Wann ist es Mietwucher?
Gefragt von: Mirjam Steinbach | Letzte Aktualisierung: 29. August 2022sternezahl: 5/5 (42 sternebewertungen)
Der Tatbestand des Mietwuchers liegt regelmäßig vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 % übersteigt (im gewerblichen Bereich ist die Rechtsprechung uneinheitlicher, häufig wird als Kriterium eine Überhöhung um 100 % genannt).
Wann ist Miete überhöht?
Als überhöht wird durch das Gesetz eine Miete angesehen, die mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Auch wenn der Vermieter sich mit dem Mietvertrag verbundene Nebenleistungen in wucherischer Weise bezahlen lässt, sieht das Gesetz die Ordnungswidrigkeit vor.
Was versteht man unter Mietwucher?
Mietwucher ist in § 291 StGB geregelt. Dieser definiert Mietwucher als ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Höhe der Miete und der Leistung des Vermieters.
Ist Mietwucher strafbar?
Das schwerste Geschütz ist der Mietwucher als Sonderfall des Wuchers, strafbar nach § 291 Strafgesetzbuch. Dies wird flankiert durch die Ordnungswidrigkeit der Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG). In der akutellen Diskussion steht weiterhin seit längerer Zeit die sog. Mietpreisbremse.
Wann ist ein Mietvertrag sittenwidrig?
Ein Mietvertrag kann als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig sein, wenn objektiv ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbartem Miete und dem tatsächlichem Mietwert besteht und eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Teils hervorgetreten ist.
MIETWUCHER und Wohnungsmangel: Ausnahmezustand in den Ballungsräumen
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Was sollte nicht in einem Mietvertrag stehen?
Stehen im Formularmietvertrag feste Fristen für Schönheitsreparaturen, zum Beispiel drei Jahre für Küche und Bad, fünf Jahre für andere Räume, ist diese Klausel unwirksam (BGH, Az. VIII ZR 361/03). Die Grundregel lautet: Ein Mieter soll nur reparieren, was er selbst verwohnt hat.
Was darf in einem Mietvertrag nicht fehlen?
So ist der Mieter beispielsweise dazu verpflichtet, Haus oder Wohnung möglichst schonend zu behandeln. Verursacht er Schäden, muss er dafür geradestehen. Zu den Nebenpflichten des Vermieters gehört beispielsweise die sogenannte Verkehrssicherungspflicht: Er muss dafür Sorge tragen, alle Gefahrenquellen zu beseitigen.
Was kann man gegen mietwucher tun?
Rechtsfolgen einer unangemessen hohen Miete
Zuviel gezahlte Mieten der Vergangenheit kann der Mieter im Rahmen der ungerechtfertigen Bereicherung zurückfordern, § 812 BGB. Bitte beachten Sie, dass der Mieter den Mietwucher des Vermieters beweisen muss. Darüber hinaus ist natürlich die Verjährung zu beachten.
Wie kann man gegen mietwucher vorgehen?
Wenn die neue Miete um mehr als zehn Prozent höher liegt als die ortsübliche Vergleichsmiete, dann muss der Vermieter das begründen. Kann er keine Begründung liefern, dann kann der Mieter die überhöhte Miete schriftlich rügen – der erste Schritt, um eine überhöhte Miete zu mindern.
Was kann man tun wenn die Miete zu hoch ist?
Miete zu hoch: Die Mietpreisbremse hilft weiter. Sollten Sie vermuten, dass Ihr Vermieter zu viel Miete einkassiert und so zum Abzocker wird, sollten Sie sich über die Mietpreisbremse informieren. Diese gilt seit 2015 deutschladweit in 300 Städten - vielleicht ist Ihre auch dabei.
Unter welchen beiden Voraussetzungen ist die Vereinbarung einer Miete strafbar?
§ 291 StGB (Mietwucher) Der strafrechtliche Tatbestand des Mietwuchers ist dann erfüllt, wenn der Vermieter die Zwangslage, den Leichtsinn oder die Unerfahrenheit des Mieters ausbeutet, indem er sich eine Miete gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu seiner Leistung steht.
Wie oft kann indexmiete erhöht werden?
Mit der Indexmiete darf nur die Kaltmiete verändert werden. Die Miete darf sich maximal einmal pro Jahr erhöhen. Zwischen zwei Mieterhöhungen müssen jeweils mindestens 12 Monate liegen, in denen die Miete gleich bleibt.
Wie hoch darf der Möblierungszuschlag sein?
