Was bedeutet das JS Im Aktenzeichen?
Gefragt von: Kathleen Pieper | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 4.5/5 (75 sternebewertungen)
Js/GStA. Das Registerzeichen Js/GStA wird bei der Generalstaatsanwaltschaft für Ermittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft verwendet.
Was bedeutet Aktenzeichen JS?
Sobald Tatverdächtige ermittelt sind, richtet sich der Verdacht gegen bekannte Personen. Sie werden nun zu „Beschuldigten“. Solche Verfahren werden grundsätzlich unter einem "Js-Aktenzeichen" bearbeitet.
Was bedeutet JS bei der Staatsanwaltschaft?
Das Registerzeichen JuJs wird bei der Staatsanwaltschaft für Ermittlungsverfahren in Jugendstrafsachen - also bei von Jugendlichen oder Heranwachsenden begangenen Straftaten - und Jugendschutzsachen - also bei sexuellem Missbrauch von Kindern - verwendet.
Was bedeutet DS im Aktenzeichen?
Ds. Das Registerzeichen Ds wird beim Amtsgericht für Strafsachen des Einzelrichters verwendet.
Wie liest man gerichtliche Aktenzeichen?
Beispiele für Aktenzeichen
Das Aktenzeichen 275 C 4388/18 bedeutet: 275 verweist auf den konkret zuständigen Richter. C Allgemeine Zivilsache am Amtsgericht. 4388: Es ist der 4388.
Unterscheidungsmerkmale in Strafprozess Aktenzeichen
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Was bedeutet UJs?
Als Bekanntsache werden bei der Staatsanwaltschaft jene Ermittlungsverfahren bezeichnet, bei denen der Beschuldigte bekannt ist. Sie enthalten das Registerzeichen „Js“. Ist der Täter unbekannt, so handelt es sich um eine Unbekanntsache mit dem Registerzeichen „UJs“.
Was steht im Aktenzeichen?
Die Aktenzeichen bestehen aus fünf Elementen: der Bezeichnung für den zuständigen Senat (römische Zahlen für die Zivilsenate, arabische Zahlen für die Strafsenate), dem Registerzeichen laut nachfolgender Tabelle, einer laufenden Nummer, einem Schrägstrich und dem zweistelligen Eingangsjahr.
Wie sieht ein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft aus?
Die zuständigen Gerichte vergeben eigene Aktenzeichen, die mit dem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft zusammengeführt werden: 12 Ds 1234 Js 1234/15 (123/15). Dann ist 12 Ds und die Zeichen in der Klammer zusammen das Aktenzeichen des Gerichts, in die Mitte „eingeschoben“ ist das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft.
Ist der Staatsanwalt höher als der Richter?
Staatsanwälte: Vertreter der Anklage
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vertreten in Strafverfahren vor Gericht die Anklage. Sie sind im Unterschied zu den Richtern nicht unabhängig, sondern handeln weisungsgebunden und sind hierarchisch in die Behörde eingeordnet.
Kann eine Anklage fallen gelassen werden?
Denn was viele nicht wissen: Bereits im Ermittlungsverfahren kann zwischen Staatsanwaltschaft und dem Angeschuldigten / Beschuldigten eine Verständigung (sog. Deal) erfolgen mit dem Ziel einer Verfahrenseinstellung (z. B. gegen Geldauflage, § 153a StPO) oder der Beantragung eines Strafbefehls.
Wie sieht ein Aktenzeichen der Polizei aus?
Einerseits zeigen sie das zuständige Dezernat an. Andererseits wird eine laufende Nummer vergeben sowie die Jahreszahl angehängt. Beispiel: Bei einem Verfahren „433 Js 3345/20“ handelt es sich um das 3345.
Wann stellt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein?
Zwingende Einstellung
Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Dies wird mit den Anforderungen an die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht gem. § 203 StPO gleichgesetzt.
Wie entscheidet die Staatsanwaltschaft?
Die Staatsanwaltschaft kann durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z.B. Medienberichte) von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten. In diesem Fall leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, um den Sachverhalt zu erforschen und zu entscheiden, ob die öffentliche Klage zu erheben ist.
Was entscheidet der Staatsanwalt?
