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Waren die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind?

Gefragt von: Wiebke Michels  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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Verbraucher/innen haben demnach kein Rücktrittsrecht bei „Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Waren die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind?

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Welche Hygieneartikel sind vom Umtausch ausgeschlossen?

Hierunter fallen freiverkäufliche Arzneimittel, Medizinprodukte, Fertiggerichte, Kosmetik- und Hygieneartikel, die bei Lieferung versiegelt sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Welche Produkte sind von Rückgabe ausgeschlossen?

Gesetzlich vorgeschrieben ist jedoch, dass Waren wie frische Lebensmittel, Blumen, Maßanfertigungen, Kosmetika, Schmuck und entsiegelte CDs oder DVDs, unter anderem aus hygienischen Gründen, vom Umtausch ausgeschlossen sind.

Kann Rückgaberecht ausgeschlossen werden?

Überlegt der Kunde nach der Bestellung zu lange, ist ein Widerruf ausgeschlossen. Im Gesetz stehen zahlreiche Ausnahmefälle, in denen der Kunde trotz Bestellung am Telefon, per Fax, via E-Mail oder im Internet kein Widerrufsrecht hat (Paragrafen 312b und 312d BGB).

10 Fragen 10 Antworten - Das Widerrufsrecht des Verbrauchers

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Bei welchen warenarten besteht kein Widerrufsrecht?

Kein Widerrufsrecht, wenn kein Fernabsatzvertrag

Fernabsatzverträge gemäß § 312 b BGB sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln.

Für welche Produkte gilt das Widerrufsrecht nicht?

Nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BGB kann das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen „zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung“, ausgeschlossen werden, „wenn die Versiegelung entfernt wurde“.

Was gilt als Hygieneartikel?

B. hat das OLG Koblenz am 9.2.2011 – Az. 9 W 680/10) entschieden, dass Bekleidung nicht zu Hygieneartikeln gehört, auch nicht Unterwäsche und Bademode, d. h., dass beim Kauf eines BHs ein Widerrufsrecht besteht. Ein Widerrufsrecht besteht auch bei Kauf von Bettwäsche!

Hat man immer ein Rückgaberecht?

In Onlineshops haben Kunden grundsätzlich das Recht, die Ware bis zu 14 Tage nach dem Kauf ohne Angabe von Gründen zurückzugeben. Sie als Händler müssen Ihre Kunden deutlich auf ihr Widerrufsrecht hinweisen. Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, aus Kulanz ein weitergehendes Umtausch- und Rückgaberecht zu gewähren.

Kann man alles zurückgeben?

Es gibt kein generelles Umtausch- oder Rückgaberecht für gekaufte Ware. Bei Ladenkäufen gewähren viele Geschäfte Käufern aus Kulanz ein Umtausch- oder Rückgaberecht von z. B. 14 oder 30 Tagen.

Sind Medizinprodukte vom Umtausch ausgeschlossen?

Januar 2014 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass Medizinprodukte nicht zwangsläufig unter die gesetzlich normierten Ausnahmeregelungen zum Widerrufsrecht zu fassen sind. Unter anderem ging es um die Rücksendung bei ungeeigneten sowie schnell verderblichen Produkten.

Sind Socken Hygieneartikel?

Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Hygieneartikel aus ihrer original Verpackung (zum Beispiel: Socken, Unterwäsche, usw.) und personalisierte Produkte.

Kann man Handtücher zurückgeben?

Betten, Kopfkissen und geöffnete Bettwäsche sind von Umtausch und Rückerstattung ausgeschlossen. Bereits gebrauchte oder gewaschene Bettwäsche, Handtücher und Bademäntel sind ebenfalls von der Rücksendung ausgeschlossen. Artikel, bei denen die Verkaufsverpackung die Hygiene oder die Haltbarkeit sicherstellt.

Kann man BHs wieder zurückschicken?

Wurden die Wäscheschutzfolie nicht entfernt und keine Gebrauchsspuren hinterlassen, dürfen BHs und Slips zurückgeschickt werden.

Ist Bettwäsche ein Hygieneartikel?

Bettwaren und Bettwäsche gehören zu den Hygieneartikeln und dürfen nicht benutzt werden, bevor Sie sicher sind, dass Sie den Artikel behalten!

Ist ein Glätteisen ein Hygieneartikel?

Ein Haarglätter zählt zu Hygieneartikel , und die sind vom Umtausch ausgeschlossen!

Wann muss ein Verkäufer die Ware zurücknehmen?

Diese Garantie hat kein Kunde. Wenn der Käufer einen gekauften Gegenstand zurückgeben möchte, kann er sein Geld nicht einfach zurückverlangen. Grundsätzlich muss der Verkäufer aber für die Ware – ab dem Zeitpunkt des Kaufs – zwei Jahre geradestehen.

Kann man Ausgepackte Sachen wieder zurückgeben?

Manche Händler behaupten, dass das Widerrufsrecht des Kunden entfalle, wenn er die Ware nicht in der Originalverpackung zurückschicke. Das stimmt nicht (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 1 U 127/05). Der Händler kann den Kunden zwar bitten, die Ware in der Originalverpackung an den Kunden zurückzuschicken.

Kann man bei H&M Unterwäsche zurückgeben?

Kann ich Unterwäsche oder Bademode, die ich online gekauft habe, zurückgeben? Du kannst Bademode oder Unterwäsche genau wie andere Artikel zurückgeben, sofern sie ungetragen und im Originalzustand sind.

Kann man Unterwäsche bei Zalando zurück schicken?

Wie funktioniert das mit den 100 Tagen Rückgaberecht? Du kannst Artikel innerhalb von 100 Tagen kostenfrei an uns zurücksenden, auch wenn du sie im Sale gekauft hast. Wichtig ist, dass sie ungetragen sind. Achte bitte darauf, angebrachte Etiketten nicht zu entfernen.

Wann ist ein Rücktritt ausgeschlossen?

Das Rücktrittsrecht ist außerdem ausgeschlossen, wenn der Gläubiger den Umstand, der zu der Leistungsverzögerung geführt hat, ganz oder weit überwiegend zu verantworten hat (§ 323 Abs. 6 Fall 1).

Wann braucht man keine Widerrufsbelehrung?

Die gesetzliche Widerrufsfrist laut BGB beträgt in der Regel 14 Tage. Eine Ausnahme gilt für Renten- und Lebensversicherungen: Hier haben Verbraucher 30 Tage Zeit, um den Vertrag zu widerrufen. Auch Wochenenden und Feiertage fließen in die Berechnung der Widerrufsfrist ein.

Kann ein Widerruf abgelehnt werden?

Grundsätzlich: Ablehnung des Widerrufs kaum möglich

Das Gesetz schreibt sehr genau vor, in welchen Fällen das Widerrufsrecht erlischt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn versiegelte Ware ausgepackt oder ein Produkt nach Kundenwünschen individualisiert wurde.

Kann man von jedem Vertrag innerhalb von 14 Tagen zurücktreten?

Nein, es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht.

Grundsätzlich ist jeder Vertrag bindend. In manchen Fällen macht das Gesetz aber eine Ausnahme und gewährt dem Verbraucher als Käufer ein Widerrufsrecht.

Kann man gewaschene Kleidung zurückgeben?

Getragene und gewaschene Kleidung umtauschen

Wenn ich es Zuhause abtrage und Makeup-Flecken oder Lippenstift auf dem Kragen sind, oder das Teil nach Essen riecht - dann war es das. Dann darf ich es nicht zurückgeben. Das ist dann gebrauchte Ware. Die ist, wenn nicht ein Mangel vorliegt, von der Rückgabe ausgeschlossen.