Ist der Zeitwert der Möbel ermittelt, darf der Vermieter zwei Prozent davon als Möblierungszuschlag auf den ortsüblichen Mietpreis aufschlagen. Als Möblierungszuschlag gilt demnach ein Betrag von zwei Prozent des aktuellen Zeitwerts der Möbel als angemessen und legal.
Wie oft darf Miete erhöht werden 2022?
Den Zeitpunkt und die Höhe der Mieterhöhung legen Vermieter und Mieter gemeinsam im Mietvertrag fest. Wie oft die Miete erhöht werden darf ist jedoch beschränkt: Die Miete darf alle 12 Monate, also maximal einmal im Jahr, um den vereinbarten Betrag erhöht werden.
Wie hoch darf eine Mieterhöhung sein 2022?
Die Miete darf sich innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent steigern (Kappungsgrenze). In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten existiert für die Mieterhöhung sogar eine Grenze von 15 Prozent. Der Vermieter muss die Mieterhöhung schriftlich mitteilen.
Kann der Vermieter einfach so die Miete erhöhen?
Der Vermieter allein kann die Miete nicht erhöhen. Das ist eine Änderung des Mietvertrags und erfordert daher die Zustimmung des oder der Mieter. Allerdings: Der Vermieter darf die Zustimmung zu einer Mieterhöhung – nach Ablauf bestimmter Zeiten und unter Beachtung der Obergrenzen – fordern.
Wie weit darf man über dem Mietspiegel liegen?
Erlaubt sind höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ein Beispiel: Die bisherige Miete für die Wohnung betrug 7,50 Euro pro Quadratmeter. Vergleichbare Wohnungen erzielen Preise bis zu 10 Euro. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 8,50 Euro.
Wann muss der Vermieter die Miete senken?
Eine Mietminderung kommt nur in Frage, wenn die Nutzungsmöglichkeit der Wohnung spürbar beeinträchtigt ist. Führt ein Mangel oder Fehler nur zu einer unerheblichen Beeinträchtigung für den Mieter, kann er zwar Abhilfe, d.h. Instandsetzung verlangen, nicht aber die Miete kürzen.
Welche Mietverträge sind ungültig?
Für den Mieter bedeutet das: Wenn der Vermieter etwas in den Vertrag hineinschreibt, was gegen Treu und Glauben verstößt, überraschend oder intransparent (schwer verständlich) ist oder in anderer Weise gegen das Gesetz verstößt, dann ist diese Regelung ungültig, auch wenn der Mieter sie unterschrieben hat.
Ist der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet?
In fast jedem Mietvertrag steht, dass Mieter Schönheitsreparaturen vornehmen müssen. Viele dieser Klauseln sind aber unwirksam: Vermieter dürfen deshalb oft gar keine Renovierung verlangen. Mieter müssen in der Regel dann nicht renovieren, wenn sie eine Wohnung unrenoviert übernommen haben (BGH, Az. VIII ZR 185/14).
Welche Mietverträge sind die besten?
In vielen Fällen haben Mieter und Vermieter gar kein Interesse daran, einen unbefristeten Mietvertrag abzuschließen. Etwa dann, wenn der Vermieter die Wohnung in absehbarer Zeit für sich selbst nutzen möchte oder der Mieter den Wohnraum nur vorübergehend benötigt. In den Fällen ist ein Zeitmietvertrag die beste Lösung.
Wann muss ich beim Auszug nicht renovieren?
Ein Mieter darf auch nicht zu Renovierungsarbeiten verpflichtet werden, wenn die Wohnung in einwandfreiem Zustand ist. Steht ein solcher Passus im Mietvertrag, ist er unwirksam. Der Mieter muss die Renovierung nicht vornehmen.
Welche Schönheitsreparaturen müssen beim Auszug gemacht werden?
Umfang. Schönheitsreparaturen sind nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Verlangt der Vermieter mehr, ist die Klausel unwirksam.
Was sind gefährliche Klauseln?
Unwirksame Klauseln entstehen durch unangemesse Benachteiligung. nicht klar und verständlich ist, dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung – von der sie abweicht – widerspricht, wesentliche Rechte oder Pflichten des Vertrags so einschränkt, dass der Vertragszweck gefährdet ist.
Kann man für möblierte Wohnung mehr verlangen?
Ein Vorteil einer möblierten Wohnung ist, dass Vermieter eine höhere Miete verlangen dürfen. Denn durch die Einrichtungsgegenstände wird der Nutzwert der Wohnung erhöht. „Hierfür kann er einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen“, erklärt Hermann.
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