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Wann muss die Polizei Daten löschen?

Gefragt von: Johannes Jansen  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder sie für die Aufgaben erfüllung nicht mehr erforderlich sind.

Wann löscht Polizei Daten?

Die Polizeibehörden müssen Löschfristen festlegen, zu denen gespeicherte Daten zu löschen sind. Diese liegen bei Beschuldigten in der Regel zwischen einem und zehn Jahren. Eine feste Größe gibt es allerdings nicht. Zu beachten ist, dass der Gesetzgeber in der Regel nur Höchstfristen vorgibt.

Wie lange dauert es bis meine Akte bei Polizei gelöscht wird?

Keine absoluten Fristen

Die Verwaltungsvorschriften der Länder und des Bundes sehen dabei in Bezug auf Speicherung von Daten erwachsener Personen eine Höchstfrist von zehn Jahren vor, die in der Praxis auch ganz überwiegend ausgeschöpft wird.

Wann werden Erkennungsdienstliche Daten gelöscht?

Erkennungsdienstliche Maßnahmen können auch gegen den Willen der betroffenen Person mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. Die Löschung der Daten kann zehn Jahre nach der Erkennung beantragt werden.

Wie lange werden Ermittlungsverfahren gespeichert?

1. Zentrales staatsanwaltliches Verfahrensregister ZStV. Eingestellte Verfahren werden im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) und diversen Polizeiregistern, in welche jedoch nur begrenzt behördliche Personen Einblick haben. Die Löschungsfrist im ZStV beträgt 2 Jahre.

Polizei ermittelt gegen dich - wie kommst du da wieder raus? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Wann werden Ermittlungsakten gelöscht?

Bei jugendlichen Beschuldigten ist spätestens nach fünf Jahren zu prüfen, ob die Löschung ihrer Daten erfolgt ist. Bei strafunmündigen Personen beträgt diese Frist zwei Jahre, im Falle eines Freispruchs oder einer dauerhaften Verfahrenseinstellung drei Jahre.

Wann werden Strafverfahren gelöscht?

Bei Freispruch, Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder endgültiger Einstellung des Strafverfahrens werden die Daten in der Regel nach Ablauf von zwei Jahren seit Rechtskraft der genannten Entscheidung gelöscht.

Wann darf die Polizei meine Fingerabdrücke nehmen?

Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigte auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.

Wer wird erkennungsdienstlich behandelt?

Was ist eine erkennungsdienstliche Behandlung? Eine erkennungsdienstliche Behandlung gem. § 81b StPO ist die Erfassung von personenbezogenen und biometrischen Daten einer Person durch die Polizei . Die Ladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung benennt zumeist die Maßnahmen, die durchgeführt werden sollen.

Wer darf Fingerabdrücke nehmen?

Was darf die Polizei und was ist unzulässig? Die Polizei darf Lichtbilder anfertigen, Fingerabdrücke nehmen, Fotografieren von Körpermerkmalen (z.B. Tätowierungen). Auch Messungen der Körpergröße und des Gewichts dürfen durchgeführt werden. Möglich ist ebenfalls ein Geruchsspurenvergleich mit einem Diensthund.

Kann man seine Polizeiakte löschen?

Löschung suchfähiger Daten auf Antrag

Die Polizei muss unabhängig von den allgemeinen Prüffristen auf Antrag entscheiden, ob weiter ein Rechtsgrund für die Speicherung besteht oder ob eine Löschung erfolgen soll. Der Antrag ist bei der Polizeibehörde zu stellen, die die Daten gespeichert hat.

Kann man seine Polizeiakte löschen lassen?

Kann man eine Löschung der eigenen Polizeiakte veranlassen? Wenn Sie Auskunft über die eigene Akte erhalten haben, können Sie deren Löschung beantragen. Dazu gibt es bei der jeweiligen Polizeistelle entsprechende Formulare. Nach erfolgter Antragsstellung wird die Akte auf ihre Löschbarkeit geprüft.

Was steht alles im Polizeicomputer?

Eine der wichtigsten Datenbanken der Polizei ist das gemeinsame Informationssystem INPOL, das vom Bundeskriminalamt koordiniert und gepflegt wird. DNA-Profile, Fingerabdrücke, Kriminalakten, Haft- und Fahndungsdateien – die Polizei benötigt diese Daten, muss diese aber auch besonders vor Missbrauch schützen.

