüben.

Welche Vorteile hat man wenn man im Betriebsrat ist?

Betriebsratsmitglieder dürfen vom Arbeitgeber nicht benachteiligt werden, weil sie als Betriebsrat tätig sind. Sie haben Anspruch auf Gehalt und Freizeitausgleich. Und sie genießen Kündigungsschutz.

Was macht einen guten Betriebsrat aus?

Sie sollten mutig, durchsetzungsfähig nach außen sowie integrationsfähig und wertschätzend nach innen sein, denn die Einheit macht den Betriebsrat stark. Ideale Mitglieder engagieren sich arbeitsteilig im Betriebsratsteam als aktive Experten für eine oder für mehrere Aufgaben.

Ist BR Arbeit Arbeitszeit?

Betriebsräte werden für ihre Gremiumsarbeit genauso vergütet wie für ihre normale Tätigkeit. Außerdem haben sie ein Recht auf Ausgleich, wenn sie außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit als Interessenvertreter im Einsatz sind. Denn im Sinne des BetrVG zählt Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit.

Ist man wenn man im Betriebsrat ist unkündbar?

1. Unkündbarkeit ist ein Mythos. Auch wenn dieser Irrglaube weit verbreitet ist: Schlichtweg unkündbar sind Betriebsräte keinesfalls. Richtig ist vielmehr, dass sie nur unter erschwerten Bedingungen gekündigt werden können, für sie also ein Sonderkündigungsschutz gilt.

Was darf ein einzelnes betriebsratsmitglied?

Das einzelne Mitglied genießt eine Art Minderheitenschutz. Das Recht auf jederzeitige Information bezweckt auch, dass jedes einzelne Mitglied jederzeit die Aufgabenwahrnehmung der anderen Betriebsratsmitglieder kontrollieren können muss.

Was kostet ein Betriebsrat im Jahr?

Und die Betriebsräte auch nicht. Das dürfte klar sein. Im Jahre 2003/04 betrugen die Gesamtkosten der Betriebsratstätigkeit pro Mitarbeiter und Jahr 337,95 EUR (Quelle: Horst-Udo Niedenhoff, Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland, 14.

Bei welchen Entscheidungen muss der Betriebsrat zustimmen?

Besteht im Unternehmen jedoch ein Betriebsrat, kann er nur mit dessen Einverständnis die Änderung vornehmen. Mitbestimmungsrechte bestehen teilweise auch im Bereich der personellen Angelegenheiten. So muss der Betriebsrat beispielsweise bei der Einführung von Auswahlrichtlinien und Personalfragebögen zustimmen.

Bei welchen Themen muss der Betriebsrat informiert werden?

Der Betriebsrat ist darüber hinaus über die Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung, über die Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen und die Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen zu unterrichten (§ 97 Abs. 1 BetrVG).

Wo muss der Betriebsrat zustimmen?

In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer hat der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei jeder Einstellung mitzubestimmen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Einstellung umfassend unterrichten und dessen Zustimmung einholen.