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Warum gibt es eine Bedarfsgemeinschaft?

Gefragt von: Herr Prof. Helmuth Marquardt  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft führt dazu, dass sich der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes um den Betrag mindert, um den das Einkommen und Vermögen des mit dem Leistungsberechtigten in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen ist.

Warum bekommt eine Bedarfsgemeinschaft?

Eine solche Gemeinschaft wird vom Jobcenter vermutet, wenn Sie länger als ein Jahr zusammenleben, wenn Sie mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder wenn Sie befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen (§ 7 Abs. 3a SGB II).

Was passiert bei einer Bedarfsgemeinschaft?

Eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft (BG) liegt vor, wenn mehrere Personen im gleichen Haushalt mit Erwerbsfähigen zusammenleben und den Haushalt wirtschaftlich gemeinsam betreiben. Dies hat naturgemäß erhebliche Auswirkungen auf die vorzunehmende Bedarfsberechnung für Hartz IV.

Wann ist man keine Bedarfsgemeinschaft?

Wo ist da der Unterschied? Der Unterschied ist ganz einfach: In einer Bedarfsgemeinschaft wird das Einkommen für den gesamten Haushalt gerechnet, bei einer Haushaltsgemeinschaft gerade nicht. Eine Bedarfsgemeinschaft besteht grundsätzlich in jedem Fall aus den Eheleuten sowie den minderjährigen Kindern.

Wer zählt zu einer Bedarfsgemeinschaft?

die Eltern bzw. der Elternteil eines unverheirateten, erwerbsfähigen, unter 25-jährigen Kindes, wenn sie in einem Haushalt zusammenleben. Auch der im gleichen Haushalt lebende Partner des Elternteils gehört zur Bedarfsgemeinschaft.

Bedarfsgemeinschaft (Erklärvideo)

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Was ist der Unterschied zwischen Bedarfs und Haushaltsgemeinschaft?

Wenn Sie mit anderen Personen zusammenleben, aber mit ihnen keine Bedarfsgemeinschaft bilden, spricht man von einer Haushaltsgemeinschaft. Wohnen jedoch Studierende in einer Wohngemeinschaft, bilden sie weder eine Bedarfs- noch eine Haushaltsgemeinschaft.

Wie prüft Jobcenter Bedarfsgemeinschaft?

Das Jobcenter kann eine Kontrolle anordnen, um zu überprüfen, ob der Leistungsempfänger den Hartz-4-Antrag wahrheitsgemäß ausgefüllt hat. Was wird kontrolliert? Beispielsweise kann das Jobcenter kontrollieren lassen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn diese im Antrag nicht als solche angegeben wurde.

Ist eine Beziehung eine Bedarfsgemeinschaft?

Leben Frau und Mann zusammen ohne miteinander verheiratet zu sein und bezieht einer Arbeitslosengeld II (Hartz IV), stellt sich die Frage, ob zwischen beiden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft besteht.

Wie kommt man aus einer Bedarfsgemeinschaft wieder raus?

Die Bedarfsgemeinschaft endet mit dem 25. Lebensjahr. (1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 9 Abs.

Was ist der Unterschied zwischen Bedarfsgemeinschaft und Lebensgemeinschaft?

Eine Bedarfsgemeinschaft besteht immer aus den engsten Familienmitgliedern. Dazu zählen Ehepartner, Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft oder Partner, mit denen ein Hartz IV-Bezugsberechtigter in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.

Kann man aus einer Bedarfsgemeinschaft eine WG machen?

Grundsätzlich werden auch bei Hartz-4-Empfängern, die in einer WG leben, die Mietkosten übernommen. Dazu muss der betreffende Antragsteller seinen Untermietvertrag beim Jobcenter vorlegen. Aus diesem sollte hervorgehen, welche Kosten der WG mit Hartz 4 bezahlt werden müssen.

Was bedeutet Bedarfsgemeinschaft bei Grundsicherung?

In einer Bedarfsgemeinschaft bekommen Menschen nur Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch (SGB II), wenn mindestens einer aus der Gemeinschaft erwerbsfähig ist. Menschen können aus verschiedenen Gründen hilfebedürftig sein: Menschen sind hilfebedürftig, wenn sie nicht genug Geld zum Leben haben.

Wer zahlt die Krankenkasse bei Bedarfsgemeinschaft?