Welche Daten sind bei der Polizei gespeichert?

Allgemein werden Personendaten sowie zur Person gehörende Datensätze wie z.B. Adressen, Fahrzeuge oder Telefonnummern sowie Daten zum Vorgang selbst gespeichert. Verdächtigt die Polizei eine Person, eine Straftat begangen zu haben, legt sie eine Kriminalakte an.

Wie lange wird eine Straftat gespeichert?

Eintragungen im Strafregister werden nach maximal 20 Jahren getilgt, mit Ausnahme von Freiheitsstrafen, die spätestens 20 Jahre nach Haftentlassung getilgt werden, sowie Zwangsunterbringungen in der Psychiatrie, die spätestens 20 Jahre nach Entlassung getilgt werden (§ 18 und § 17).

Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?

Die Staatsanwaltschaft ist nicht dazu verpflichtet, einen Beschuldigten förmlich über die Aufnahme von Ermittlungen zu informieren. Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren.

Warum nimmt die Polizei Fingerabdrücke?

Polizei nimmt den Fingerabdruck

Das sagt die Rechtslage dazu: Die Strafprozessordnung besagt, wozu die Polizei während einer Ermittlung bemächtigt ist. Grundlage bildet hier der §81b der StPO. Besagt wird, dass Polizisten dazu befähigt sind, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten zu nehmen.

Warum ED Behandlung?

Grund für die erkennungsdienstliche Behandlung ist zumeist ein Strafverfahren. Da die erkennungsdienstliche Behandlung oft vor Abschluss des Strafverfahrens erfolgen soll, stellt sich für Betroffene die Frage, ob sie die Anordnung befolgen müssen und ob diese überhaupt zulässig ist.

Was macht der Erkennungsdienst?

Für die Polizei sind diese erkennungsdienstlichen Daten u. a. Grundlage für die Ermittlung von Tätern in Strafverfahren, die Zuordnung von Tatortspuren, das Erkennen von Tatzusammenhängen, aber auch für die Identifizierung von hilflosen Personen oder unbekannten Toten.

Wann darf die Polizei Fotos von mir machen?

In seinem Beschluss vom 24. Juli 2015 (BvR 2501/13) hat das Bundesverfassungsgericht zutreffend entschieden, dass jedermann Maßnahmen der Polizei zur Beweissicherung aufnehmen darf. Die Aufnahme selbst ist also erlaubt, solange man dabei nicht die Polizeiarbeit behindert.

Wie lange kann man Fingerabdrücke nachweisen?

Auf den erstgenannten Spurenträgern sind latente Fingerspuren recht lange haltbar, da ihre glatte Oberfläche den Schweiß nicht aufsaugen kann. Auf saugenden Untergründen (Papier, Stoff) sind Fingerabdrücke meist nicht lange haltbar, aber ein Richtwert - Tage, Wochen - kann in keinem Fall angegeben werden.

Wie lange dauert es Fingerabdrücke auswerten?

Bei Fingerabdrücken auf saugenden Oberflächen wie Papier dauert es selbst bei der Bearbeitung im Wärmeofen heute mindestens 3-4 Stunden, bis die Abdrücke sichtbar werden.

Kann ich meine Akte bei der Polizei einsehen?

Die Einsichtnahme erfolgt für Sie als Person nur in der zuständigen Bußgeldbehörde bei der die Akte zugegen ist. Andernfalls ist es auch möglich, dass Sie die Akteneinsicht bei der Polizei vornehmen, die sich in Ihrem Ort befindet. Grund dafür kann zum Beispiel ein zu weiter Anreiseweg sein.

Wie kann ich erfahren welche Daten die Polizei über mich gespeichert hat?

Über die Speicherungen aller einzelnen Polizeibehörden in der Verbunddatei „INPOL“ gibt das Bundeskriminalamt gesammelt Auskunft. Löschungsanträge müssen dann aber gegenüber der jeweiligen Polizeibehörde gestellt werden, die den Sachverhalt in INPOL gespeichert hat.

Kann WhatsApp von der Polizei abgehört werden?

Es ist somit möglich, Skype-Gespräche oder WhatsApp-Chats abzufangen, aber nicht auf dem Computer oder Handy gespeicherten Informationen wiederherzustellen, wie zum Beispiel Fotos oder andere Dokumente, die der Benutzer auf der Festplatte gespeichert hatte.