Sie allein entscheidet darüber, ob die Ermittlungen den hinreichenden Verdacht einer Straftat, also die ausreichende Beweisbarkeit, ergeben haben und das Verfahren deshalb mit einer Anklage dem Gericht vorzulegen ist, oder ob das Verfahren einzustellen ist.
Was sagt der Richter am Ende?
Wenn ein Richter fertig ist, erklärt er, was man gegen das Urteil tun kann. Zum Beispiel hat man 1 Woche Zeit, um ,,Nein“ zum Urteil zu sagen. Das kann der Anwalt oder der Angeklagte selber mit einem Brief machen.
Wie viel verdient man als Staatsanwalt?
Gehaltsspanne: Staatsanwalt/-anwältin in Deutschland
78.483 € 6.329 € Bruttogehalt (Median) bei 40 Wochenstunden: 50% der Datensätze liegen über diesem Wert und 50% darunter. 66.391 € 5.354 € (Unteres Quartil) und 92.779 € 7.482 € (Oberes Quartil): 25% der Gehälter liegen jeweils darunter bzw. darüber.
Wer steht über dem Staatsanwalt?
Den Staatsanwaltschaften übergeordnet sind als Mittelbehörde die Generalstaatsanwaltschaften, die bei den Oberlandesgerichten eingerichtet sind. Die Generalstaatsanwaltschaften üben unter anderem die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften ihres Bezirks aus (§ 147 Nr. 3 GVG).
Warum darf man nicht gegen tote ermitteln?
Die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ist eine Straftat, die in Deutschland in § 189 StGB normiert ist und mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Gemäß § 194 Absatz 2 StGB handelt es sich bei dem Vergehen um ein Antragsdelikt; das Antragsrecht steht den in § 77 Abs.
Wann kommt Vorladung nach Anzeige?
Sollten Sie einer Straftat verdächtig und Ihr Name bekannt sein, bekommen Sie von dem zuständigen Polizeibeamten eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter. Die Vorladung erfolgt in aller Regel schriftlich. Der verletzte Tatbestand wird Ihnen mitgeteilt.
Ist eine Vorladung eine Anzeige?
Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, bedeutet das, dass gegen Sie ermittelt wird. Die Strafanzeige ist daher ernst zu nehmen. Sie müssen zuerst Ruhe bewahren! Das wichtigste als Beschuldigter einer Straftat ist, dass Sie den Termin bei der Polizei nicht wahrnehmen sollten.
Was sagt das Aktenzeichen?
Das Aktenzeichen ist die eindeutige Kennzeichnung einer Akte. Es kann sich aus einer Kombination von Ziffern und/oder Buchstaben zusammensetzen und darf nicht zweimal vergeben werden. Zum Thema anfallendes Schriftgut muss eindeutig über das Aktenzeichen zugeordnet werden können.
Was bedeutet 2 Zivilkammer?
Zweitinstanzliche Zivilkammern entscheiden über Berufungen gegen Urteile der zum Bezirk des Landgerichts Kleve gehörenden Amtsgerichte in Zivilsachen. Berufungen, mit denen eine Abänderung um nicht mehr als 600 € beantragt wird, sind in der Regel unzulässig.
Was ist eine AR Sache?
In das Allgemeine Register einer Behörde oder eines Gerichts werden „sonstige“ Vorgänge eingeordnet, die keinem anderen Register zugeordnet werden können.
Warum bekommt man Post von der Staatsanwaltschaft?
Im Umschlag kann beispielsweise ein Bußgeldbescheid oder ein Strafbefehl sein. Vorgehen, wenn ein Brief (Strafbefehl oder Bußgeldbescheid) kommt: Auf Briefe von der Staatsanwaltschaft sollten Sie auf jeden Fall sofort bzw. innerhalb der 2-Wochen-Frist (beginnt mit dem Datum auf der Postzustellungsurkunde) reagieren.
Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft ohne Anzeige?
Nach § 152 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft dann verpflichtet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte wegen einer verfolgbaren Straftat vorliegen, einzuschreiten. Der Anfangsverdacht ist also die erste Schwelle, die die Strafverfolgungsbehörde nehmen muss, um eine Straftat zu verfolgen.
Was sagt Summe Aktiva aus?
Wie lange kann ich in Steuerklasse 2 bleiben?