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Wann muss über einen Befangenheitsantrag entschieden werden?

Gefragt von: Edwin Nagel-Günther  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Spätestens zu Beginn des übernächsten Verhandlungstages muss dann jedoch über den Befangenheitsantrag entschieden worden sein. Die Entscheidung darüber, ob die Erledigung vorläufig zurückgestellt wird, trifft nach § 238 Abs. 1 StPO der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen.

Was passiert nach einem Befangenheitsantrag?

Was sind die Folgen eines Befangenheitsantrages? Hat der Befangenheitsantrag Erfolg, darf der abgelehnte Richter nicht mehr am Verfahren mitwirken. In der Regel führt dies zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung. Der Strafprozess muss dann von Neuem beginnen.

Wer entscheidet über Befangenheitsantrag Richter?

Ist eine Partei der Auffassung, dass ein am Verfahren beteiligter Richter im vorbeschriebenen Sinne befangen ist, muss die Partei ein entsprechendes Ablehnungsgesuch an das zur Entscheidung berufene Gericht richten, das dann ohne den betroffenen Richter über das Gesuch entscheidet ( § 44 ZPO).

Wann kann man einen Richter wegen Befangenheit ablehnen?

Im Zivilprozess ist die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit in § 42 Absatz 2 ZPO nor- miert. Danach findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, „wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Wer entscheidet über Befangenheitsantrag ZPO?

(1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) 1Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch.

Befangenheit - Wann ist ein Richter befangen ? Beispiele | Herr Anwalt

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Kann man den gegnerischen Anwalt wegen Befangenheit ablehnen?

Die Mitwirkung eines Richters bzw. eines anderen Prozessbeteiligten kann von einer Partei wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Rechtsgrundlagen sind § 42 ZPO und § 24 StPO. Die anderen Verfahrensnormen verweisen auf die ZPO.

Was zählt unter Befangenheit?

Befangenheit liegt vor, wenn Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Der Richter scheidet aus dem Prozess aus, wenn die Ablehnung wegen Befangenheit vom Gericht für begründet erklärt wird (z.B. §§ 42 ff. ZPO, 24 ff. StPO).

Wann besteht Befangenheit?

25.7.2012, 2 BvR 615/11). Wichtig: Eine Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.

Wer kann Antrag auf Befangenheit stellen?

Rechtslage in Deutschland. Abgelehnt werden können sowohl einzelne oder mehrere bestimmte Berufs- als auch ehrenamtliche Richter, außerdem Patentprüfer (§ 27 Abs. 6 PatG) und Sachverständige (§ 406 ZPO, § 74 StPO) sowie Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und Rechtspfleger.

Wer kann einen Befangenheitsantrag stellen?

Nach § 24 Abs. 3 StPO darf die Staatsanwaltschaft, der Privatkläger und der Beschuldigte einen sogenannten Befangenheitsantrag stellen. Der Begriff der Befangenheit ist im Gesetz legal definiert.

Kann man einen anderen Richter verlangen?

Ja, das können Sie.

Denn um eine gerechte Entscheidung fällen zu können, muss ein Richter neutral und unparteiisch sein. Allein die Befürchtung, dass der Richter nicht mehr unparteiisch ist und deshalb eine Entscheidung fällt, die von persönlichen Interessen beeinflusst wird, reicht aus, um ihn abzulehnen.

Wie kann man sich gegen Richter wehren?

Wo kann man eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an die jeweilige Behörde zu richten, in der der Amtsträger tätig ist. Ansprechpartner ist der Dienstvorgesetzte des Amtsträgers, in der Regel der Leiter der jeweiligen Behörde. Dieser wird die Beschwerde sachlich prüfen.

Kann man einen anderen Richter beantragen?

Wie Du schon selbst geschrieben hast, ist ein Richterwechsel nur möglich, wenn man einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit stellt. Dazu müssen entsprechende Gründe vorliegen.

Was darf ein Richter nicht?

Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes. (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

Wann ist ein Richter nicht neutral?

Ablehnung des Richters wegen Befangenheit im Sorge- und Umgangsrecht. Interessant wird es in § 42 ZPO, der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Gem. § 42 Absatz 2 ZPO findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Wann ist ein Prüfer befangen?

Wann ist ein Prüfer befangen? Die Besorgnis der Befangenheit ist nach dem Gesetz berechtigt, wenn nach den Umständen des Einzelfalls ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung zu rechtfertigen (vgl. § 21 VwVfG). Dies ist objektiv aus der Sicht des Prüflings zu beurteilen.

Wann ist ein Beamter befangen?

Eine Befangenheit liegt beispielsweise dann vor, wenn der Beurteiler mit sachwidrigen Argumenten dem Beamten eine negative Beurteilung angedroht hat. Gleiches gilt für den Fall, wenn er in anderem Zusammenhang in sachwidriger Weise versucht hat, dem Beamten zu schaden.

Wann ist ein Betriebsrat befangen?

Von Befangenheit ist unter anderem dann auszugehen, wenn das jeweilige Betriebsratsmitglied direkt oder mittelbar in seinem Arbeitsverhältnis betroffen ist.

Wer hilft bei ungerechten Urteilen?

Amtsgericht, Schöffengericht und Landgericht fällen auch Urteile, welche im Einzelfall ungerecht bzw. fehlerhaft sind. Dadurch verliert der Mandant nicht oft Vertrauen in die Justiz und seinen Anwalt. Unsere Kanzlei überprüft Ihr Urteil auf Fehler und Möglichkeiten, diese zu beseitigen.

Wann muss ein Antrag für die Ablehnung eines Sachverständigen gestellt werden?

Der Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen ist nach § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO binnen einer Frist von zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung des Sachverständigen zu stellen.

Kann man einen gerichtlich bestellten Gutachter ablehnen?

Der Gutachter ist zur Erstellung des Gutachtens verpflichtet, wenn er öffentlich bestellt und vereidigt ist. Anders, als bei einem Privatgutachten, kann er sich dem Auftrag nicht verweigern. Das Gericht wird den Gutachter in aller Regel nur dann von der Erstellung befreien, wenn hierfür triftige Gründe vorliegen.

Was darf ein Sachverständiger nicht?

Zur Ablehnung eines Sachverständigen genügt bereits der Anschein der Parteilichkeit. Daher darf der sachverständige keine Gutachten in eigener Sache oder für Objekte oder Leistungen seines Dienstherren oder Arbeitgebers erstatten.

Kann ein Anwalt befangen sein?

Arbeitet ein Ehepartner oder ein naher Verwandter des Richters als Anwältin oder Anwalt in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten einer Partei, besteht Grund zur Besorgnis der Befangenheit. Das hatte der BGH schon vor längerer Zeit entschieden.

Wann ist ein Polizist befangen?

Befangenheit oder die Besorgnis der Befangenheit sind Ablehnungsgründe, aus denen Gerichtspersonen wie Richter oder Staatsanwälte oder auch Sachverständige von der Amtsausübung in einem Verfahren ausgeschlossen werden können. Nur der unbefangene Richter kann eine gerechte Entscheidung fällen.

Kann ein Zeuge befangen sein?

Ein Angestellter eines Verfahrensbeteiligten kann als Zeuge gehört werden (siehe T 482/89). Die mögliche Befangenheit eines Zeugen ist keine Frage der Zulässigkeit des Beweismittels, sondern eine Frage der Beweiswürdigung (siehe T 443/93).