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Wann spricht man von einem Fernabsatzvertrag?

Gefragt von: Gabriel Glaser  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Begriff: Verbrauchervertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, E-Mails und anderen Fernkommunikationsmitteln. Der Fernabsatzvertrag war ursprünglich im Fernabsatzgesetz vom 27.6.2000 (BGBl. I 897) geregelt.

Wann handelt es sich um ein Fernabsatzvertrag?

Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Das gilt auch, wenn eine dritte Person im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handelt.

Wann gelten Fernabsatzverträge nicht?

Die Regelungen zum Fernabsatz gelten auch dann nicht, wenn die Verträge unter Verwendung von Warenautomaten bzw. automatisierten Geschäftsräumen oder mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von Öffentlichen Fernsprechern geschlossen werden.

Wann gilt das fernabsatzrecht?

Warenabsatz basiert auf speziellem Vertriebs- oder Dienstleistungssystem. Das Fernabsatzrecht gilt nur, wenn der Unternehmer regelmäßig Waren oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes vertreibt und hierfür ein eigenes Vertriebssystem eingerichtet hat.

Was fällt unter das Fernabsatzgesetz?

Fernabsatzverträge sind gemäß § 312c I BGB Fernabsatzverträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (=via email, Fax oder Telefon) verwenden.

Was ist ein Fernabsatzvertrag?

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Wann beginnt Widerrufsrecht Fernabsatz?

Sie beginnt ab Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 355 Abs. 2 BGB@). Im Fernabsatzrecht beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular informiert hat (siehe Widerrufsbelehrung, Rz. 8).

Welche Besonderheiten hat der Fernabsatzvertrag?

Die Besonderheit eines Fernabsatzvertrages besteht darin, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt.

Ist Online Shopping ein Fernabsatzvertrag?

Ein Fernabsatzvertrag liegt dann vor, wenn der Vertrag über Fernkommunikationsmittel zustande kommt. Also handelt es sich zum Beispiel beim Online-Shopping oder auch bei Katalogbestellungen um ein Fernabsatzgeschäft. Verbraucher haben bei solchen Verträgen besondere Rechte.

Wie entsteht ein Fernabsatzvertrag?

Ein Fernabsatzvertrag liegt gemäß § 312 c BGB dann vor, wenn der Vertrag zwischen Ihnen und einem Verbraucher ausschließlich über Fernkommunikationsmittel zustande kommt. Beispiel: Die Vertragsverhandlungen erfolgen telefonisch und der Vertragsschluss erfolgt per E-Mail oder per Brief.

Wann gibt es kein Widerrufsrecht?

Kein Widerrufsrecht, wenn kein Fernabsatzvertrag

Fernabsatzverträge gemäß § 312 b BGB sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln.

Was ist ein Fernabsatzvertrag kurz erklärt?

Begriff: Verbrauchervertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, E-Mails und anderen Fernkommunikationsmitteln.

Für welche Fernabsatzverträge gelten die Vorschriften des BGB nicht?

Grundsätzlich finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß § 312b III BGB unter anderem keine Anwendung auf Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs die am Wohnsitz oder Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers vom Unternehmen im ...

Wer trägt die Beweislast beim Fernabsatzvertrag?

BGH: Beweislast liegt beim Verbraucher

Die entsprechende Beweislast, ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Erst, wenn die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und ggf.

Kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Ebenso vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind schnell verderbliche Waren wie frische Lebensmittel. Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. Entfernen Sie also ein Siegel an einer Creme, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.

Ist ein Vertrag per Telefon gültig?

Demnach ist ein mündlich und am Telefon geschlossener Vertrag, etwa über einen Mobilfunkvertrag, genau so gültig wie ein im Handy-Shop unterschriebener. Es herrscht Vertragsfreiheit.

Was zählt als Verbrauchervertrag?

Für den Verbrauchervertrag gelten zahlreiche, den Verbraucher schützende Sonderschriften bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Haustürgeschäft, Fernabsatzvertrag, beim Widerrufsrecht, Verbrauchsgüterkauf, Teilzeit-Wohnrecht, Verbraucherdarlehen, Finanzierungsleasing (Leasing), Teilzahlungsgeschäft, ...

Was bedeutet Gutschrift nach Fernabsatz?

Nach einer normalen Retoure beim Onlinekauf reicht es nicht aus, wenn der Betrag dem Kundenkonto für den nächsten Kauf gutgeschrieben wird. Das Geld muss ausgezahlt werden. Eine Gutschrift ist nur okay, wenn der Händler die Ware aus Kulanz zurückgenommen hat.

Was bedeutet außerhalb von Geschäftsräumen?

Unter einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag fällt gemäß § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB zunächst ein Vertrag, der bei gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort, der nicht zu den Geschäftsräumen des Unternehmers gehört, geschlossen wird.

Welche Rechte gelten für Verbraucher im Internet?

Widerrufsrecht beim Online-Kauf

Bestellt ein Verbraucher online ein Produkt steht ihm ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Demnach kann er die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Es gibt jedoch Ausnahmen, die vom Widerrufsrecht ausgenommen sind.

Ist eBay ein Fernabsatzvertrag?

Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geregelte Internetauktionen, wie z.B. solche bei eBay, fallen nicht unter die Ausnahme von § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB. Internetauktionen fallen mithin vollständig unter das Fernabsatzgesetz.

Welche Voraussetzung muss für den Widerruf des Online Käufers erfüllt werden?

Allerdings müssen dazu zwei Bedingungen erfüllt sein: Der Kauf der Ware muss ausdrücklich widerrufen werden, damit der Widerruf für die Online-Bestellung rechtlich wirksam ist. Der Kunde muss die Ware innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist an den Anbieter zurücksenden.

Was muss ich bei einem Widerruf beachten?

Widerruf erklären

Wichtig ist, dass das Unternehmen den Widerruf dem richtigen Kunden und dem betreffenden Vertrag zuordnen kann. Geben Sie die wichtigsten Vertragsdaten, wie die Vertrags- und Kundennummer an. Eine Begründung, warum der Vertrag widerrufen wird, ist nicht notwendig.

Wann tritt die Beweislastumkehr ein?

Tritt innerhalb der ersten sechs Monate ein Sachmangel auf, so ist immer davon auszugehen, dass die Sache bereits beim Kauf mangelhaft war (Beweislastumkehr nach § 476 BGB). Nach dieser Frist liegt die Beweislast beim Käufer.

Welche Fernkommunikationsmittel gibt es?

Als Fernkommunikationsmittel bezeichnet man Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner verwendet werden, insbesondere E-Mail, Telefon, SMS, Briefe, Kataloge und Telefonanrufe (vergleiche § 312b Abs. 2 BGB).

Sind AGB immer anwendbar?

AGB gelten nur dann, wenn sie durch eine wirksame Einbeziehung Bestandteil des Vertrags geworden sind: Der Vertragspartner muss also mit der Geltung der AGB einverstanden sein. Andernfalls bleibt zwar der Vertrag im Übrigen grundsätzlich wirksam, es gelten jedoch nicht die AGB, sondern gesetzliche Bestimmungen.