Was bedeutet Paragraph 315 BGB?
Gefragt von: Natascha Köhler B.Eng. | Letzte Aktualisierung: 21. September 2022sternezahl: 4.7/5 (32 sternebewertungen)
§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
Was bedeutet juristisch nach billigem Ermessen?
Das heißt: er muss in angemessener Weise die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Dazu gehört auch, privaten Lebensumständen, besonderen Vorlieben, Abneigungen und Kenntnissen der Beschäftigten Rechnung zu tragen.
Was bedeutet nach billigen Ermessen?
Billiges Ermessen bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Vertragspartner bei der Preisfestlegung zwar einen Ermessensspielraum hat, diesen aber lediglich im Rahmen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung ausüben darf.
Kann der Arbeitgeber die Arbeitszeiten ändern wie er will?
Grundsätzlich kann Ihr Arbeitgeber demnach die Lage der Arbeitszeiten festlegen. Allerdings kann Ihr Arbeitgeber jedoch nicht willkürlich die Arbeitszeiten ändern, sondern nur im Rahmen des "billigem Ermessen" gem. § 106 GewO.
Was sind Gründe der Billigkeit?
Von Billigkeit wird gesprochen, wenn die Anwendung steuerrechtlicher Bestimmungen in einem bestimmten Einzelfall als angemessen oder gerecht gewertet werden kann. Ist dies nicht der Fall, liegt Unbilligkeit vor.
§ 314 BGB - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen - Schuldrecht I 35
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Kann der Arbeitgeber den Einsatzort ändern?
Darf der Arbeitgeber mich an einen anderen Arbeitsort versetzen? Ja, die Möglichkeit besteht im Rahmen des Weisungsrechts des Arbeitgebers, sofern diese Weisung dem „billigen Ermessen“ entspricht. Das bedeutet, der Arbeitgeber muss bei der Versetzung fair bleiben.
Wie weit geht das Weisungsrecht?
Es entschied: Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auffordert, eine Aufgabe auszuführen, die durch das Direktionsrecht gedeckt ist, dann muss der Arbeitnehmer ihr nach wie vor nachkommen. Weigert er sich, kann der Arbeitgeber ihn wie früher abmahnen und gegebenenfalls kündigen. Das bleibt.
Was ist das billige Recht?
Billigkeit (griechisch Epikie) ist ein im deutschen Recht vorkommender unbestimmter Rechtsbegriff, unter dem eine gerechte oder angemessene Anwendung allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen im Einzelfall verstanden wird.
Was versteht man unter Billigkeit?
Im deutschen Recht bezeichnet der Begriff Billigkeit die Entscheidung von Rechtsfällen nach einem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden, welches bei der Beurteilung des Einzelfalls neben die Anwendung des positiven Rechts tritt und diese ergänzt.
Was bedeutet nicht unbillig verweigern?
Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, wirksam, so darf der Verwender später seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.
Was ist eine billigkeitsprüfung?
Billigkeit - Das Wichtigste auf einen Blick
Anwendung des Begriffs in allen drei Rechtsgebieten (Strafrecht, öffentliches Recht, Zivilrecht). Ziel einer Billigkeitsprüfung = Reduzierung unbilliger Härten im konkreten Einzelfall. Dennoch restriktive Anwendung aufgrund der Gefahr des Rechtsmissbrauchs.
Was darf mein Chef mir vorschreiben?
„Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.
Kann ich eine Dienstanweisung verweigern?
Doch, sie dürfen. „Es geht nur um unbillige Weisungen. Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auffordert, eine Aufgabe auszuführen, die durch das Direktionsrecht gedeckt ist, dann muss der Arbeitnehmer ihr nach wie vor nachkommen. Weigert er sich, kann der Arbeitgeber ihn abmahnen und gegebenenfalls kündigen.
Was muss ein Arbeitnehmer nicht machen?
