Wann ist eine Wählerliste ungültig?
Gefragt von: Frau Prof. Dr. Anastasia Nolte | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.9/5 (56 sternebewertungen)
3 BetrVG seit Juni 2021 nunmehr fest, dass die Anfechtung durch Wahlberechtigten ausgeschlossen ist, “soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde”.
Wann ist eine Wahlliste ungültig?
Gemäß § 8 Absatz 1 WO sind Vorschlagslisten ungültig, die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 14 Absatz 4 BetrVG) aufweisen.
Wie oft müssen Wählerlisten aktualisiert werden?
Berichtigung der Wählerliste
Bislang dürfen Berichtigungen der Wählerliste nach § 4 Abs. 2 S. 2 WO nur bis zu dem Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe erfolgen. Die jüngste Änderung der Wahlordnung sieht jedoch vor, dass etwaige Korrekturen noch bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Wahltag vorgenommen werden können.
Wann ist eine Betriebsratswahl Wahl ungültig?
Eine Betriebsratswahl kann für nichtig erklärt werden, wenn kein Wahlvorstand vorhanden war. Ebenso wird eine Wahl nichtig, wenn der Betrieb, in dem sie durchgeführt wurde, gar nicht betriebsratsfähig war.
Wie muss die Wählerliste aussehen?
Struktur der Wählerliste zur Betriebsratswahl
Aufstellung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern und in alphabetischer Reihenfolge. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt werden. Nicht passiv Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sollen gesondert ausgewiesen werden.
Wann ist ein Stimmzettel als ungültig einzustufen? | Betriebsratswahl Tipp #48
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Wer fordert die Wählerliste an?
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (§ 2 Abs. 2 WO [Wahlordnung]). Weisen Sie ihn darauf hin und sagen Sie genau, was Sie wissen wollen.
Wer erstellt Wählerliste Betriebsratswahl?
Nicht der Arbeitgeber sondern der Wahlvorstand erstellt die Wählerliste. Dazu muss der Arbeitgeber dem Wahlvorstand die benötigten Daten für die Aufstellung der Wählerliste zur Verfügung stellen! (siehe auch § 2 der Wahlordnung).
Wie lange muss die Wählerliste aushängen?
Hinweis: Arbeitgeber sollten daher Wählerliste und Wahlausschreiben ausführlich hinsichtlich ihres Inhalts sowie der Anwendung des richtigen Betriebsbegriff prüfen. Das Wahlausschreiben muss nach § 3 Abs. 1 S. 1 WO mindestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlassen und bereitgestellt werden.
Wer kann eine BR Wahl anfechten?
2 BetrVG sieht vor, dass die Betriebsratswahl von mindestens drei Wahlberechtigten, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder durch den Arbeitgeber angefochten werden kann. Ebenso muss eine Anfechtung binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntmachung der Wahlergebnisse, erfolgen.
Wer ist bei der Betriebsratswahl nicht wahlberechtigt?
Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören und die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da leitende Angestellte wie oben erwähnt nicht wählen dürfen, gehören sie auch nicht zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern.
Was kommt auf die Wählerliste?
Alle wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer sind auf der Wählerliste zu vermerken. Die Wählerliste hat die wahlberechtigten Arbeitnehmer getrennt nach den Geschlechtern aufzuführen und mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge zu listen, § 2 Abs.
Wann muss die Vorschlagsliste ausgehängt werden?
Die Bekanntgabe der Vorschlagslisten (= Wahlvorschläge) erfolgt 1 Woche vor dem Tag der Betriebsratswahl am Ende des Arbeitstags! Wie die Bekanntgabe erfolgt, hängt davon ab, wie viele gültige Vorschlagslisten (davon kann es ja auch beim vereinfachten Wahlverfahren mehrere geben!) beim Wahlvorstand eingereicht wurden.
Was ist ein unheilbarer Mangel?
