Wann ist man ein Garant?
Gefragt von: Grete Rohde-Heil | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 4.2/5 (54 sternebewertungen)
Der Garant ist eine Person, die rechtlich dafür einzustehen hat, dass ein bestimmter strafrechtlich relevanter Erfolg nicht eintritt. Nach § 13 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) hat der Garant für sein Unterlassen wie ein Begehungstäter einzustehen.
Wer ist Garant Beispiel?
Er wird also grundsätzlich (vgl. auch § 13 II StGB) so behandelt, als hätte er aktiv gehandelt. Beispiel: Eltern helfen vorsätzlich ihrem ertrinkenden Kind nicht; Bestrafung wegen Totschlags, begangen durch Unterlassen. Die Garantenstellung ergibt sich hier aus dem Gesetz (Personensorge nach §§ 1626,1631 BGB).
Was ist die Garantenstellung einfach erklärt?
Die Garantenstellung ist ein Begriff aus dem Strafrecht (§ 13 StGB). Es handelt sich dabei um die Pflicht einer Person, dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg (z.B. Körperverletzung) nicht eintritt. Tut sie das nicht, macht sie sich strafbar wegen Unterlassen (Nichtstun).
Welche Garantenstellung gibt es?
Die Garantenstellung ist das Kernstück des unechten Unterlassungsdelikts. Man unterscheidet hierbei zwei Arten der Garantenstellung, den Beschützer- und den Überwachergaranten.
Was für ein Garant ist ein Arzt?
Bei Übernahme der Behandlung wird der Arzt zum Garanten und ist dazu verpflichtet, alles Sachgemäße für den Patienten zu tun, dass die Behandlung nicht misslingt. Im Prinzip sichert der Arzt seinem Patienten eine sachgemäße Behandlung zu.
Garantenstellung von Pflegekräfte
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Sind Ärzte immer Garanten?
Zum einen muss der Arzt helfen, wenn er eine besondere Beziehung zu dem Patienten hat, die ihn rechtlich zum Tätigwerden verpflichtet (sog. Garantenstellung). Bleibt er trotz dieser ärztespezifischen Hilfspflicht untätig, begeht er eine Körperverletzung durch Unterlassen.
Wann endet Garantenstellung?
Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH 24.07.2003 - 3 StR 153/03) endet die Garantenstellung unter Eheleuten, wenn sich ein Ehegatte in der ernsthaften Absicht getrennt hat, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen.
Wie kommt man in eine Garantenstellung?
Garantenstellung aus engen Lebensbeziehungen. Eine Garantenstellung aus engen Lebensbeziehungen ergibt sich insbesondere dann, wenn ein enges Gemeinschaftsverhältnis besteht. Dies betrifft selbstverständlich auch die allerengsten Familienbeziehungen, wie zwischen Eltern und Kindern oder zwischen Ehegatten (s.o.).
Haben Geschwister eine Garantenstellung?
Kritik: Eine etwaige Garantenstellung hat enge Voraussetzungen, da auch das Zivilrecht keine Beistandspflichten zwischen Geschwistern normiert. Ansicht 2: Eine Garantenstellung ist nur anzunehmen, wenn ein tatsächliches Obhutsverhältnis besteht (LK/Weigend, § 13 Rn. 26; LG Kiel NStZ 2004, 157, 158 f.).
Wer ist Beschützergarant?
a) Beschützergaranten
Aufgabe des Beschützergaranten (auch: Obhuts- oder Hütergarant) ist es, ein bestimmtes Rechtsgut vor Gefahren aus allen Richtungen zu schützen.
Haben Eltern Garantenstellung?
So sind die Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern gem. § 1626 BGB zur elterlichen Sorge verpflichtet. Aus dieser Pflicht ergibt sich eine entsprechende Garantenstellung.
Hat ein Polizist Garantenstellung?
Ob sich für Polizeibeamte eine öffentlich-rechtliche Obhutspflicht hinsichtlich strafrechtlich geschützter Individualrechtsgütern ergibt und somit eine Garantenstellung ausgelöst wird, ist umstritten.
