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Wann muss die Polizei meine Daten löschen?

Gefragt von: Hans Jürgen Martin  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder sie für die Aufgaben erfüllung nicht mehr erforderlich sind. Beispiele: Wird eine zur Festnahme aus geschriebene Person von der Polizei aufgegriffen, ist die zugehörige Fahndungs ausschreibung zu löschen.

Wann löscht Polizei Daten?

Die Polizeibehörden müssen Löschfristen festlegen, zu denen gespeicherte Daten zu löschen sind. Diese liegen bei Beschuldigten in der Regel zwischen einem und zehn Jahren. Eine feste Größe gibt es allerdings nicht. Zu beachten ist, dass der Gesetzgeber in der Regel nur Höchstfristen vorgibt.

Wann werden Ermittlungsverfahren gelöscht?

Eingestellte Verfahren werden im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) und diversen Polizeiregistern, in welche jedoch nur begrenzt behördliche Personen Einblick haben. Die Löschungsfrist im ZStV beträgt 2 Jahre.

Kann man seine Polizeiakte löschen lassen?

Die Polizei muss unabhängig von den allgemeinen Prüffristen auf Antrag entscheiden, ob weiter ein Rechtsgrund für die Speicherung besteht oder ob eine Löschung erfolgen soll. Der Antrag ist bei der Polizeibehörde zu stellen, die die Daten gespeichert hat.

Wann werden Fingerabdrücke bei der Polizei gelöscht?

Sobald die Daten zur Aufklärung der Straftat nicht mehr benötigt werden, müssen sie gelöscht werden. Demgegenüber können im Fall einer erkennungsdienstlichen Maßnahme zum Zweck des Erkennungsdienstes (§ 81b Alt. 2 StPO) Ihre höchstpersönlichen Daten bei der Polizei auf unbestimmte Zeit gespeichert werden.

BtM-Eintrag - Habe ich einen Eintrag im Führungszeugnis? Vorstrafe bei Polizeikontrolle?

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Kann jeder bei der Polizei meine Akte einsehen?

Kann jeder das Bundeszentralregister einsehen? Nein, aufgrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung können Privatpersonen das Bundeszentralregister in der Regel nicht einsehen.

Wann wird die erkennungsdienstliche Behandlung gelöscht?

Gründe für eine erkennungsdienstliche Behandlung

Eine Anordnung aus repressiven Gründen gemäß § 81b Alt. 1 der Strafprozessordnung (StPO) setzt voraus, dass ein Tatverdacht besteht und die Maßnahmen zur Aufklärung der Tat beitragen können. Ist das Strafverfahren abgeschlossen, sind die Unterlagen zu vernichten.

Welche Daten sind bei der Polizei gespeichert?

Grundsätzlich darf sie dabei alle Informationen speichern, die für die Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgaben relevant sind (Zweckbindungspflicht). Betroffene können auch gegenüber der Polizei von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch machen. Die Auskunftsverpflichtung seitens der Behörden gilt jedoch nicht in jedem Fall.

Wie lange werden Ermittlungsakten aufgehoben?

Die Aufbewahrungsfrist für Ermittlungsakten, die ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verbrechens oder einer Straftat nach §§ 177-180, 182 StGB zum Gegenstand haben. beträgt 20 Jahre.

Was weiß die Polizei alles über mich?

Allgemein werden Personendaten sowie zur Person gehörende Datensätze wie z.B. Adressen, Fahrzeuge oder Telefonnummern sowie Daten zum Vorgang selbst gespeichert. Verdächtigt die Polizei eine Person, eine Straftat begangen zu haben, legt sie eine Kriminalakte an.

Wie lange darf ermittelt werden?

Beim Ermittlungsverfahren ist eine Dauer nicht fest vorgegeben. Die Zeitspanne hängt vom Umfang und der Komplexität des Sachverhaltes ab. Je umfangreicher der Tatvorwurf, desto länger dauert das Ermittlungsverfahren.

Was steht alles in der Polizeiakte?

In dieses Register werden bestimmte Angaben zu allen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingetragen, u.a. die Personendaten des Beschuldigten, die zuständige Ermittlungsbehörde und auch eine nähere Bezeichnung der vorgeworfenen Straftat.

Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?

Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren. Mit dieser wird der Beschuldigte zur Vernehmung bei der Polizei geladen.
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Der Tatverdacht darf nur mithilfe folgender Beweismittel bewertet werden:
  1. Sachverständige.
  2. Augenschein.
  3. Urkunden.
  4. Zeugen.

Was kann die Polizei alles einsehen?

Das heißt, sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen – seinen Ausweis immer dabei haben muss man als Deutscher Staatsbürger übrigens nicht. Darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.

Wird jeder Polizeieinsatz dokumentiert?

Praktisch jedes Handeln mit Außenwirkung muss schriftlich dokumentiert und berichtet werden, was einen großen Anteil der polizeilichen Arbeit ausmacht. Stehen Straftaten im Raum, gilt das Legalitätsprinzip. Hierbei müssen Strafanzeigen gefertigt werden.

Wird eine Personenkontrolle gespeichert?

Wenn jemand Beschuldigter eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist, erfolgt eine Speicherung der Daten der Person in Zusammenhang auch in den so genannten „kriminalpolizeilichen Sammlungen“ der einzelnen Bundesländer gespeichert.

Welche Unterlagen müssen 30 Jahre aufbewahrt werden?

Folgende Unterlagen sollten rund 30 Jahre aufbewahrt werden: Urteile. Mahnbescheide.
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Hierzu gehören:
  • Ärztliche Gutachten.
  • Ausbildungsurkunden.
  • Abschlusszeugnisse.
  • Geburtsurkunden, Taufscheine, Heiratsurkunden, Kirchenaustrittsbescheinigungen.
  • Sterbeurkunden von Familienangehörigen.
  • Unterlagen zur Rentenberechnung inkl.

Kann man seine strafakte einsehen?

Antrag auf Akteneinsicht dürfen Verletzte, Nebenkläger, Beschuldigte und deren Rechtsanwälte stellen. Die Ermittlungsakte umfasst den gesamten Erkenntnisstand der Ermittlungsbehörden. Mit Einschränkungen können Sie die Strafakte auch ohne Anwalt einsehen.

Wie lange müssen Beweise aufbewahrt werden?

Die Überprüfungen sind zu protokollieren. Das Verwahrbuch ist 30 Jahre lang aufzubewahren. Zusätzlich kann bei größeren Verwahrstellen ein alphabetisches Namensverzeichnis der Eigentümer. der Empfangsberechtigten oder des letzten Besitzers geführt werden.

Wie lange bleibt eine Akte bei der Polizei?

Die Verwaltungsvorschriften der Länder und des Bundes sehen dabei in Bezug auf Speicherung von Daten erwachsener Personen eine Höchstfrist von zehn Jahren vor, die in der Praxis auch ganz überwiegend ausgeschöpft wird.

Wie kann ich erfahren welche Daten die Polizei über mich gespeichert hat?

Über die Speicherungen aller einzelnen Polizeibehörden in der Verbunddatei „INPOL“ gibt das Bundeskriminalamt gesammelt Auskunft. Löschungsanträge müssen dann aber gegenüber der jeweiligen Polizeibehörde gestellt werden, die den Sachverhalt in INPOL gespeichert hat.

Wie lange wird eine Straftat gespeichert?

Wird man zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt, die jedoch immer noch unter einem Jahr angesetzt ist, gilt eine 10-jährige Tilgungsfrist. Für Straftaten wegen sexuellen Missbrauchs gilt eine 20-jährige Tilgungsfrist und alle anderen Verurteilungen werden nach 15 Jahren getilgt.

Können Fingerabdrücke gelöscht werden?

Beim Hersteller werden die Fingerabdrücke nur für den Zeitraum der Produktion verarbeitet und danach gelöscht. In der Behörde werden die Fingerabdrücke - wie bisher auch - nach Ausgabe des Dokumentes gelöscht.

Wann darf die Polizei meine Fingerabdrücke nehmen?

Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.

Kann ich eine erkennungsdienstliche Behandlung verweigern?

Kann ich die erkennungsdienstliche Behandlung verweigern bzw. ablehnen? Das ist möglich, aber etwas schwierig, weil solche Maßnahmen auch mithilfe von unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden können. Es empfiehlt sich daher, bei Anordnung einer ED-Maßnahme umgehend einen Rechtsanwalt für Strafrecht zu konsultieren.