Was bedeutet Garantenstellung Jugendamt?

Wann hat man eine Garantenstellung?

Die Garantenstellung ist ein Begriff aus dem Strafrecht (§ 13 StGB). Es handelt sich dabei um die Pflicht einer Person, dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg (z.B. Körperverletzung) nicht eintritt. Tut sie das nicht, macht sie sich strafbar wegen Unterlassen (Nichtstun).

Wann Garantenstellung?

Die Garantenstellung kann auch gegeben sein, wenn eine Person in einer Pflichtenposition steht, in der sie dafür einzustehen hat, dass sich die Gefahren, die von einer bestimmten Gefahrenquelle ausgehen, nicht realisieren.

Haben Eltern Garantenstellung?

So sind die Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern gem. § 1626 BGB zur elterlichen Sorge verpflichtet. Aus dieser Pflicht ergibt sich eine entsprechende Garantenstellung.

Haben Geschwister eine Garantenstellung?

Kritik: Eine etwaige Garantenstellung hat enge Voraussetzungen, da auch das Zivilrecht keine Beistandspflichten zwischen Geschwistern normiert. Ansicht 2: Eine Garantenstellung ist nur anzunehmen, wenn ein tatsächliches Obhutsverhältnis besteht (LK/Weigend, § 13 Rn. 26; LG Kiel NStZ 2004, 157, 158 f.).

Wer ist Beschützergarant?

a) Beschützergaranten

Aufgabe des Beschützergaranten (auch: Obhuts- oder Hütergarant) ist es, ein bestimmtes Rechtsgut vor Gefahren aus allen Richtungen zu schützen.

Was ist eine Sozialarbeiterin mit Garantenstellung?

Aus der Garantenstellung ent- springen Garantenpflichten, die zum Tätigwerden (insbesondere bei Gefahr) gegenüber der geschützten Person verpflichten (Schutzpflichten).

Wann verjährt Unterlassene Hilfeleistung?

Unterlassene Hilfeleistung: Die Verjährung tritt nach drei Jahren ein. Nach § 323c StGB ist für unterlassene Hilfeleistung als Strafe eine Geldstrafe oder aber eine bis zu einjährige Freiheitsstrafe vorgesehen.

Was ist der Paragraph 13?

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

Wie kommt man in eine Garantenstellung?

Garantenstellung aus engen Lebensbeziehungen. Eine Garantenstellung aus engen Lebensbeziehungen ergibt sich insbesondere dann, wenn ein enges Gemeinschaftsverhältnis besteht. Dies betrifft selbstverständlich auch die allerengsten Familienbeziehungen, wie zwischen Eltern und Kindern oder zwischen Ehegatten (s.o.).

Was ist ein Überwachungsgarant?

Aufgabe des Überwachungsgaranten (auch: Sicherungsgarant) ist es, alle Rechtsgüter vor Schäden aus einer von ihm geschaffenen oder beherrschten Gefahrenquelle zu bewahren. Seine Garantenstellung kann auf Ingerenz (pflichtwidriges gefahrerhöhendes rechtswidriges Vorverhalten), der Beherrschung von Gefahrenquellen, etc.

Hat ein Polizist Garantenstellung?

Ob sich für Polizeibeamte eine öffentlich-rechtliche Obhutspflicht hinsichtlich strafrechtlich geschützter Individualrechtsgütern ergibt und somit eine Garantenstellung ausgelöst wird, ist umstritten.

Was ist ein Garant auf Lebenszeit?

Garantenpflicht aus engen Lebensbeziehungen

Eine Garantenpflicht aus engen Lebensbeziehungen ergibt sich insbesondere dann, wenn ein enges Gemeinschaftsverhältnis besteht. Dies betrifft selbstverständlich auch die allerengsten Familienbeziehungen, wie zwischen Eltern und Kindern oder zwischen Ehegatten (s.o.).

Ist ein Arzt ein Garant?

“ Bei Übernahme der Behandlung wird der Arzt zum Garanten und ist dazu verpflichtet, alles Sachgemäße für den Patienten zu tun, dass die Behandlung nicht misslingt. Im Prinzip sichert der Arzt seinem Patienten eine sachgemäße Behandlung zu.

Wie prüft man 13 StGB?

Ein Unterlassen ist für einen Erfolg ursächlich, wenn die objektiv gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der konkret eingetretene Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele. Nach § 13 Abs. 1 StGB muss der Täter rechtlich dafür einzustehen haben, dass der Erfolg nicht eintritt.

Welcher Paragraph ist Unterlassene Hilfeleistung?

Strafgesetzbuch (StGB) § 323c Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen.

Wer ist als Sicherheitsmitarbeiter ein Garant?

Während seiner Tätigkeit im Sicherheitsdienst wird die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter zu einem Überwachungsgaranten. Daraus ergibt sich seine Verpflichtungen, dass er einerseits Gefahrenquellen abwendet, sodass Dritte nicht zu Schaden kommen können.

Was ist die Garantenstellung im Rettungsdienst?

Diese Verpflichtung, nicht nur selbst keine fremden Rechtsgüter zu verletzen, sondern aktiv einer Rechtsgutverletzung entgegenzutreten und diese möglichst zu verhindern, bspw. Rettungshandlungen zu unternehmen, wird als Garantenstellung bezeichnet.

Was ist Pflichtwidriges Unterlassen?

Es gibt zwei Arten des Unterlassens, das pflichtwidrige Unterlassen, bei dem der Rechtsverkehr eigentlich ein Handeln erwartet hätte und das pflichtgemäße Unterlassen von Handlungen, die gegen Verbote verstoßen würden.

Wie prüft man ein Unterlassungsdelikt?

Wie prüft man ein echtes Unterlassungsdelikt?

Bei der Prüfung von echten Unterlassungsdelikten bestehen keine wesentlichen Besonderheiten gegenüber dem vorsätzlichen Begehungsdelikt. Sie können also wie üblich die im gesetzlichen Tatbestand umschrieben Voraussetzungen prüfen. Die größte Prüfungsrelevanz weist die unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB auf.