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Was zählt mehr Mietvertrag oder Übergabeprotokoll?

Gefragt von: Nina Rupp-Ernst  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Dem Übergabeprotokoll kommt erhebliche – mit dem Mietvertrag gleichzusetzende Beweiswirkung zu. Eine genaues Protokoll ist insbesondere dann wichtig, wenn der Vermieter wie im nachstehenden Beispiel eines Urteils eine verwahrloste Wohnung zurücknehmen muss.

Wie verbindlich ist ein Übergabeprotokoll?

Das Wohnungsübergabeprotokoll ist für beide Parteien rechtlich bindend und schließt insbesondere spätere Ansprüche des Vermieters aus. Eine Vermieterin hat ihre Mieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Schadensersatz verklagt.

Ist ein Mietvertrag ohne Übergabeprotokoll gültig?

So entstehen später keine Beweisschwierigkeiten, da der Zustand der Wohnung im Übergabeprotokoll genau festgehalten wird. Als Vertragspartei eines Mietvertrages, egal ob Sie Mieter oder Vermieter sind, sollten Sie immer auf die Erstellung eines entsprechenden Abnahme- beziehungsweise Übergabeprotokolls bestehen.

Kann der Vermieter nach der Übergabe Mängel geltend?

Entdeckt der Vermieter nach der Wohnungsrückgabe Mängel an der Wohnung, kann er regelmäßig seinen ehemaligen Mieter in Anspruch nehmen. Es muss den Schadenersatzanspruch jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe der Wohnung geltend machen, andernfalls ist seine Forderung verjährt (vgl. § 548 Abs. 1 BGB).

Warum ist ein Übergabeprotokoll wichtig?

Das Übergabeprotokoll dient der Dokumentation über bereits bestehende Mängel und Schäden in einer Wohnung bzw. einem Haus. Durch eine Unterschrift erkennen beide Vertragsparteien das Übergabeprotokoll als wirksam an. Es kann beiden Vertragsparteien bei einer späteren Beweispflicht von Mängeln zu Gute kommen.

Übergabeprotokoll beim Auszug - was ist zu beachten? | Rechtsanwalt Dr. Achim Zimmermann

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Wie lange hat der Vermieter Zeit nach Auszug Mängel geltend machen?

Wann verjähren die Schadensersatzansprüche des Vermieters? Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen einer Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren gemäß § 548 BGB in sechs Monaten. Diese Frist beginnt in dem Moment, in dem der Vermieter die Wohnung vom Mieter zurückerhält.

Wann ist ein Übergabeprotokoll unwirksam?

Andererseits können formularmäßige Vereinbarungen in einem vorgedruckten Übergabeprotokoll auch als ungewöhnlich oder überraschend und damit als eine unangemessene Benachteiligung des Mieters betrachtet werden. Dann sind sie unwirksam.

Kann man nach Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen?

Ist die Wohnung übergeben, müssen alle Schlüssel an den Vermieter ausgehändigt werden. Was jetzt nicht im Protokoll steht, ist später nur noch Sache des Vermieters. Das gilt allerdings nicht für vorsätzliche Täuschungen. In diesem Fall kann der Vermieter auch noch nach der Wohnungsübergabe Forderungen geltend machen.

Was gilt als Mängel bei Wohnungsübergabe?

Fleckige Wände, zerkratztes Parkett oder ein Sprung in den Badezimmerfliesen – während einer Wohnungsübergabe werden häufig Schäden festgestellt. Für viele Mängel an der Mietsache musst Du als Vermieter die Verantwortung übernehmen.

Welche Schäden können von der Mietkaution abgezogen werden?

Der Vermieter kann die Mietkaution einbehalten, wenn nach Beendigung des Mietvertrages offene Forderungen aus dem Mietverhältnis noch nicht beglichen sind. Das können Nachzahlungen aus offenen Betriebskostenabrechnungen sein oder auch Instandsetzungskosten für Mängel oder Schäden an der Wohnung.

Welche Mängel muss der Mieter beseitigen?

Typische Wohnungsmängel sind undichte Fenster, Feuchtigkeitsschäden oder verstopfte Abflüsse. Aber auch Lärm, Ungeziefer oder eine um mindestens zehn Prozent kleinere Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben gelten mietrechtlich als Mängel.

Ist ein Übergabeprotokoll verpflichtend?

Übergabeprotokoll ist eine freiwillige Dokumentation

Kein Gesetz verpflichtet Dich als Vermieter, ein Übergabeprotokoll anzufertigen oder bei der Anfertigung durch den Mieter mitzuwirken. Es gibt auch keine gesetzliche Pflicht seitens des Vermieters oder Mieters das Übergabeprotokoll bei Auszug zu unterschreiben.

Was passiert wenn der Mieter das Übergabeprotokoll nicht unterschreibt?

