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Warum ist tankbetrug kein Diebstahl?

Gefragt von: Frau Prof. Dr. Valerie Lindemann B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 23. August 2022
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Tankbetrug liegt nur dann vor, wenn die Tankstelle bereits mit dem Vorsatz befahren wird, die Tankgebühr nicht zu zahlen. Lag der Vorsatz nicht vor, kommen eine Unterschlagung oder ein Diebstahl infrage.

Wie hoch ist die Geldstrafe bei tankbetrug?

Welche Strafe droht bei Tankbetrug? Für Betrug sieht § 263 StGB bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Sofern ein versuchter Betrug vorliegt, kann der Richter die Strafe für die Tat gemäß § 23 Absatz 2 StGB mildern.

Was passiert wenn man nach dem Tanken nicht bezahlen kann?

In der Regel wird dann der Betrag kurzfristig beglichen", so ein Sprecher. Solange der vergessliche Kunde Personalausweis, Führerschein oder Ähnliches vorweisen kann, helfen Rechnung oder Einzugsermächtigung auch, wenn zum Beispiel die EC- oder Kreditkarte streikt oder man seine PIN-Nummer vergessen hat.

Ist tankbetrug ein antragsdelikt?

Bei Tankbetrug im Wert von weniger als 50 Euro muss der Geschädigte zusätzlich zur Strafanzeige einen Strafantrag stellen, um die Tat zum Beispiel als Unterschlagung einzustufen. Unterschlagung und Diebstahl geringwertiger Sachen sind sogenannte Antragsdelikte. Bei Beträgen über 50 Euro fällt dieser Schritt weg.

Wer zahlt bei benzindiebstahl?

Glück im Unglück haben dagegen Autobesitzer, die mit einer Vollkaskoversicherung vorgesorgt haben. Da es sich bei der Entwendung des Treibstoffs um den Diebstahl von nicht ersatzpflichtigen Betriebsstoffen handelt, ist die Beschädigung des Tanks nicht über die Teilkaskoversicherung gedeckt.

Jura Basics: Tanken, ohne zu bezahlen: Der Tankstellenfall | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Wie funktioniert tankbetrug?

Man versteht unter einem Tankbetrug das Tanken ohne dafür zu bezahlen. Jedoch sieht das deutsche Recht vor, dass es sich erst um einen Betrug handelt, wenn der Täter bereits mit dem Vorsatz zum Tanken kommt, ohne dafür zu zahlen. Es wird nämlich der Tankstellenbesitzer oder -pächter getäuscht.

Für was steht die 9 beim Tanken?

Die Logik dahinter ist simpel und hinlänglich bekannt: Der Kunde soll den Preis mit der nächstkleineren Größe assoziieren. Genau so ist es beim Benzin auch. Übrigens nicht immer mit 0,9 Cent. Im Ausland, etwa in Österreich, sind durchaus auch 0,4 Cent oder 0,5 Cent üblich.

Wer kontrolliert Tankstellen?

Kartellamt überwacht Änderungen der Benzinpreise an Tankstellen.

Wer überprüft Tankstellen?

Die DEKRA Sachverständigen unterstützen Sie dabei, die sicherheitstechnischen Vorschriften in allen Bereichen effizient zu erfüllen: vom wirksamen Explosionsschutz bis zur wiederkehrenden Prüfung Ihrer Tankstelle.

Was tun bei tankbetrug?

Beim Vorwurf des Tankbetruges sollte in jedem Fall ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden. Der Jurist kann durch seine fachliche Kompetenz beratend zur Seite stehen und hat unter anderem die Möglichkeit, Akteneinsicht zu beantragen. Bis zur Beratung mit einem Anwalt sollten Beschuldigte die Aussage verweigern.

Ist Benzin eine Sache?

Benzin stellt (unabhängig vom Aggregatzustand) einen körperlichen Gegenstand i.S.d. § 90 BGB dar, der auch tatsächlich fortgeschafft werden kann, mithin eine bewegliche Sache.

Was kostet Tanken ohne zu bezahlen?

Tanken Sie und fahren weg, ohne zu bezahlen, kann der Besitzer der Tankstelle einen Strafantrag stellen (bei Tanken von Kraftstoff im Wert von weniger als 50 Euro) oder eine Anzeige erstatten (bei mehr als 50 Euro).

