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Wann ist Vorteilsnahme nicht strafbar?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Steven Ulrich  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

Wann ist die Annahme eines Vorteils strafbar?

Die Straftat der Vorteilsannahme ist bereits dann gegeben, wenn ein Vorteil gefordert bzw. die Gegenleistung versprochen wird. Das resultierende Strafmaß liegt für Amtsträger:innen bei einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft.

Wann liegt Vorteilsannahme vor?

Sie liegt gemäß § 331 StGB dann vor, wenn ein Amtsträger, Europäische Amtsträger (Amtsträger der EU) oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter für sich oder für einen Dritten für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

Was versteht man unter Vorteilsnahme?

Die Vorteilsannahme i.S.d. § 331 StGB [Strafgesetzbuch] stellt denjenigen unter Strafe, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

Was ist der Unterschied zwischen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit?

Bei Vorteilsannahme nimmt ein Amtsträger für die Dienstausübung Vorteile an. Im Unterschied dazu verletzt er bei Bestechlichkeit zusätzlich seine dienstlichen Pflichten. Er begeht also eine rechtswidrige Handlung und nimmt im Gegenzug Vorteile an.

Das alles ist nicht strafbar…

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Was ist eine unrechtsvereinbarung?

Unrechtsvereinbarung i.S.d. §§ 332 ff. StGB meint, dass die Tathandlung als Gegenleistung für eine künftige oder bereits vorgenommene Diensthandlung erfolgt.

Wer ist ein Amtsträger?

Die Definition des Amtsträgers in der neuen Nr. 2 des § 11 Abs. 1 StGB umfasst im Grunde zwei unterschiedliche Personengruppen: Es sind einmal diejenigen Personen, die in einem Amtsverhältnis stehen, sei es als Beamter, als Richter oder in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (z.B. Minister).

Ist Vorteilsnahme strafbar?

(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was ist Untreue juristisch?

Untreue begeht, wer vorsätzlich die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht (Missbrauch) oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende ...

Was bedeutet Paragraph 108e?

(1) Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Ab- stimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld- strafe bestraft.

Wann verjährt Bestechlichkeit?

Die Delikte der Vorteilsannahme nach § 331 StGB, der Bestechlichkeit nach § 332 StGB, der Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und der Bestechung nach § 334 StGB verjähren in fünf Jahren, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Die Verjährung beginnt gemäß § 78 a StGB, sobald die Tat beendet ist.

Welche Aussagen zur Begünstigung gemäß StGB sind richtig?

(4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. § 248a gilt sinngemäß.

Was versteht man unter Veruntreuung?

Eine Veruntreuung begeht, wer sich oder einer bzw. einem Dritten ein anvertrautes Gut mit Bereicherungsvorsatz aneignet.

Was ist Vorteilsannahme im Amt?

(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was darf ein Beamter annehmen?

Ein Beamter darf, auch nach Beendigung des Beam- tenverhältnisses, keine Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf sein Amt annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung seiner gegenwärtigen oder letzten zuständigen Be- hörde.

Was ist Strafvereitelung im Amt?

Die Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) durch Amtsträger ist eine Sonderform der Strafvereitelung und gehört zu den „unechten“ Amtsdelikten. Für diese sieht das Gesetz eine Strafverschärfung mit einer Strafandrohung Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Wann prüft man Untreue?

Es gibt mithin eine Untreue in einem besonders schweren Fall, wobei dieser besonders schwere Fall ausgeschlossen ist, wenn sich der durch die Untreue angerichtete Schaden auf einen Betrag richtet, der 50 € unterschreitet. Der besonders schwere Fall ist, wie sonst auch, nach der Schuld in der Klausur zu prüfen.

Was ist Untreue Beispiel?

Bei der Untreue verfügt der Täter über die Befugnis, ein fremdes Vermögen zu nutzen und missbraucht diese Befugnis. Derjenige, der die Befugnis erteilt hat, wird durch den Täter geschädigt. ‌Ein Beispiel ist der Verkauf von Vermögenswerten eines Unternehmens zu Freundschaftspreisen, die unter dem Marktwert liegen.

Was ist schwere Untreue?

Wird ein Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt, so liegt ein besonders schwerer Fall der Untreue vor. Die Grenze liegt hier aktuell bei einem Wert von über 50.000 Euro.

Welcher Paragraph ist Unterschlagung?

Strafgesetzbuch (StGB) § 246 Unterschlagung

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Wer ist Amtsträger Beispiele?

Wer sind Amtsträger? - Beispiele

Dazu gehören nach § 11 Nr. 2 StGB Beamte, Richter, Personen im öffentlichen Arbeitsverhältnis (z.B. Notare oder Staatssekretäre) und auch Personen im öffentlichen Dienst, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durchführen (z.B. Verwaltungsangestellte).

Wer ist kein Amtsträger?

Wegen der Trennung von Staat und Kirche gehören Pfarrer und Kirchenbeamte grundsätzlich nicht zu den Amtsträgern. In manchen Delikten sind den Amtsträgern die „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten“ gleichgestellt (vgl. Gelöbnis).

Ist ein Amtsträger ein Beamter?

2.1 Amtsträger sind:

Beamte der Europäischen Union; Personen, die öffentliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der oder Entscheidungen über die finanziellen Interessen der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten übertragen bekommen haben und diese Aufgaben wahrnehmen.

Was passiert wenn man Gelder veruntreut?

Werden über einen längeren Zeitraum immer wieder Gelder veruntreut, wirft man Ihnen oft vor, gewerbsmäßig gehandelt zu haben. Hier droht Ihnen dann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Wann verjährt Untreue?

Wann verjährt die Untreue gemäß § 266 I StGB? Eine begangene Untreue kann fünf Jahre nach Beendigung der Tat nicht mehr verfolgt werden. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Beendigung der Tat, bei der Untreue ist dies der endgültige Vermögensverlust.