Mitarbeiter müssen dann weder arbeiten noch per Telefon oder Mail erreichbar sein. Das gilt sogar dann, wenn eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag festgehalten wurde. Einzige Ausnahme von der Regel stellen Berufsgruppen mit Bereitschaft wie etwa feuerwehrleute oder Sanitäter.
Kann der Arbeitgeber mich einfach an einen anderen Standort versetzen?
Der Arbeitgeber kann sich bei einer Versetzung auf sein Weisungsrecht berufen: Er darf dabei Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher bestimmen. Die Versetzung bedarf nur einer einseitigen Willenserklärung: Sie können also auch ohne Ihre Zustimmung an einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden.
Kann man sich gegen eine interne Versetzung wehren?
Eine Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats ist rechtswidrig“, ergänzt Frank Preidel. Sprich also auf jeden Fall mit dem Betriebsrat, ob er nicht für dich ablehnen kann. Denn eine rechtswidrige Versetzung musst du nicht befolgen.
Wann gilt Fahrzeit als Arbeitszeit?
Es müssen die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden. Die Fahrzeit gilt dann als Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Lenken eines Kfz oder die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben anordnet. Von der am Zielort verbrachten Zeit ist das Arbeitszeit, was für geschäftliche Angelegenheiten aufgewendet wird.
Wann ist eine Dienstanweisung rechtswidrig?
Strafrechtlich kann beim Verstoß gegen Dienstanweisungen auch Untreue nach § 266 StGB vorliegen, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich hiergegen verstoßen hat und dem Arbeitgeber ein Vermögensschaden entstanden ist.
Bin ich verpflichtet eine Dienstanweisung zu unterschreiben?
Der Arbeitgeber ist nicht auf eine einzige Dienstanweisung beschränkt. Für eine Dienstanweisung ist nicht das Einverständnis des Arbeitnehmers erforderlich. Er muss diese auch ausführen, wenn er mit ihr nicht einverstanden ist.
Was der Chef darf und was nicht?
Ihr Chef darf nicht von Ihnen fordern, private Dinge zu berichten, die Sie nicht von sich aus erzählen würden. Jeder Mitarbeiter hat ein Recht auf Privatsphäre und die ist außerdem auch durch das deutsche Rechtssystem geschützt.
Kann ich Urlaub nehmen wann ich will?
Laut Bundesurlaubsgesetz legt der Chef die Urlaubszeit fest und muss dabei die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen. In der Praxis ist es aber meistens andersherum. Im Prinzip entscheidet nämlich der Arbeitnehmer, wann er Urlaub nehmen möchte und der Chef muss ihn genehmigen.
Was tun wenn der Chef respektlos ist?
#2 Das Verhalten ansprechen
Ist eine Grenze überschritten und das Verhalten des Chefs grob respektlos oder unfair , sprechen Sie Ihn darauf an. Bleiben Sie sachlich und höflich und lassen Sie sich nicht auf sein vorausgehendes Niveau herunter. Aber zeigen Sie klar die Grenzen im Umgang miteinander auf.
Wo endet das Weisungsrecht des Arbeitgebers?
Zwingende Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gehen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers vor. Wichtigste Grenze bildet allerdings der Arbeitsvertrag. Auch die Stellenausschreibung kann das Direktionsrecht des Arbeitgebers einschränken, Deshalb sollte man diese als Arbeitnehmer immer aufheben.
Was bedeutet persönliche Unbilligkeit?
Was bedeutet persönliche Unbilligkeit? Persönliche Erlassgründe betreffen die wirtschaftliche Situation des Antragstellers. Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn die Steuereinziehung oder die Verweigerung eines Steuererlasses die Existenz des Steuerpflichtigen ernsthaft gefährden würde.
Was bedeutet das Wort unbillig?
– unbillig Adj. 'unangemessen, nicht gerechtfertigt', mhd. unbillich 'unrecht, ungemäß, unnatürlich', zu mhd.
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