Was bedeutet die Revision wird nicht zugelassen?
Gefragt von: Hans-Jochen Kühne | Letzte Aktualisierung: 21. September 2022sternezahl: 4.5/5 (13 sternebewertungen)
Die weitaus meisten Berufungsurteile begnügen sich ohne nähere Begründung mit dem Tenor: "Die Revision wird nicht zugelassen". Andere treffen überhaupt keine Aussage. Das bedeutet: Die Revision ist nicht zugelassen. Dabei ist aus Sicht der Partei die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht der einfachere Weg.
Wann wird eine Revision nicht zugelassen?
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO nur dann zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer EUR 20.000,00 übersteigt. Begründet ist die Nichtzulassungsbeschwerde, wenn sie einen Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 ZPO darlegen kann.
Was kann ich tun wenn Revision nicht zugelassen ist?
Fehlt es nun an der Zulassung für die Revision, weil sie abgelehnt wurde, kann der Beklagte eine Nichtzulassungsbeschwerde am BGH einreichen. Diese ist in § 544 ZPO geregelt. Jene Beschwerdeform soll eine sogenannte Zulassungsrevision (§ 543 ZPO) erwirken, die seit 2003 in der Zivilprozessordnung verankert ist.
Wann muss die Revision zugelassen werden?
Die Revision ist immer dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Was passiert wenn Revision eingelegt wird?
Was passiert, wenn die Revision Erfolg hat? Ist die Revision erfolgreich, also zulässig und begründet, so wird das ursprüngliche Urteil aufgehoben. Gleichzeitig werden die Feststellungen aufgehoben, die durch die Gesetzesverletzung betroffen sind. Auch eine Teilaufhebung des Urteils ist möglich.
Berufung & Revision - einfach erklärt!
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Was passiert wenn Revision abgelehnt?
Gegen eine abgelehnte Revision kann eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden. Eine Revision findet also in der Regel immer in dritter Instanz statt und folgt auf eine Berufung der zweiten Instanz, die wiederum Bezug auf eine Entscheidung in erster Instanz nimmt.
Kann bei einer Revision die Strafe erhöht werden?
Für die Revision gilt schließlich das Verbot der reformatio in peius, § 358 Abs. 2 StPO. Dadurch darf das angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden – die Strafe also nicht erhöht werden.
Was kommt nach der Revision?
Das Rechtsmittel der Revision ist die letzte Möglichkeit, die Rechtskraft eines Strafurteils und die damit verbundene Strafe abzuwenden oder zumindest abzuschwächen. Danach kommt nur noch eine Verfassungsbeschwerde oder ein Wiederaufnahmeverfahren in Betracht.
Was bedeutet Revision zurückgewiesen?
Ist die Revision unbegründet, so wird sie zurückgewiesen. Ist die Revision hingegen begründet, wird das Urteil aufgehoben. Es folgt dann entweder eine Zurückweisung an das Berufungsgericht zur Neuentscheidung oder ausnahmsweise eine eigene Sachentscheidung.
Was versteht man unter Revision?
Korrekturlesen, Kontrolle eines Textes auf Fehler.
Wie lange dauert die Revision?
Wie lange dauert das Revisionsverfahren? Die Senate benötigen für das Revisionsverfahren ab Anfechtung des Urteils im Schnitt sechs bis 12 Monate, der fünfte Senat ist hier mit überwiegend sechs bis neun Monaten eher schnell.
Wie oft kann man in Revision gehen?
Wie oft kann man eine Berufung einlegen? Gegen ein Urteil lässt sich grundsätzlich nur einmal Berufung eingehen.
Was kommt nach der Nichtzulassungsbeschwerde?
(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerde- verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision.
Wer entscheidet über Nichtzulassungsbeschwerde?
Im Verwaltungsverfahren ist die Nichtzulassungsbeschwerde an das Gericht zu wenden, das die Entscheidung gefällt hat. Hilft es der Beschwerde nicht ab, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit.
Wie lange dauert eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH?
6. Verfahrensdauer. Für die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde benötigt der BGH im Schnitt zwischen sechs und achtzehn Monaten; hat die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg und schließt sich ein Revisionsverfahren an, dauert dieses Revisionsverfahren durchschnittlich noch einmal zwölf Monate.
Warum kommt die Revision?
Die Revision bildet die höchste Instanz im Strafverfahren und ist damit die letzte Möglichkeit, ein rechtsfehlerhaftes Urteil anzugreifen. Zuständig für die Revision sind dabei die Oberlandesgerichte oder der Bundesgerichtshof. Dabei werden die Urteile – anders als bei der Berufung – nur auf Rechtsfehler geprüft.
Kann man immer in Revision gehen?
Revision kann man immer wieder dann einlegen, wenn man Bedenken hat, dass es einen Verfahrensfehler gab. Man geht also davon aus, dass das Recht nicht korrekt angewendet wurde. Im Gegensatz zur Berufung werden hier keine Beweise erhoben.
Was wird bei der Revision gemacht?
Ihre Uhr wird bei einer Revision komplett zerlegt, maschinell gereinigt und nach Herstellerangaben wieder montiert. Defekte Teile werden ersetzt, der Gang justiert und die Uhr einer gründlichen Testphase unterzogen.
Wie erfolgreich ist eine Revision?
Die Erfolgsaussichten einer Revision sind statistisch gering. Nach einer etwas älteren Statistik waren nur ca. 15 % der Revisionen zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe erfolgreich, endeten also mit einem Freispruch oder einer Zurückverweisung an das entscheidende Gericht.
Wer führt eine Revision durch?
Gegen jedes erstinstanzliche Strafurteil ist in Deutschland das Rechtsmittel der Revision zulässig. Revision bedeutet, dass ein höheres Gericht – eines der Oberlandesgerichte oder der Bundesgerichtshof – das Urteil auf Rechtsfehler prüft.
Kann man eine Revision zurückziehen?
Die Berufung oder die Revision kann zudem jederzeit von demjenigen, der sie eingelegt hat, wieder zurückgezogen werden. In all diesen Fällen darf das Gericht dann kein Urteil mehr fällen. In der Juristensprache nenn man das "Parteiherrschaft".
Kann ein Staatsanwalt in Revision gehen?
Als Verfahrensbeteiligte können Staatsanwaltschaft, der Angeklagte, Privatkläger und Nebenkläger Berufung oder Revision als Rechtsmittel gegen Urteile des Strafgerichts einlegen.
Was ist der Unterschied zwischen einer Berufung und einer Revision?
Der Unterschied der Revision zur Berufung besteht darin, dass ihr Fall nicht erneut vollumfänglich verhandelt wird, sondern das Urteil aus der vorherigen Instanz nur auf Rechtsfehler geprüft wird.
Kann Angeklagter selbst Revision einlegen?
Der Angeklagte kann lediglich die Einlegung der Revision allein erreichen. Dabei ist bei Angeklagten, die nicht auf freien Fuß sind, an § 299 StPO zu denken, wonach auch in der JVA zu Protokoll die Revision eingelegt werden kann.
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