Zum Inhalt springen

Wann Pfändet die Staatsanwaltschaft?

Gefragt von: Karolina Auer  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
sternezahl: 4.2/5 (22 sternebewertungen)

Die Staatsanwalt greift in erster Linie durch Pfändung auf Ihr Vermögen zu (sogenannte Vollziehung des dinglichen Arrestes). Nachfolgend finden Sie ein paar Beispiele, die gerne mit einer Pfändung belegt werden: Girokonto. Bankguthaben.

Kann Staatsanwaltschaft Konto pfänden?

Sollte die Geldstrafe nicht innerhalb der vorgegebenen Frist gezahlt werden, werden die Verurteilten gemahnt. Nach fruchtlosem Fristablauf erteilt die Staatsanwaltschaft einen Vollstreckungsauftrag. Dies ermöglicht eine Pfändung in das bewegliche Vermögen der Verurteilten.

Wie lange dauert es bis man was von der Staatsanwaltschaft hört?

Wie lange dauert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben. Eine Dauer ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern.

Wann Vermögensarrest?

Bei Gefahr im Verzug ist auch die Staatsanwaltschaft zur Anordnung des Vermögensarrests berechtigt (§ 111j StPO). einen Vermögensarrest beantragen und Vermögenswerte des Betroffenen sicherstellen, wenn die begründete Annahme vorliegt, dass der Betroffene Vermögen durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat.

Was ist ein Vermögensarrest?

Der Vermögensarrest ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt (ab Einleitung des Ermittlungsverfahrens) auf das Vermögen des Betroffenen zuzugreifen -bspw. im Wege einer Kontopfändung. Ein einfacher Tatverdacht genügt für den Erlass eines Vermögensarrestes.

Wie bearbeitet die Staatsanwaltschaft einen Fall?

25 verwandte Fragen gefunden

Warum Vermögensarrest?

Der Vermögensarrest nach § 111e StPO dient dazu, dem Angeklagten eines Strafverfahrens den Zugriff auf seine Vermögenswerte zu entziehen. Dies dient zum einen zur Abschreckung, soll vor allem aber ermöglichen, Geschädigte direkt aus dem Vermögensbestand des Täters zu entschädigen.

Was ist eine Arrestpfändung?

Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu.

Wer ordnet Einziehung an?

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

Was ist Arrestvollziehung?

Mit Arrestanordnung durch das Gericht kann die Arrestvollziehung nach den §§ 928 ff. ZPO betrieben werden. Die Vollziehung in bewegliche Sachen und Forderungen wird durch Pfändung durch den Gerichtsvollzieher bewirkt, die Vollziehung in ein Grundstück durch Eintragung einer Arresthypothek (§ 932 ZPO).

Wer bekommt Wertersatz?

a) Wie können Sie im Zuge des Strafverfahrens zu einer Entschädigung kommen? Als Geschädigte(r) können Sie aus dem gerichtlich angeordneten Geldbetrag gem. § 459h Abs. 2 StPO eine Entschädigung erhalten, wenn Sie aufgrund der verurteilten Straftat geschädigt wurden und bislang noch keine Entschädigung erhalten haben.

Wann bekomme ich Post von der Staatsanwaltschaft?

Auf Briefe von der Staatsanwaltschaft sollten Sie auf jeden Fall sofort bzw. innerhalb der 2-Wochen-Frist (beginnt mit dem Datum auf der Postzustellungsurkunde) reagieren.

Wann ermittelt Polizei und Staatsanwaltschaft?

Nach § 152 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft dann verpflichtet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte wegen einer verfolgbaren Straftat vorliegen, einzuschreiten. Der Anfangsverdacht ist also die erste Schwelle, die die Strafverfolgungsbehörde nehmen muss, um eine Straftat zu verfolgen.

Wann schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein?

Die Staatsanwaltschaft kommt immer dann ins Spiel, wenn es um Straftaten bzw. potentielle Straftaten geht, wie beispielsweise Diebstähle, Verkehrsdelikte, Sexualstraftaten, Tötungsdelikte oder ähnliches.

Wie lange dauert es bis man gepfändet wird?

Der Pfändungsbeschluss muss der Bank oder Sparkasse ordnungsgemäß zugestellt werden und tritt binnen vier Wochen in Kraft. Die Bank informiert über die Maßnahmen einer Pfändung. Nach Ablauf dieser Frist werden die offenen Forderungen vom Konto des Schuldners eingezogen und gehen an den Gläubiger.

Kann die Staatsanwaltschaft Mein Konto sperren?

Besteht der Verdacht auf Geldwäsche bei einem Kontoinhaber, kann die Staatsanwaltschaft der Bank auftragen, das Konto zu sperren. Auch bei Zwangsvollstreckungen, bei denen es zu einer Kontopfändung kommt, hat die Bank das Recht, ein Konto zu sperren.

Wird eine Pfändung angekündigt?

Eine Kontopfändung ohne Ankündigung ist rechtlich nicht zulässig. Schuldner müssen über jede Maßnahme der Zwangsvollstreckung informiert werden. Das erfolgt zunächst durch den Vollstreckungstitel. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Kontopfändung wird dem Schuldner gemäß § 829 Abs.

Was ist ein Arrestbefehl?

Der Arrest / Arrestbefehl

In dem Arrestbefehl ist ein Geldbetrag festzustellen, durch dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt wird und der den Schuldner zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes berechtigt.

Was ist ein Arrestbeschluss?

§ 922 Arresturteil und Arrestbeschluss

Den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, hat die Partei, die den Arrest erwirkt hat, zustellen zu lassen. Der Beschluss, durch den das Arrestgesuch zurückgewiesen oder vorherige Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt wird, ist dem Gegner nicht mitzuteilen.

Was ist eine Wertersatzeinziehung?

Einziehung von Wertersatz bedeutet, dass der Staat gegen den Verurteil- ten einen Anspruch auf Zahlung des gerichtlich ange- ordneten Wertersatzbetrages erwirbt und diesen gegen den Verurteilten vollstreckt (§§ 73c StGB, 459g Abs. 2 StPO).

Was passiert nach Einziehung?

Mit der Maßnahme der Einziehung von Taterträgen wird sichergestellt, dass die Vermögenswerte, die der Täter aus einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat, diesem wieder entzogen werden. Eigentümer der entzogenen Gegenstände oder Rechte wird zunächst der Staat.

Welche Gegenstände unterliegen der Einziehung?

§ 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern. (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.

Wann Einziehung?

Nach § 74 Abs. 2 StGB ist die Einziehung nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen oder die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden.

Wie funktioniert die vermögensabschöpfung?

Bei der Vermögensabschöpfung im strafrechtlichen Sinne geht es um die Vollstreckung einer Maßnahme, die darauf gerichtet ist, die durch eine Straftat erlangten Vermögensvorteile zu entziehen.

Wie arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen?

Wahrnehmung der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei

Beide Behörden nehmen die ihnen im Ermittlungsverfahren jeweils zugewiesenen Aufgaben in dem Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für das gesamte Ermittlungsverfahren wahr und arbeiten daher eng und vertrauensvoll zusammen.

Ist der Staatsanwalt höher als der Richter?

Staatsanwälte: Vertreter der Anklage

Sie sind im Unterschied zu den Richtern nicht unabhängig, sondern handeln weisungsgebunden und sind hierarchisch in die Behörde eingeordnet. Handeln die Staatsanwälte nicht als Vertreter der Anklage bei Gericht, bereiten sie die Anklagen durch Ermittlungsverfahren vor.