Wann ist eine Vorstandswahl ungültig?
Gefragt von: Hanne Frey | Letzte Aktualisierung: 22. April 2023sternezahl: 4.2/5 (33 sternebewertungen)
Wann ist eine Vorstandswahl ungültig? Verstoßen Vorstandswahlen im Verein gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen der Satzung, dann sind sie in der Regel nichtig.
Wann ist ein Vorstand nicht mehr geschäftsfähig?
Ist der gesamte BGB-Vorstand zurückgetreten, also kein Vorstandsmitglied mit Einzelvertretungsberechtigung mehr im Amt, ist der Verein handlungsunfähig. Der normale Wahlturnus bzw. die nächste ordentliche Mitgliederversammlung kann dann nicht abgewartet werden.
Wie lange kann man eine vorstandswahl anfechten?
Es gibt keine gesetzliche Regelung, innerhalb welcher Frist eine Anfechtung erfolgen muss. Die Gerichte lassen aber dem Anfechter nur wenig Zeit. Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied bereits 2008, dass eine Frist von einem Monat ausreiche.
Wann ist eine Mitgliederversammlung ungültig?
Dies ist immer der Fall, wenn er gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Zum Beispiel, wenn die Mitgliederversammlung beschließt, keine Steuererklärung mehr abzugeben. So ein Beschluss ist schlicht ungültig und muss nicht extra angefochten werden.
Kann ein neuer Vorstand gewählt werden wenn der Alte nicht entlastet wird?
Die Nichtentlastung des Vorstandes hat auch keinen Einfluss auf eine anstehende Neuwahl. Diese kann planmäßig durchgeführt werden und sogar ein nicht entlastetes Vorstandsmitglied kann sich wieder zu dieser Wahl stellen.
Abstimmung in der Mitgliederversammlung - Wie zähle ich richtig? (Vereins-ABC) I Vereinfacher.de
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Was passiert wenn ein Verein keinen 1 Vorsitzenden mehr hat?
Sofern der Verein trotz des Fehlens eines Vorstandsmitglieds weiterhin nach außen präsentiert werden kann, besteht zunächst kein akutes Problem. Zwar gilt es, so schnell wie möglich Neuwahlen durchzuführen, allerdings bleibt der Verein in der Zwischenzeit dennoch handlungsfähig.
Was sagt der Kassenprüfer zur Entlastung des Vorstandes?
Der Kassenprüfer erklärt seine Vorgehensweise und gibt Auskunft darüber, wie Schatzmeister und Vorstand die Informationen zugänglich gemacht haben. Außerdem verweisen Kassenprüferberichte auf eventuelle Probleme sowie deren angedachte Lösungen und geben an, ob zur Entlastung des Vorstands geraten wird.
Wann wird ein Vereinsvorstand nicht entlastet?
Es gibt keinen Anspruch auf eine Entlastung des Vorstandes
Ein Anspruch auf eine Entlastung als Vorstand besteht folglich nur dann, wenn die Satzung eine entsprechende Grundlage dafür schafft.
Kann der Vorstand Anträge ablehnen?
Antwort: Anträge zur Tagesordnung kann der Vorstand aus sachlichen Gründen ablehnen. Mitglieder haben zwar ein Antragsrecht in der Mitgliederversammlung. Das bedeutet aber nicht, dass sie auch einen Rechtsanspruch haben, dass ihre Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Kann ein Vorstand ohne Kassenprüfung entlastet werden?
Gibt es eine Entlastung des Vorstands ohne Kassenprüfung? Möglich ist es, die Regel ist es eher nicht. Wenn ein Verein keine Kassenprüfer hat, kann natürlich auch keine Kassenprüfung durchgeführt werden. Folglich wird es auch keinen Kassenprüfbericht geben.
Wie viele Mitglieder müssen mindestens anwesend sein?
Es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, wie viele Mitglieder an einer Mitgliederversammlung teilnehmen müssen, damit diese beschlussfähig ist.
Kann ein Vorstand sein Amt niederlegen?
einzelne Vorstandsmitglieder können zwar jederzeit ihr Amt niederlegen, es darf dies aber, sofern nicht ein "wichtiger Grund" geltend gemacht werden kann, nicht "zur Unzeit" passieren. Das bedeutet, dem Verein sollte eine angemessene Zeit gelassen werden, die freigewordenen Vorstandsämter neu zu besetzen.
Wie lange haftet ein Vereinsvorstand?
