Was bedeutet sofort juristisch?
Gefragt von: Siegfried Löffler | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 4.3/5 (46 sternebewertungen)
„Sofort“ ist im rechtlichen Sinn – im Gegensatz zum allgemeinen Sprachgebrauch - kein Synonym für „unverzüglich“. Im Gegensatz zu „unverzüglich“ ist „sofort“ eine wirksame Fristbestimmung. „Sofort“ kann „augenblicklich“ bedeuten.
Was ist der Unterschied zwischen einer sofortigen und einer unverzüglichen Prüfung?
Wichtig: Die sofortige Prüfung wird in Anwesenheit des Lieferanten vorgenommen; die unverzügliche Prüfung wird in Abwesenheit des Lieferanten vorgenommen! Die sofortige Prüfung ist eine grobe Prüfung; die unverzügliche Prüfung ist eine Feinprüfung.
Welcher Zeitraum ist unverzüglich?
Unverzüglich bedeutet nach § 121 Absatz 1 Satz 1 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“. Dem Handelnden steht dabei nach gängiger Rechtsauffassung eine angemessene Überlegungsfrist zu. Als Obergrenze für ein unverzügliches Handeln wird durch die Rechtsprechung in der Regel ein Zeitraum von zwei Wochen angesehen.
Was bedeutet unverzüglich melden?
„Unverzüglich“ bedeutet, dass man ohne schuldhaftes Zögern, also so schnell wie möglich, handelt. Sobald es einem Arbeitnehmer daher unter Berücksichtigung seiner Erkrankung möglich und zumutbar ist, die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer anzuzeigen, so muss er dies tun (vgl.
Was bedeutet unverzügliche Zahlung?
In diesem Fall bedeutet das, dass der Schuldner die Rechnung so schnell begleichen muss, wie es seine Umstände ihm erlauben. In der Regel sollte die Zahlung hier innerhalb weniger Werktage erfolgen.
BGH entscheidet: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil | Rechtsanwalt Christian Solmecke
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Was heißt unverzüglich auf Deutsch?
Bedeutungen: [1] sofort, ohne Aufschub, ohne schuldhaftes Zögern.
Was ist juristisch unverzüglich?
§ 121 Absatz 1 Satz 1 BGB enthält eine Legaldefinition des Begriffes. Unverzüglich bedeutet demnach „ohne schuldhaftes Zögern“. Diese Definition gilt für das gesamte deutsche Recht, wird aber von den Umständen des Einzelfalls abhängig gemacht.
Ist schnellstmöglich eine Fristsetzung?
Bisher konnten Händler dann nach eigenem Ermessen vorgehen, denn ein genaues Datum für eine Frist war nicht genannt. Diese Auslegung hat das BGH nun kassiert – mit der Folge, dass "umgehend", "sofortig", "schnellstmöglich" und Co. ab sofort als konkrete Fristsetzung angesehen werden müssen!
Was bedeutet sofort fällig?
Zahlungsziel „sofort“
Die Frist „fällig sofort ohne Abzug“ bedeutet, dass der Käufer den Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungseingang bezahlen muss. Allerdings gerät der Schuldner erst 30 Tage später in Zahlungsverzug.
Wann ist eine Rechnung sofort fällig?
Wenn ein Unternehmer auf seiner Rechnung keine Frist erwähnt, gilt die gesetzliche Zahlungsfrist laut BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Hierbei gilt grundsätzlich: Eine Rechnung wird immer sofort fällig. „Fälligkeit“ heißt: Wenn der Empfänger einer Rechnung bis zu diesem Zeitpunkt nicht zahlt, befindet er sich in Verzug.
Wie schnell muss eine Rechnung bezahlt werden?
30 Tage: Die gesetzliche Zahlungsfrist
Eine Rechnung ist grundsätzlich immer sofort fällig. Die gesetzliche Zahlungsfrist räumt dem Kunden aber 30 Tage Zeit ein, eine Rechnung zu begleichen. Erst danach befindet er sich im Zahlungsverzug.
Wer zu Unverzüglichem Handeln verpflichtet ist?
Eine Person handelt unverzüglich, wenn sie so schnell, wie ihr subjektiv zugemutet werden kann, die übertragene Handlung vornimmt. Der Begriff ist nicht bedeutungsgleich mit “sofort“. Demjenigen, der zum unverzüglichen Handeln verpflichtet ist, ist vielmehr eine angemessene Überlegungsfrist zugestanden.