Hartz IV Empfänger sind grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. In einer Bedarfsgemeinschaft ist jeder Hartz IV Empfänger selbständig krankenversichert.

Bin ich in einer Bedarfsgemeinschaft?

Eine Bedarfsgemeinschaft besteht, wenn mindestens eine leistungsberechtigte Person zusammen mit weiteren Personen – ob leistungsberechtigt oder nicht – in einem Haushalt lebt und dieser auch gemeinschaftlich geführt wird. In einer Bedarfsgemeinschaft übernimmt jeder für jeden Verantwortung.

Wie hoch darf das Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft sein?

Liegt das Einkommen über 1.000 Euro, ist für den übersteigenden Betrag ein Freibetrag von 10 Prozent zu gewähren. Die Obergrenze für die Freibeträge liegt für Leistungsberechtigte ohne Kinder bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro, für Leistungsberechtigte mit Kindern bei einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro.

Wie beweist man dass man keine Bedarfsgemeinschaft ist?

Nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören

Diese ist dann der Fall, wenn der wechselseitige Wille besteht, Verantwortung füreinander zu tragen, wenn Sie länger als ein Jahr zusammenleben, gemeinsame Kinder oder Angehörige versorgen oder gemeinsam wirtschaften, also über Einkommen und Vermögen des anderen verfügen können.

Was darf das Jobcenter beim Hausbesuch?

In diesem Sinne ist ein Hausbesuch nur erlaubt, wenn Fragen nicht anderweitig geklärt werden können. Das Gesetz verbietet jedenfalls Hausbesuche nicht. Unbegründete Hausbesuche sind letztlich sinnlos und angesichts der Masse der Fälle unwirtschaftlich.

Wie viel darf der Partner verdienen bei Hartz-4?

Die Grenze liegt bei 1.200 Euro und bei 1.500 Euro für diejenigen, die mit einem Kind unter 18 Jahren zusammenleben. Insgesamt kann ein Hartz-4-Empfänger je nach Verdiensthöhe 300 Euro pro Monat von seinem Einkommen behalten.

Was wird bei einer Haushaltsgemeinschaft angerechnet?

Bei einer Hartz-4-Haushaltsgemeinschaft werden Miete, Heizkosten und sonstige Lebenshaltungskosten angerechnet. Der Grundfreibetrag beim Vermögen liegt bei 150 Euro je vollendetem Lebensjahr.

Wann bekommt der Partner kein Hartz 4?

LSG Nordrhein-Westfalen: Anrechnung des Einkommens eines unverheirateten Partners bei Hartz IV ist dann unzulässig, wenn der gegenseitige Einstandswille nicht vorhanden ist. Das Jobcenter hatte unterstellt, dass automatisch eine Bedarfsgemeinschaft besteht, wenn ein Mann mit seiner Freundin zusammen wohnt.

Wird Lebenspartner bei Hartz 4 angerechnet?

Ja. Sie können auch bei Hartz-4-Bezug frei entscheiden, ob Sie mit Ihrem Partner zusammenziehen wollen oder nicht. Muss mein Partner für mich zahlen, wenn er arbeitet? Geht das Jobcenter von einer Einstehensgemeinschaft aus, wird das Einkommen beider Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.

Wie oft sehen sich Paare die nicht zusammen wohnen?

Die meisten LAT-Paare sehen sich alle zwei Tage/Nächte, also häufiger als Fernbeziehungen.

Kann das Jobcenter auf mein Konto gucken?

Jobcenter dürfen nicht nur Kontoauszüge vom Leistungsberechtigten einfordern, sondern können bei einem bloßen Verdacht auf die Kontodaten zugreifen.

Welches Geld darf das Jobcenter nicht anrechnen?

Die ersten 100,00 € aus Erwerbseinkommen werden nicht angerechnet (Grundfreibetrag). Zusätzlich bleiben 20 % des über 100,00 € bis einschließlich 1.000,00 € liegenden Teils des Bruttoeinkommens anrechnungsfrei.

Auf was achtet das Jobcenter bei den Kontoauszügen?

Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist in diesem Rahmen insbesondere das Vorhandensein von relevantem Einkommen und Vermögen zu prüfen. Und das geht in der Regel nicht ohne die Vorlage von Kontoauszügen. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht.