Wann ist keine Revision möglich?
Gefragt von: Hellmut Seidl | Letzte Aktualisierung: 21. September 2022sternezahl: 4.4/5 (8 sternebewertungen)
Die Revision ist nur zuzulassen, wenn eine Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder von der Entscheidung eines gleichrangigen oder höherrangigen Gerichts abgewichen wird.
Wann wird eine Revision nicht zugelassen?
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO nur dann zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer EUR 20.000,00 übersteigt. Begründet ist die Nichtzulassungsbeschwerde, wenn sie einen Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 ZPO darlegen kann.
Ist eine Revision immer möglich?
Die Verfahren in Zivilsachen
Die Revision ist immer dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Kann eine Revision abgelehnt werden?
Eine darauffolgende Revision geht zum BGH über. Gegen eine abgelehnte Revision kann eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden. Eine Revision findet also in der Regel immer in dritter Instanz statt und folgt auf eine Berufung der zweiten Instanz, die wiederum Bezug auf eine Entscheidung in erster Instanz nimmt.
Was kann ich tun wenn Revision nicht zugelassen ist?
Fehlt es nun an der Zulassung für die Revision, weil sie abgelehnt wurde, kann der Beklagte eine Nichtzulassungsbeschwerde am BGH einreichen. Diese ist in § 544 ZPO geregelt. Jene Beschwerdeform soll eine sogenannte Zulassungsrevision (§ 543 ZPO) erwirken, die seit 2003 in der Zivilprozessordnung verankert ist.
Berufung & Revision - einfach erklärt!
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Wer entscheidet über Revision?
Die Revision bildet die höchste Instanz im Strafverfahren und ist damit die letzte Möglichkeit, ein rechtsfehlerhaftes Urteil anzugreifen. Zuständig für die Revision sind dabei die Oberlandesgerichte oder der Bundesgerichtshof. Dabei werden die Urteile – anders als bei der Berufung – nur auf Rechtsfehler geprüft.
Wie oft kann man in Revision gehen?
Wie oft kann man eine Berufung einlegen? Gegen ein Urteil lässt sich grundsätzlich nur einmal Berufung eingehen.
Wie hoch ist die Chance einer Revision?
Wie häufig sind Revisionen erfolgreich? Eine Urteilsaufhebung ist im Revisionsverfahren recht selten. Die Erfolgsquote, und damit die Erfolgsaussichten einer Revision im Strafrecht, liegt in Deutschland im Mittel zwischen 3 und 8 Prozent.
Wie lange dauert eine Revision bei Gericht?
Wie lange dauert ein Revisionsverfahren? Eine konkrete Dauer des Revisionsverfahren lässt sich leider nur schwer bestimmen. Wie im § 341 Abs. 1 StPO festgelegt, beträgt die Frist zur Einlegung der Revision eine Woche ab dem Tag der Urteilsverkündung.
Was passiert wenn die Revision Erfolg hat?
Wenn die Revision im Strafverfahren Erfolg hat, ist die häufigste Entscheidung des Revisionsgerichts, dass das angefochtene Urteil aufgehoben wird und die Strafsache an eine andere Kammer bzw. Abteilung des Gerichts, welches das Urteil gefällt hat, zurückverweisen wird (§ 353 StPO).
Was fällt unter Verfahrensfehler?
Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Verfahrenshandlung unterblieben ist oder fehlerhaft vorgenommen wurde oder wenn eine unzulässige Verfahrenshandlung vorgenommen wurde.
Kann ein Staatsanwalt in Revision gehen?
Als Verfahrensbeteiligte können Staatsanwaltschaft, der Angeklagte, Privatkläger und Nebenkläger Berufung oder Revision als Rechtsmittel gegen Urteile des Strafgerichts einlegen.
Wann ist eine Revision begründet?
Wann ist eine Revision im Strafrecht begründet? Die Revision ist begründet, wenn ein sogenannter Revisionsgrund im Sinne des Getzes vorliegt. Erforderlich ist eine Verletzung von Rechtsvorschriften, also entweder ein Fehler bei der Anwendung des materiellen oder des prozessualen Rechts.
Wer entscheidet über Nichtzulassungsbeschwerde?
Im Verwaltungsverfahren ist die Nichtzulassungsbeschwerde an das Gericht zu wenden, das die Entscheidung gefällt hat. Hilft es der Beschwerde nicht ab, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit.
Was ist der Unterschied zwischen einer Berufung und einer Revision?
Der Unterschied der Revision zur Berufung besteht darin, dass ihr Fall nicht erneut vollumfänglich verhandelt wird, sondern das Urteil aus der vorherigen Instanz nur auf Rechtsfehler geprüft wird.
Kann bei einer Revision die Strafe erhöht werden?
Für die Revision gilt schließlich das Verbot der reformatio in peius, § 358 Abs. 2 StPO. Dadurch darf das angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden – die Strafe also nicht erhöht werden.
Wer hilft bei ungerechten Urteilen?
Amtsgericht, Schöffengericht und Landgericht fällen auch Urteile, welche im Einzelfall ungerecht bzw. fehlerhaft sind. Dadurch verliert der Mandant nicht oft Vertrauen in die Justiz und seinen Anwalt. Unsere Kanzlei überprüft Ihr Urteil auf Fehler und Möglichkeiten, diese zu beseitigen.
Wie lange Einspruch nach Gerichtsurteil?
Grundsätzlich ist die Beschwerde nicht an Fristen gebunden mit Ausnahme der gesetzlich gesondert geregelten Fälle, in denen das Gesetz von einer „sofortigen“ Beschwerde spricht. Dieses Rechtsmittel muss grundsätzlich innerhalb von 1 Woche eingelegt werden.
Was kommt zuerst Berufung oder Revision?
Die Berufung, auch Appellation, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter bestimmten Voraussetzungen je nach Prozessordnung übersprungen werden.
Was ist der Unterschied zwischen Einspruch und Revision?
Der Widerspruch kommt bei amtlichen Entscheidungen zum Zug, die aufgehoben oder korrigiert werden sollen. Gegen ein Urteil legt man Berufung ein oder geht in Revision.
Kann eine Berufung vom Gericht abgelehnt werden?
Seit 1. Januar 2002 können Berufungen ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen werden. Ein Referentenentwurf sieht nun die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss vor.
Was nach Revision?
Das Rechtsmittel der Revision ist die letzte Möglichkeit, die Rechtskraft eines Strafurteils und die damit verbundene Strafe abzuwenden oder zumindest abzuschwächen. Danach kommt nur noch eine Verfassungsbeschwerde oder ein Wiederaufnahmeverfahren in Betracht.
Wann ist eine Berufung nicht zulässig?
Die Berufung ist aber nur dann zulässig, wenn man in Höhe von mindestens 600 Euro unterlegen ist oder das Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, die Berufung im Urteil ausdrücklich zulässt. Achtung: Handelt es sich um ein sogenanntes erstes Versäumnisurteil, dann ist eine Berufung nicht statthaft.
Wo ist die Revision geregelt?
I. Gesetzliche Regelung: Die Revision ist geregelt in den §§ 333-358 StPO.
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