Was darf das JobCenter auf den Kontoauszügen sehen?
Gefragt von: Frau Prof. Viktoria Voigt | Letzte Aktualisierung: 4. September 2022sternezahl: 4.8/5 (23 sternebewertungen)
Falls auf dem Kontoauszug ein für den Bewilligungszeitraum relevantes Datum oder die Höhe eines anzurechnenden Einkommens vermerkt ist, darf eine Kopie des Kontoauszugs als Nachweis gespeichert (§ 67 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 SGB X) und alle nicht relevanten Beträge darauf geschwärzt werden.
Auf was achtet das Jobcenter bei den Kontoauszügen?
Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist in diesem Rahmen insbesondere das Vorhandensein von relevantem Einkommen und Vermögen zu prüfen. Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht.
Was darf man bei Kontoauszügen schwärzen Jobcenter?
Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, deren Inhalt sehr intim sei, so z.B. bei ”rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben”, die Beträge müssen aber weiterhin ersichtlich bleiben.
Welche Kontoauszüge will das Jobcenter sehen?
Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern. In einigen Fällen auch länger.
Kann das Jobcenter meine Kontobewegungen einsehen?
Nur bei Hartzis wird eine aktuelle Kopie des Kontoauszuges verlangt. Nur in begründeten (Betrugs-)Verdachtsfällen allerdings kann das Jobcenter - wie auch das Finanzamt - Einsicht in das Konto ohne Wissen des Kontoinhabers verlangen und bekommen.
Kontoauszüge - vorlegen, kopieren, schwärzen oder was? | ihr-hartz4.de #22
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Wie oft kontrolliert das Jobcenter die Kontoauszüge?
Bei einer Entscheidung über die Leistungserbringung für den zwölfmonatigen Regelbewilligungszeitraum sind grundsätzlich Kontoauszüge der letzten sechs Monate für jedes Mitglied der BG vorzulegen.
Auf welche Daten hat das Jobcenter Zugriff?
Zunächst gilt, dass Jobcenter und Sozialämter keinen direkten Zugriff auf die Bankdaten haben. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten usw. anzugeben und – wie zuvor dargelegt – Ihre Kontoauszüge vorzulegen.
Wie lange rückwirkend darf das Jobcenter Kontoauszüge anfordern?
Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht erklärt, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei Wiederholungsanträgen zulässig ist.
Wie genau prüft das Jobcenter Vermögen?
Beim Vermögen berücksichtigt Ihr Jobcenter Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet werden kann. Wie auch beim Einkommen gibt es beim Vermögen verschiedene Freibeträge. Sie hängen von der Vermögensart ab.
Was prüft das Jobcenter alles?
Das Jobcenter kann eine Kontrolle anordnen, um zu überprüfen, ob der Leistungsempfänger den Hartz-4-Antrag wahrheitsgemäß ausgefüllt hat. Was wird kontrolliert? Beispielsweise kann das Jobcenter kontrollieren lassen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn diese im Antrag nicht als solche angegeben wurde.
Welches Vermögen ist unantastbar?
Zur Höhe des unantastbaren Vermögens finden sich klare Bestimmungen. Es beschränkt sich auf einen Barbetrag auf 5000 Euro. Eine weitere Vorschrift lautet: Die selbstbewohnte Immobilie darf einen Grenzwert von 130 Quadratmetern für einen 4-Personen-Haushalt nicht überschreiten.
Wie viel Sparguthaben darf ein Hartz 4 Empfänger haben?
Wie viel Vermögen darf man haben? Der Grundfreibetrag für das Vermögen bei Hartz IV beläuft sich auf 150 Euro pro Lebensjahr. Die zulässige Höchstgrenze ist nach Geburtsjahr gestaffelt und liegt für Erwachsene bei zwischen 9.750 Euro und 10.050 Euro. Für Minderjährige liegt der Grundfreibetrag bei 3.100 Euro.
Welches Geld darf das Jobcenter nicht anrechnen?
Grundsätzlich sind die ersten 100 Euro anrechnungsfrei. Vom Betrag zwischen 100 Euro und 1.000 Euro werden 20 Prozent nicht angerechnet. Das sind 180 Euro. Vom Betrag zwischen 1.000 Euro und 1.400 Euro sind 10 Prozent anrechnungsfrei.
Kann das Arbeitsamt an mein Erspartes?