Wer ist als Sicherheitsmitarbeiter ein Garant?
Während seiner Tätigkeit im Sicherheitsdienst wird die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter zu einem Überwachungsgaranten. Daraus ergibt sich seine Verpflichtungen, dass er einerseits Gefahrenquellen abwendet, sodass Dritte nicht zu Schaden kommen können.
Was ist ein Garant auf Lebenszeit?
Garantenpflicht aus engen Lebensbeziehungen
Eine Garantenpflicht aus engen Lebensbeziehungen ergibt sich insbesondere dann, wenn ein enges Gemeinschaftsverhältnis besteht. Dies betrifft selbstverständlich auch die allerengsten Familienbeziehungen, wie zwischen Eltern und Kindern oder zwischen Ehegatten (s.o.).
Was bedeutet das Wort Garant?
[1] jemand oder etwas, der/das dafür einsteht, dass eine bestimmte Sache sicher ist. Herkunft: im 18. Jahrhundert entlehnt aus französisch garant.
Was ist ein Schutzgarant?
Die SCHUTZGARANT GmbH entwickelt und vermarktet Garantie- und Versicherungsprodukte für Smartphones und Elektrogeräte. Ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis und ein einzigartiges Serviceniveau, gepaart mit hoher Kundenzufriedenheit ist unsere Zielsetzung.
Was bedeutet Garantenstellung Jugendamt?
Aus der Garantenstellung ent- springen Garantenpflichten, die zum Tätigwerden (insbesondere bei Gefahr) gegenüber der geschützten Person verpflichten (Schutzpflichten).
Was ist der Paragraph 13?
(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
Was ist ein Überwachungsgarant?
Aufgabe des Überwachungsgaranten (auch: Sicherungsgarant) ist es, alle Rechtsgüter vor Schäden aus einer von ihm geschaffenen oder beherrschten Gefahrenquelle zu bewahren. Seine Garantenstellung kann auf Ingerenz (pflichtwidriges gefahrerhöhendes rechtswidriges Vorverhalten), der Beherrschung von Gefahrenquellen, etc.
Wie prüfe ich Unterlassen?
Ein Unterlassen ist für einen Erfolg ursächlich, wenn die objektiv gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der konkret eingetretene Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele. Nach § 13 Abs. 1 StGB muss der Täter rechtlich dafür einzustehen haben, dass der Erfolg nicht eintritt.
Was ist Pflichtwidriges Unterlassen?
Es gibt zwei Arten des Unterlassens, das pflichtwidrige Unterlassen, bei dem der Rechtsverkehr eigentlich ein Handeln erwartet hätte und das pflichtgemäße Unterlassen von Handlungen, die gegen Verbote verstoßen würden.
Wie prüft man ein echtes Unterlassungsdelikt?
Bei der Prüfung von echten Unterlassungsdelikten bestehen keine wesentlichen Besonderheiten gegenüber dem vorsätzlichen Begehungsdelikt. Sie können also wie üblich die im gesetzlichen Tatbestand umschrieben Voraussetzungen prüfen. Die größte Prüfungsrelevanz weist die unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB auf.
Wann macht sich ein Arzt strafbar?
Eine Strafe kann drohen, wenn der Arzt nicht ordnungsgemäß über die Behandlung aufgeklärt hat oder, wenn ihm während eines medizinisch indizierten Eingriffs ein Fehler unterläuft. Ein Arzt macht sich dann entweder wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung gem. §§ 223 ff. StGB strafbar.
Wann machen sich Ärzte strafbar?
Klassisch im Arztstrafrecht ist der Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB). Danach macht sich der Angehörige eines Heilberufes strafbar, wenn er ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart. Zudem ist durch die Neufassung der Norm im November 2017 mit § 203 IV 2 Nr.
Kann ein Arzt wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft werden?
Die Rechtsprechung geht von einem Notfall aus, wenn sich eine Erkrankung plötzlich und rasch verschlimmert. Gut zu wissen: Im Notfall darf kein Arzt eine Behandlung ablehnen. Sonst macht er sich strafbar wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323 c Strafgesetzbuch.
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