Was versteht man unter schnellstmöglich?
Bedeutungen: [1] so schnell wie möglich, möglichst schnell. Synonyme: [1] umgehend.
Was bedeutet unverzüglich bei Versicherungen?
Unverzüglich - das heißt ohne schuldhafte Verzögerung - sind anzuzeigen: Versicherungsfall (§ 30 VVG). Willkürliche Gefahrerhöhung nach Vertragsabschluss (§ 23 VVG a.F.).
Welche Frist bedeutet umgehend?
BGH: “umgehend” reicht für Fristsetzung aus
1 S. 1 BGB ist als Fristsetzung das Wort “umgehend” durchaus ausreichend. Denn, so der BGH, eine Frist ist ein bestimmter oder bestimmbarer Zeitraum. Die Angabe eines bestimmten (End-) Termins sei dagegen nicht erforderlich.
Welche Kontrollen müssen sofort vorgenommen werden?
Bei einer Warenanlieferung müssen in Anwesenheit des Fahrers folgende Punkte kontrolliert werden: Empfänger. Stückzahl der Packstücke/Paletten. Beschädigungen, welche von außen erkennbar sind.
Wann müssen Mängel die sich erst später bei Gebrauch zeigen spätestens dem Lieferanten angezeigt werden?
Grundsätzlich sollte eine Mängelrüge nicht später als zwei Wochen nach Lieferung bzw. Feststellung des Mangels erfolgen.
Was muss ich bei der Warenannahme beachten?
Neben den korrekt gelieferten Positionen müssen darin auch etwaige Abweichungen im Bezug auf Menge und Qualität aufgeführt sein. Der Name des Prüfers sowie Datum und Uhrzeit der Abnahme müssen auf der Quittung ebenfalls aufgeführt sein. Nach Quittierung der Warenannahme erstellst du eine Lieferanzeige.
Was heißt zahlbar nach Erhalt?
Steht zum Beispiel „zahlbar ab Erhalt der Rechnung“ müsste der Rechnungsteller bei Fristversäumnissen den Erhalt der Rechnung genau nachweisen können.
Was bedeutet sofort netto fällig?
Das bedeutet ohne Abzug von Skonto. Es ist mittlerweile nicht mehr so üblich, aber es gab mal die Meinung, dass man bei sofortiger Zahlung des Rechnungsbetrages Skonto von 3% oder 5% automatisch abziehen kann. Hier muß der ausgewiesene Rechnungsbetrag sofort in voller Höhe bezahlt werden.
Was heißt zahlbar sofort netto?
Handelsklausel, die besagt, daß der vereinbarte Kaufpreis ohne jeden Abzug zu zahlen ist. Prozentsatzes vom Rechnungsbetrag bei sofortiger Zahlung gestattet.
Wann ist schnellstmöglich?
baldigst · baldmöglichst · bei nächstbester Gelegenheit · bei nächstmöglicher Gelegenheit · frühestmöglich · möglichst bald · möglichst früh · nächstmöglich · schnellstens · schnellstmöglich · so bald als möglich · so bald wie möglich · so schnell wie möglich · sobald sich die Gelegenheit ergibt · zum baldmöglichsten ...
Was ist schuldhaftes Verzögern?
unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 BGB Anfechtung), wobei "schuldhaft" vorsätzliche oder fahrlässige Verzögerung heißt (§ 276 Abs. 1 BGB). Unverzüglich ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und ist daher auf jeden Einzelfall besonders anzuwenden.
Was ist ein angemessener Zeitraum?
Die Frist muss so bemessen sein, dass der Schuldner in der Lage ist, den Mangel zu beseitigen. Angemessen ist die Frist, wenn während ihrer Dauer die Mängel unter größten Anstrengungen des Unternehmers beseitigt werden können. Der Unternehmer kann sich insbesondere nicht auf (derzeit) mangelndes Personal berufen.
Ist schnellstmöglich ein Wort?
Das Adverb schnellstmöglich mit der Bedeutung »so schnell wie möglich« enthält mit »schnellst…" bereits den Superlativ und kann daher nicht nochmals gesteigert werden.
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