Auch der Vereinsvorstand haftet gegenüber Dritten grundsätzlich unbeschränkt, d.h. mit dem kompletten Privatvermögen. Verein und Vorstand haften gesamtschuldnerisch, d.h. Geschädigte können wählen, gegenüber wem sie ihre Ansprüche geltend machen. Zusätzlich haften Vorstände gegenüber dem Verein bei Pflichtverletzungen.
Was gilt als vereinsschädigendes Verhalten?
vereinsschädigendes Verhalten besteht, wie zum Beispiel Satzungsverstöße, Nichterfüllung von Mitgliederpflichten, Verstoß gegen Wettkampfbestimmungen oder unerlaubtes Nutzen von Vereinsräumen. Diese können als rechtlich anerkannte Generalklausel in der Vereinssatzung verwendet werden.
Kann der 1 Vorsitzende alleine entscheiden?
Vorsitzende alleine, ohne Abstimmung mit dem Vorstand, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen? Ja, sofern er alleinvertretungsberechtigt ist und die Satzung nichts anderes vorsieht.
Wer kontrolliert den Vorstand?
Der Aufsichtsrat bestellt und überwacht den Vorstand (§ 111 AktG) und vertritt die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand gerichtlich und außergerichtlich (§ 112 AktG). Die gesetzlichen Regelungen zum Aufsichtsrat enthalten die §§ 95–116 AktG.
Was passiert wenn sich kein neuer Vorstand findet?
Wenn sich dauerhaft keine Vorstandsmitglieder finden
Finden sich dauerhaft keine neuen Vorstandsmitglieder, bleibt nur die Auflösung des Vereins. Soweit erforderlich, kann als Liquidator ein Notvorstand durch das Amtsgericht bestellt werden.
Was darf der Vorstand ohne Mitgliederversammlung entscheiden?
Grundsätzlich gilt: Rechtsgeschäfte (Mittelverwendung) im "gewöhnlichen Geschäftskreis" darf der Vorstand ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung (MV) tätigen. Dazu gehört alles, was üblicherweise und regelmäßig anfällt und auch bisher schon ohne Abstimmung mit der MV gemacht wurde (Vereinsherkommen).
Kann ein nicht Mitglied in den Vorstand gewählt werden?
Enthält die Satzung darüber keine Regelung, ist es somit auch nicht zwingend vorgeschrieben, dass Vorstands-mitglieder auch Vereinsmitglieder sein müssen. Demzufolge könnten auch Nichtmitglieder in den Vorstand gewählt werden.
Kann der Kassenprüfer den Vorstand entlasten?
Der alte Kassier kann demnach problemlos nach durchgeführter Kassenprüfung entlastet werden. Dies hat folgenden Hintergrund: Geschäftsführung ist die Tätigkeit des Vorstands für den Verein. Soweit nicht die Vertretung betroffen ist, kann die Satzung mit der Geschäftsführung ein anderes Organ betrauen (BGHZ 69, 250).
Was passiert wenn man nicht entlastet wird?
Wird dem Gesamtvorstand oder einzelnen Vorstandsmitgliedern die Entlastung verweigert, drückt die Mitgliederversammlung damit ihre Missbilligung über die Vereins- oder Kassenführung aus.
Wie entlastet man den Kassier?
Findet die Kassenprüfung statt und der Kassenbericht wurde als richtig und vollständig bestätigt, kann die Mitgliederversammlung den Kassenwart entlasten. Daraufhin können keine Ansprüche mehr gegenüber dem Kassenwart geltend gemacht werden, auch wenn sich nachträglich Fehler im Kassenbericht herausstellen.
Was darf ein Kassenprüfer nicht?
Er darf also nicht mit dem vollen Risiko der ausgeübten Tätigkeit belastet werden. Etwas anderes gilt nur, wenn er in Schädigungsabsicht gehandelt oder aber grob fahrlässig alle Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung missachtet hat. Sollte das nicht gegeben sein, haftet der Kassenprüfer nicht.
Was ist zu tun wenn 1 Kassenprüfer ausfällt?
Für den durch einen Auslandsaufenthalt verhinderten zweiten Kassenprüfer kann durch Vorstandsbeschluss ein Kassenprüfer kommissarisch ernannt werden. Dieser kommissarisch ernannte Kassenprüfer muss aber unbedingt durch eine Mitgliederversammlung nachträglich bestätigt werden.
Wie viele Kassenprüfer müssen prüfen?
Kassenprüfer haben damit in den Vereinen eine wichtige Funktion, und das, obwohl sie im Gesetz gar nicht vorgesehen sind. Es ist daher empfehlenswert, die Kassenprüfung durch zwei Kassenprüfer in der Vereinssatzung zu verankern.
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