Unheilbare Mängel sind beispielsweise:
Mindestens ein Kandidat ist nicht wählbar. Erforderliche Zahl Stützunterschriften bis Fristende nicht erreicht. Änderung durch einen Teil der Unterstützer ohne Einverständnis der Übrigen.
Kann man eine Listenwahl verhindern?
Die einzig richtige Antwort darauf lautet: Niemand! Weder der Wahlvorstand, noch die Kandidaten, noch der Arbeitgeber oder sonst jemand kann im Vorfeld frei darüber entscheiden, ob es zu einer Listenwahl oder einer Personenwahl kommt. Oft besteht der Wunsch, dass die Betriebsratswahl als Personenwahl durchgeführt wird.
Wie lange dauert eine wahlanfechtung?
2 Satz 2 BetrVG ist eine Wahlanfechtung nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen zulässig. Die Frist beginnt am Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Was passiert wenn keiner zur Betriebsratswahl geht?
Das ist die harte Konsequenz des Betriebsverfassungsrechts. Wo ein neuer Betriebsrat nicht gewählt wird, gibt es keinen neuen Betriebsrat. Punkt. Und wenn dann die Amtszeit des alten Betriebsrats abläuft, dann ist Schluss.
Kann eine Betriebsratswahl abgebrochen werden?
Von der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist dann auszugehen, wenn die Wahl unter groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts leidet, die so schwerwiegend sind, dass selbst der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (BAG vom 19.11.2003, Az.
Wer darf auf der Wählerliste stehen?
Die Antwort ist gleichermaßen einfach wie umfangreich: In die Wählerliste sind alle wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WO in alphabetischer Reihenfolge mit Familiennamen, Vorname und Geburtsdatum des Betriebs aufzunehmen. Da § 2 Abs.
Wie erstelle ich eine Wählerliste?
Zunächst muss der Wahlvorstand die Wahlberechtigung feststellen und eine Wählerliste erstellen gem. § 30 WO. Die Wählerliste muss vor Erlass des Wahlausschreibens, mit welchem das eigentliche Wahlverfahren eingeleitet wird, vorliegen. Dies erfolgt durch Beschluss des Wahlvorstandes.
Wo BetrVG 2 Wählerliste?
§ 2 Wählerliste. (1) Der Wahlvorstand hat für jede Betriebsratswahl eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste), getrennt nach den Geschlechtern, aufzustellen. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden.
Kann ein Chef eine Betriebsratswahl verhindern?
Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG vor, kann die Wahl eines Betriebsrats vom Arbeitgeber nicht verhindert werden. Dies bedeutet, dass in Betrieben, in denen fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind und drei Arbeitnehmer davon wählbar sind, grundsätzlich ein Betriebsrat gewählt werden kann.
Kann ein Mitglied des Wahlvorstandes in den Betriebsrat gewählt werden?
Darf sich ein Mitglied des Wahlvorstandes zum Betriebsrat wählen lassen? Zur Wahl des Betriebsrates darf sich jeder wählbare Arbeitnehmer stellen. Damit darf auch ein Mitglied des Wahlvorstandes für den Betriebsrat kandidieren und sich wählen lassen.
Bis wann können Wahlvorschläge eingereicht werden?
Wahlvorschläge sind spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats schriftlich beim Wahlvorstand einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist sind die Wahlvorschläge dann bekannt zu machen.
Wer kann in den Wahlvorstand gewählt werden?
Wer bestellt den Wahlvorstand? Der Wahlvorstand wird vom amtierenden Betriebsrat bestellt. Der Betriebsrat entscheidet auch darüber, wer Vorsitzender des Wahlvorstandes ist, ob die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder auf mehr als drei erhöht und ob Ersatzmitglieder bestellt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 1 bis 4 BetrVG).
Wer hat aktives und passives Wahlrecht Betriebsrat?
alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben; Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die zur Arbeitsleistung überlassen werden, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (Leiharbeitnehmer).
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