Richard Nitzsche: „Die Unterschrift unter das gesamte Übergabeprotokoll zu verweigern ist für Mieter grundsätzlich unklug. Achten Sie stattdessen darauf, dass das Protokoll den Zustand der Wohnung zum Übergabezeitpunkt dokumentiert, jedoch keine Wertungen oder Schuldzuweisungen vorgenommen werden. “

Ist mit der Schlüsselübergabe das Mietverhältnis beendet?

Ist das Mietverhältnis gekündigt, kann er ihnen die Schlüssel zurückgeben. Dabei endet das Mietverhältnis jedoch auch bei vorzeitiger Schlüsselrückgabe erst zum Ende der Kündigungsfrist. Ihr Mieter bleibt weiterhin zur Zahlung der Miete verpflichtet.

Was wird in einem Übergabeprotokoll festgehalten?

Das Übergabeprotokoll stellt eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Wohnung zum Zeitpunkt der Übergabe dar. Es hält fest, in welchem Zustand das Mietobjekt beim Einzug war und in welchem beim Auszug, welche Schäden bereits vorlagen und welche nicht. Etwaige Schäden sollten mit Fotos dokumentiert werden.

Wie muss eine Wohnung vom Vermieter übergeben werden?

Sie muss lediglich über Wände, Dach und Boden sowie über einen Wasser- und Stromanschluss verfügen. Etwas anderes gilt nur, wenn vor oder bei Vertragsunterzeichnung vereinbart wird, dass der Vermieter noch einige Arbeiten ausführen oder Ausstattungen installieren soll.

Wie viel darf der Vermieter von der Kaution einbehalten?

Ein Einbehalt wegen noch abzurechnender Nebenkosten ist zulässig. Der Vermieter darf bei Mietende aber nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls für jeweils 3 bis 4 Monate Mietzeit einen Betrag in Höhe von einer monatlichen Vorauszahlung einbehalten (AG Hamburg, 47 C 1373/95, Urteil v. 27.2.1996).

Was für Schäden muss der Mieter aufkommen?

Laut dem Gesetzgeber sind die Mieter nur für Schäden haftbar, die mutwillig oder aus Unachtsamkeit entstanden sind. Alle Schäden, die durch die vertragsgemäße Nutzung des Objekts entstanden sind, müssen vom Vermieter behoben werden.

Was muss Mieter nach Auszug ersetzen?

Renovieren beim Auszug gehört für die meisten Mieter fest zum Umzug. Streichen, Spachteln, Tapezieren in der alten Mietwohnung müssen genauso erledigt werden, wie Regale aufbauen und einräumen in der neuen Bleibe. Tatsächlich gibt es jedoch keine gesetzliche Renovierungspflicht für Mieter.

Was heißt ordnungsgemäßer Zustand bei Auszug?

Schönheitsreparaturen: Besenrein

Besenrein bedeutet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB), dass die Wohnung im sauberen Zustand zurückzugeben ist. Mieter müssen dann aber nicht beispielsweise Küche und Keller von Grund auf reinigen oder die Fenster frisch putzen.

Ist der Mieter verpflichtet bei Auszug zu streichen?

Eine grundsätzliche Renovierungspflicht zum Auszug gibt es nicht. Hat der Mieter die Wohnung frisch gestrichen, weil es im Mietvertrag so vereinbart war, und erfährt er erst später, dass er das nicht hätte tun müssen, kann er die Kosten vom Vermieter zurückverlangen.

Wer ist in der Beweispflicht Mieter oder Vermieter?

Grundsätzlich hat der Vermieter zu beweisen, dass der Schaden vom Mieter verursacht und verschuldet wurde. Jedoch kehrt sich die Beweislast zu Ungunsten des Mieters um, wenn feststeht, dass der Schaden durch "Mietgebrauch" und damit im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten entstanden ist.

Wer haftet für Schäden nach Wohnungsübergabe?

Der Vermieter kann nicht mehr behaupten, dass die Mietsache über die festgestellten oder eben nicht festgestellten Mängel bei Übergabe beschädigt gewesen sei. Der Vermieter kann den Mieter also nur für solche Schäden verantwortlich machen, die er im Protokoll vermerkt hat.

Was muss ich beim Auszug aus der Wohnung machen?

Regelungen im Mietrecht zur Übergabe beim Auszug

Der Mieter muss die Wohnung leer und sauber übergeben. Er darf nach dem Mietrecht bei Auszug auch keine Gegenstände zurücklassen. Tut er dies doch, kann der Vermieter eine Entrümpelungsfirma auf Kosten des Mieters beauftragen.

Wer bekommt das Wohnungsübergabeprotokoll?

Nicht direkt zum Inhalt des Mietvertrages zählt ein Wohnungsübergabeprotokoll. Ein solches sollte bei der Wohnungsübergabe durch den Vermieter gemeinsam von den Mietparteien ausgefüllt werden. Vermieter und Mieter sollten dieses Protokoll unterzeichenen und jeder erhält eine Kopie davon.