Was bedeutet Paragraph 7?
Gefragt von: Mark Noll | Letzte Aktualisierung: 30. April 2023sternezahl: 4.3/5 (49 sternebewertungen)
§ 7 Aufenthaltserlaubnis. (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden.
Was ist Paragraph 9?
§ 9 Niederlassungserlaubnis. (1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden.
Was heißt Paragraph 32?
§ 32 Kindernachzug. (1) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil einen der folgenden Aufenthaltstitel besitzt: 1.
Was ist Paragraph 25?
§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen. (1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist.
Was ist Paragraph 24?
Paragraph 24 StVG enthält Bußgeldvorschriften und bestimmt, wann genau eine Person im Bereich Verkehrsrecht ordnungswidrig handelt. Dabei bezieht sich der Paragraph auf unterschiedliche andere Abschnitte im StVG, die Verordnungsermächtigungen enthalten.
Das Ausschreiben von Dübellöchern nach VOB/A Paragraph 7
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Was ist Paragraph 33?
Der Aufenthalt eines im Bundesgebiet geborenen Kindes, dessen Mutter oder Vater zum Zeitpunkt der Geburt im Besitz eines Visums ist oder sich visumfrei aufhalten darf, gilt bis zum Ablauf des Visums oder des rechtmäßigen visumfreien Aufenthalts als erlaubt.
Was ist Paragraph 49?
Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.
Was ist Paragraph 50?
§ 50 Ausreisepflicht. (1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.
Was ist Paragraph 30?
(4) Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 erteilt.
Was ist Paragraph 28?
Ausländische Familienangehörige eines Deutschen, die im Wege der Familienzusammenführung in das Bundesgebiet einreisen, sind gegenüber anderen Ausländern privilegiert. Sie haben grundsätzlich ein uneingeschränktes Recht auf Einreise und Aufenthalt.
Was ist das Paragraph 68?
§ 68 Haftung für Lebensunterhalt
Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.
Was ist Paragraph 36?
§ 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
(2) 1Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. 2Auf volljährige Familienangehörige sind § 30 Abs.
Was ist Paragraph 18a?
§ 18a Fachkräfte mit Berufsausbildung. Einer Fachkraft mit Berufsausbildung kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung erteilt werden, zu der ihre erworbene Qualifikation sie befähigt.
Was ist der Paragraph 8?
§ 8 Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit. (1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.
Was bedeutet 2 Paragraphen?
Um in einem Text auf mehrere Paragrafen zu verweisen, verwendet man zwei Paragrafenzeichen hintereinander und ergänzt die Zahl mit ff, so zum Beispiel §§21 ff., „gesprochen Paragraf 21 folgende“. Das Wort „para“ steht für Neben und „graf“ für Geschriebenes, zusammengefasst übersetzt als „an die Seite geschrieben“.
Kann man ohne B1 unbefristet werden?
Hier müssen Sie mindestens das Sprachniveau B 1 erreichen. Für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht müssen Sie vorweisen, dass Sie über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen.
Was ist der Paragraph 20?
§ 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung. (1) Die Krankenkasse sieht in der Satzung Leistungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns der Versicherten (Gesundheitsförderung) vor.
Was ist der Paragraph 89?
Wer vorsätzlich, grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3) oder fahrlässig unter den in § 81 Abs. 2 umschriebenen Umständen, eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
Was ist der Paragraph 31?
Nach § 31 Nr. 1 BtMG muss der Beschuldigte durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte.
Was ist Paragraph 58?
§ 58 Geschwindigkeitsschilder. (1) Ein Geschwindigkeitsschild gibt die zulässige Höchstgeschwindigkeit des betreffenden Fahrzeugs in Kilometer je Stunde an. (2) Das Schild muss kreisrund mit einem Durchmesser von 200 mm sein und einen schwarzen Rand haben.
Was ist Paragraph 59?
§ 59 BDSG Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person. Der Verantwortliche hat mit betroffenen Personen unter Verwendung einer klaren und einfachen Sprache in präziser, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu kommunizieren.
Was bedeutet Paragraph 52?
Strafgesetzbuch (StGB) § 52 Tateinheit
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt. (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht.
Was ist der Paragraph 41?
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 41 Vorschriftzeichen
(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. (2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist.
Was steht im Paragraph 29?
Vorschriften der StVO: Paragraph 29 befasst sich mit Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Schwertransporten. Öffentliche Verkehrswege dürfen unter Berücksichtigung der geltenden Gesetze und Vorschriften für den Straßenverkehr frei von jedem genutzt werden.
Was ist der Paragraph 46?
Strafgesetzbuch (StGB) § 46 Grundsätze der Strafzumessung
sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
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