Wie oft muss eine Tankstelle geprüft werden?

Alle 5 Jahre muss die Anlage einer Inspektion durch eine sachverständige Person unterzogen werden; erstmals vor Inbetriebnahme. Die jeweils letzte Prüfung muss auf dem Typenschild vermerkt werden (vgl. Kapitel 6.8.2.4 des ADR).

Wie oft darf der Preis an der Tankstelle geändert werden?

Eine Preiserhöhung ist an jedem Tag nur um 12:00 Uhr (nach Maßgabe der verfügbaren technischen Einrichtungen) zulässig. Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden. Der Umstellungszeitpunkt für „rund um die Uhr Stationen“ und Automatentankstellen wurde vereinheitlicht (12:00 Uhr).

Woher bekommen Tank Apps Ihre Daten?

angezeigt? Die Daten kommen von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe des Bundeskartellamts.

Wo ist der Sprit in Europa am günstigsten?

Wo tankt man in Europa am günstigsten? – Niederlande, Dänemark, Schweiz. Laut ADAC ist Superbenzin derzeit in den Niederlanden (1,98 Euro/Liter) und in Dänemark (1,90 Euro/Liter) am teuersten. Dieselfahrer müssen in der Schweiz (1,73 Euro/Liter) und Dänemark (1,72 Euro/Liter) am tiefsten in die Tasche greifen.

Wer verdient am meisten am Sprit?

An den hohen Spritpreisen verdienen Staat und Mineralölkonzerne. Stimmen aus Politik und Wirtschaft bezeichnen die Konzerne sogar als Kriegsgewinnler. Der ADAC geht unterdessen davon aus, dass die Preise wieder sinken werden.

Warum haben Tankstellen 3 Nachkommastellen?

Entstanden ist die Auszeichnung Ende der 60er Jahre, als immer mehr Wettbewerber auf den Tankstellenmarkt in Deutschland drängten. Um optisch günstiger zu erscheinen als die Konkurrenz, wurde schlichtweg eine dritte Ziffer nach dem Komma hinzugefügt.

Warum dürfen Tankstellen so oft die Preise ändern?

Das liegt zum einen am härteren Wettbewerb. Manche ändern die Preise besonders häufig, um so zu tun, als seien sie immer günstiger. Zum anderen liegt es aber vor allem an der größeren Transparenz. Die Monopolkommission hat beobachtet, dass die Preise sich dabei tendenziell nach unten bewegen.

Welche Strafe bei zu viel Benzin?

Wer mit ungeeigneten Behältern erwischt wird, muss mit einer Strafe von bis zu 750 Euro rechnen. Insgesamt ist der Transport von 60 Litern in tragbaren Kraftstoffbehältern erlaubt. Sie sollten nicht ganz voll sein und müssen im Auto gut gesichert werden.

Wer eicht Tankstellen?

Zuständig für exakt gemessene Durchflussmengen sind die Bundesländer, die wiederum ihre Eichämter damit betrauen.

Wie genau sind Zapfsäulen?

Die Prüfplaketten an den Zapfsäulen sind eine Art Tank-TÜV. Die gesetzlichen Vorgaben sind scharf, die Prüfung ziemlich genau: Die amtlichen Prüfer checken im Zweijahresrhythmus akribisch, ob bei verschiedenen Sprit-Durchflüssen auch immer die angezeigte Menge herauskommt. Nur 0,5 Prozent darf die Abweichung betragen.

Sind Tanksäulen geeicht?

Autofahrer können nur schwer kontrollieren, ob Füllmenge und Anzeige an der Tankstelle übereinstimmen. Vor dem nächsten Besuch an der Zapfsäule lohnt sich deshalb ein Blick auf die kleine Prüfplakette der Eichbehörde, die an den einzelnen Tanksäulen angebracht ist.

Kann man auf Rechnung tanken?

Die meisten Tankstellen empfehlen ihren Pächtern, kundenfreundliche Lösungen wie das Erteilen einer Lastschriftermächtigung oder das Ausstellen einer Rechnung anzubieten. Dafür sollten Sie dem Kassierer Führerschein oder Personalausweis für das Erfassen von Personalien und Anschrift vorzeigen.