Keine Anrechnung von Vermögen
Um Ihre Ersparnisse müssen Sie sich keine Sorgen machen, wenn Sie Arbeitslosengeld beantragen: Ihr Vermögen wird nicht angerechnet, auch nicht das Ihrer Partnerin oder Ihres Partners. Zum Vermögen gehören zum Beispiel Geldanlagen und Immobilien.
Wird 450 Euro Job auf Hartz-4 angerechnet?
Minijobs werden oberhalb der Freibeträge ebenfalls auf Hartz IV angerechnet. Von den verdienten 450 Euro werden dabei zunächst 100 Euro Freibetrag abgezogen. Von den verbleibenden 350 Euro bleiben 20 Prozent anrechnungsfrei, der Rest wirkt sich bedarfsmindernd auf die Leistungshöhe aus.
Was zählt nicht als Einkommen?
Nicht als Einkommen betrachtet werden z.B. Leistungen nach dem SGB II, Grundrente, nach dem Bundesversorgungsgesetz und Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung vorsehen und Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, die für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit geleistet werden (bis zur Höhe der ...
Wie viel Geld auf dem Konto ist normal?
Netto, also nach Abzug aller Schulden. Damit besaß jeder Einwohner über 17 Jahren im Durchschnitt rund 88.000 Euro als Nettogesamtvermögen. Das waren knapp 8.000 Euro oder rund zehn Prozent mehr als 2002, haben Joachim R.
Was gilt als Vermögen?
alle in Geld bewerteten dauerhaften Güter und Rechte wie Grundbesitz, Wertpapiere oder Bargeld einer Person, eines Unternehmens, aller privaten Haushalte, des Unternehmenssektors, des Staates oder der Volkswirtschaft.
Wie kann ich mein Vermögen vor Hartz 4 schützen?
Langzeitarbeitslose können mehr Vermögen behalten, wenn sie eine Lebensversicherung besitzen, die erst im Rentenalter ausläuft. Denn für Geld, das zur Altersvorsorge bestimmt ist, gibt es einen weiteren Freibetrag von 200 Euro je Lebensjahr. Diesen Vorteil sollten Arbeitslose nutzen.
Was ist geschütztes Vermögen?
Im Einzelnen sind geschützt: „kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte“ – das sind für Volljährige pauschal 5.000 Euro pro Person, für jede minderjährige Person, die von einer volljährigen Person überwiegend unterhalten wird, 500 Euro.
Was gehört alles zum Schonvermögen?
Hierzu zählen u. a.: staatlich geförderte Altersversorgung (Riester-Rente, Betriebsrente, Rürup-Rente) Vermögen, das aus anderen öffentlichen Zuwendungen besteht, zum Beispiel Hilfe für behinderte Menschen. Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind.
Was bedeutet geschütztes Vermögen?
Das Vermögen ist solange geschützt, wie es baldig, das heißt in einem absehbaren Zeitraum, dem genannten Zweck dienen kann; der Vermögensschutz entfällt, wenn der Zweck nicht mehr erreicht werden kann, etwa wenn die Zielperson dauerhaft stationär untergebracht wird.
Was meldet die Bank dem Jobcenter?
Jobcenter darf Auskunft über die Anzahl der Konten einfordern. Außerdem kann das Jobcenter bei begründetem Verdacht bei der kontoführenden Bank Auskunft über die Anzahl der Konten des Leistungsberechtigten und der in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, die Höhe der Guthaben und deren Kapitalerträge fordern (§ 60 Abs ...
Was darf das Jobcenter kontrollieren?
Wie schon bei der Frage, ob das Jobcenter Ihre Wohnung überhaupt betreten darf, gilt auch für den Umfang der Kontrolle: Sie bestimmen, welcher Schrank oder welche Schublade geöffnet wird. Nur weil Sie Zutritt zu Ihrer Wohnung gewähren, haben Jobcenter-Mitarbeiter:innen keinen Freifahrtschein, alles zu durchsuchen.
Kann das Jobcenter unangemeldet in meine Wohnung?
Wer eine unangemeldete Visite ablehnt, darf nicht bestraft werden. Allerdings haben Leistungsempfänger laut Sozialgesetzbuch die Pflicht, an der Aufklärung von Sachverhalten mitzuwirken. Sie müssen also mit dem Jobcenter kooperieren, wenn eine Frage nicht anderweitig geklärt werden kann.
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