Wann ist eine Vorschlagsliste ungültig?

1. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung.
2. Handschriftlich unterzeichnete Zustimmung der Kandidaten zu ihrer Kandidatur.
3. die Reihenfolge, in der die Kandidaten in der Liste die Wahl antreten.
4. ausreichend Stützunterschriften (siehe unten)

Kann man eine Listenwahl verhindern?

Die einzig richtige Antwort darauf lautet: Niemand! Weder der Wahlvorstand, noch die Kandidaten, noch der Arbeitgeber oder sonst jemand kann im Vorfeld frei darüber entscheiden, ob es zu einer Listenwahl oder einer Personenwahl kommt. Oft besteht der Wunsch, dass die Betriebsratswahl als Personenwahl durchgeführt wird.

Wie lange können Wahlvorschläge eingereicht werden?

Im einstufigen Verfahren können die Wahlvorschläge bis 1 Woche vor dem Wahltag eingereicht werden (§ 14 a Abs. 3 Satz 2 BetrVG).

Wann ist eine Betriebsratswahl ungültig?

Eine Betriebsratswahl kann für nichtig erklärt werden, wenn kein Wahlvorstand vorhanden war. Ebenso wird eine Wahl nichtig, wenn der Betrieb, in dem sie durchgeführt wurde, gar nicht betriebsratsfähig war.

Wie lange muss Wählerliste aushängen?

Hinweis: Arbeitgeber sollten daher Wählerliste und Wahlausschreiben ausführlich hinsichtlich ihres Inhalts sowie der Anwendung des richtigen Betriebsbegriff prüfen. Das Wahlausschreiben muss nach § 3 Abs. 1 S. 1 WO mindestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlassen und bereitgestellt werden.

Wo muss die Wählerliste aushängen?

Der Wahlvorstand muss die Wählerliste und die Wahlordnung gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 WO öffentlich auslegen oder aushängen. Jeder Wahlberechtigte muss ohne besonderen Aufwand von seinem Einsichtsrecht in die Wählerliste Gebrauch machen können.

Wann kann eine Betriebsratswahl angefochten werden?

„Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. “

Warum habe ich mich für den Betriebsrat aufstellen lassen?

Engagement für die Kollegen:

Als Betriebsrat sind Sie oft erste Anlaufstelle für die Kollegen – wenn es Probleme mit dem Chef, innerhalb einer Abteilung oder andere Konflikte gibt. Sie können betroffene Kollegen ganz konkret unterstützen. Und für sich selbst dadurch viel Anerkennung und Selbstbestätigung mitnehmen.

Was darf auf Wählerliste stehen?

Aufstellung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern und in alphabetischer Reihenfolge. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt werden. Nicht passiv Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sollen gesondert ausgewiesen werden.

Wie oft müssen Wählerlisten aktualisiert werden?

Berichtigung der Wählerliste

Bislang dürfen Berichtigungen der Wählerliste nach § 4 Abs. 2 S. 2 WO nur bis zu dem Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe erfolgen. Die jüngste Änderung der Wahlordnung sieht jedoch vor, dass etwaige Korrekturen noch bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Wahltag vorgenommen werden können.

Was ist ein unheilbarer Mangel?

Unheilbare Mängel sind beispielsweise:

Mindestens ein Kandidat ist nicht wählbar. Erforderliche Zahl Stützunterschriften bis Fristende nicht erreicht. Änderung durch einen Teil der Unterstützer ohne Einverständnis der Übrigen.

Wer fordert die Wählerliste an?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (§ 2 Abs. 2 WO [Wahlordnung]). Weisen Sie ihn darauf hin und sagen Sie genau, was Sie wissen wollen.

Wer erstellt die Wählerliste?

Nicht der Arbeitgeber sondern der Wahlvorstand erstellt die Wählerliste. Dazu muss der Arbeitgeber dem Wahlvorstand die benötigten Daten für die Aufstellung der Wählerliste zur Verfügung stellen!

Kann der Arbeitgeber die Betriebsratswahl anfechten?

2 BetrVG sieht vor, dass die Betriebsratswahl von mindestens drei Wahlberechtigten, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder durch den Arbeitgeber angefochten werden kann. Ebenso muss eine Anfechtung binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntmachung der Wahlergebnisse, erfolgen.

Was bedeutet wahlanfechtung?

Beispiele für eine Wahlanfechtung sind: Das Wahlausschreiben war fehlerhaft oder für ausländische Arbeitnehmer nicht verständlich. Die Quote des Minderheitengeschlechts war falsch berechnet. Nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer haben mitgewählt oder haben sogar kandidiert.

Kann eine Betriebsratswahl abgebrochen werden?

Von der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist dann auszugehen, wenn die Wahl unter groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts leidet, die so schwerwiegend sind, dass selbst der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (BAG vom 19.11.2003, Az.

Wie viele müssen für einen Betriebsrat stimmen?

Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie es Sitze im Betriebsrat zu verteilen gibt (§ 20 Absatz 3 WO). Diese kann er auf die Personen seines Vertrauens verteilen; eine Stimmenhäufung ist im Wahlrecht für den Betriebsrat nicht vorgesehen.

Was passiert wenn kein neuer Betriebsrat gewählt wird?

Kommt keine Neuwahl zustande, weil ein Wahlvorstand nicht bestellt wurde oder andere Hinderungsgründe vorliegen, führt der Betriebsrat die Geschäfte vollumfänglich bis zum regulären Amtsende des bestehenden Betriebsrats weiter.

Wann muss der Wahlvorstand bekannt gegeben werden?

Beim normalen Wahlverfahren müssen Sie den Wahlvorstand spätestens zehn Wochen vor Ablauf Ihrer Amtszeit bestellen. Ihre reguläre Amtszeit endet dabei genau vier Jahre nach Beginn Ihrer Amtszeit. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist der letzte Tag Ihrer Amtszeit.

Wie läuft eine Listenwahl ab?

Funktionsweise. Die bei einer Listenwahl auf einen bestimmten Wahlvorschlag entfallenden Stimmenanteile bestimmen die Anzahl der Kandidaten auf der Liste, die als gewählt gelten. Daher bestimmt die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste (Listenplatz) entscheidend ihre Wahlchancen.

Kann Belegschaft Betriebsrat verhindern?

In jedem Betrieb mit mindestens fünf ständigen, wahlberechtigten Arbeitnehmern darf ein Betriebsrat gegründet werden. Es besteht jedoch keine Pflicht dazu. Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat verbieten? Rein rechtlich gesehen: Nein.