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Wann ist eine vertragliche Verpflichtung zu erbringen?

Gefragt von: Albrecht Krieger  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Im deutschen Zivilrecht ist ein Rechtssubjekt verpflichtet, wenn sich ein Schuldverhältnis im engeren Sinne gegen es richtet. Nicht deckungsgleich wird auch von Schuld (als Abgrenzung zur Haftung) gesprochen.

Was ist eine vertragliche Verpflichtung?

Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.

Wann ist 280 BGB anwendbar?

§ 280 BGB ist insbesondere bei Schuldverhältnissen jedweder Art anwendbar. Es spielt keine Rolle, welcher Vertragstyp vorliegt. Der Anwendungsbereich wird über schuldrechtliche Vertragsverhältnisse hinaus erweitert.

Was sind vertragliche Nebenpflichten?

Vertrag (Nebenpflichten, Nebenleistungen)

Nebenpflichten eines Vertrags sind Pflichten, die für einen Vertrag nicht charakteristisch sind. Sie können bei verschiedenen Vertragstypen (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag) bestehen. Beispiel: Die Parteien vereinbaren die pünktliche Leistung und Gegenleistung.

Was sagt 241 BGB aus?

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Wieso die VERPFLICHTUNG im Vertrag gut ist I Ausbildungsvertrag

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Welche Vertragspflichten gibt es?

Bei einem Kaufvertrag zum Beispiel muss schuldet der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis, während der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum an der Ware zu verschaffen. All dies sind Kardinalspflichten.

Wann 241 II BGB?

Eine Schutzpflicht i.S.d. § 241 II BGB ist die Pflicht, sich bei der Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Körper, Leben, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des anderen Teils nicht verletzt werden. M müsste also eine dieser Pflichten gegenüber seiner Vertragspartnerin O verletzt haben.

Was ist der Unterschied zwischen Haupt und Nebenpflichten?

Zu den Nebenpflichten zählen grundsätzlich alle über die Hauptleistungspflicht (Pflicht zur Arbeit) hinausgehenden Pflichten. Der Arbeitnehmer hat über die Hauptleistungspflicht hinaus auf die Interessen des Arbeitgebers nach Treu und Glauben Rücksicht zu nehmen (§§ 241 II, 242 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag).

Welche Nebenpflichten gibt es?

Allgemeines. Mitunter sind damit – missverständlich – die Sorgfalts-, Obhuts-, Fürsorge- oder Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB gemeint, die zu „Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen“ der anderen Partei verpflichten. Die schuldhafte Verletzung dieser Schutzpflichten begründet nach § 280 ff.

Was sind Haupt und Nebenleistungspflichten?

Die Hauptleistungspflichten unterscheiden sich von den Nebenleistungspflichten sowie den vertraglichen Nebenpflichten vor allem darin, dass sie sich auf jene Vertragsleistungen beziehen, welche nach dem Willen der Vertragsparteien relevant sind.

Wann 280 i und wann 280 I 241 II?

§ 280 Abs. 1 BGB allein ist immer anwendbar, wenn der Schadensersatz NICHT Ersatz dafür ist, dass der Gläubiger die Hauptleistung nicht erhält. Bei Pflichtverletzungen nach § 241 Abs. 2 BGB geht es grundsätzlich nicht um Ersatz dafür, dass eine Leistung ausbleibt.

Wann 280 und wann 281?

Wenn der Gläubiger aufgrund von Nicht- oder Schlechtleistung kein Interesse mehr an der Leistung selbst hat, so kann er gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

Wie prüft man 280 BGB?

Der Schadensersatzgläubiger hat nach allgemeinen Grundsätzen der Beweislast die Pflichtverletzung des Schuldners i.S. von § 280 I 1 BGB darzulegen und zu beweisen. Gelingt dies, wird nach § 280 I 2 BGB vermutet, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Welche Pflichten unterscheidet 241 BGB?

§ 241 Abs. 2 BGB beschreibt dagegen eine andere Art von Pflichten, die man als Schutzpflichten, Rücksichtspflichten oder Rücksichtsnahmepflichten bezeichnen kann: „Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Was ist eine Schutzpflicht?

Unter Schutzpflichten versteht das deutsche Recht: bestimmte zivilrechtliche, in § 241 Abs. 2 BGB geregelte Pflichten, siehe Verpflichtetsein. aus den Grundrechten folgende objektiv-rechtliche Pflichten des Staates zum Schutze der Bürger, siehe Grundrechte.

Wie kann ein Schuldverhältnis entstehen?

Schuldverhältnisse kommen nur durch Verträge zustande. – Niemand kann einen anderen gegen dessen Willen verpflichten. – Grundsätzlich wird auch niemandem ein Vorteil aufgedrängt. Daher müssen Gläubiger und Schuldner der Begründung eines Schuldverhältnisses im engeren Sinn zustimmen.

Welche Rechte und Pflichten haben Vertragspartner?

Rechte und Pflichten der Vertragspartner

Darunter fallen das Recht auf eine Nacherfüllung (§§ 437, 439 BGB), den Rücktritt oder die Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB), den Schadenersatz (vgl. 437 Nr. 3 BGB) sowie den Aufwendungsersatz.

Was ist eine Nebenleistungspflicht?

Was sind Nebenleistungspflichten? Unter Nebenleistungspflichten versteht man solche Pflichten, die der Durchführung von den Leistungspflichten dienen. Verpflichtet man sich im Rahmen eines Kaufvertrages ein bestimmtes Produkt zu liefern, so wäre die Verpackung des Produkts als Nebenleistungspflicht anzusehen.

Was ist eine Nebenpflichtverletzung?

Eine Nebenpflichtverletzung ist das Außerachtlassen von Schutz- und Rücksichtsnahmepflichten. Die Vertragsparteien müssen Rücksicht auf die Interessen des anderen nehmen, sie dürfen insbesondere die Rechtsgüter des anderen nicht verletzen.

Sind Nebenpflichten einklagbar?

b) unselbständige Nebenpflichten (Rücksichtnahme-, Schutzpflichten) = aus § 241 II abzuleitende Pflichten auf Beachtung der Interessen des anderen Vertragsteils. Sie sind grds. nicht selbständig einklagbar. Führt ihre Nichtbeachtung zu einem Schaden, kann aber Ersatz aus §§ 280 I, 241 II verlangt werden.

Was ist die Hauptleistungspflicht?

Hauptleistungspflichten: Die Pflichten, aufgrund derer hauptsächlich ein Vertrag geschlossen wird, die den Vertrag ausmachen. Sie charakterisieren das jeweilige Schuldverhältnis und bilden die wesentlichen Vertragsbestandteile. Bei gegenseitigen Verträgen stehen sie im Synallagma.

Sind Schutzpflichten Nebenpflichten?

Nichtleistungsbezogene Nebenpflichten = Schutzpflichten → Diese sind in § 241 Abs. 2 BGB geregelt. Es geht hier um die Pflicht, die Rechtsgüter/Interessen der anderen Partei nicht zu schädigen.

Wann liegt eine Pflichtverletzung vor?

dass der Schuldner die Nichteinhaltung seiner Pflicht zu vertreten hat. D.h., auch wenn er nichts "dafür kann" und es ihm nicht vorwerfbar ist, er die Nichteinhaltung also nicht verschuldet hat (§§ 276 ff. BGB), liegt eine Pflichtverletzung vor.

Ist 241 BGB eine Anspruchsgrundlage?

Es reicht in diesem Fall als Anspruchsgrundlage §§ 311 I, 241 I BGB zu nennen. Diese Anspruchsgrundlage ist die generelle Anspruchsnorm für die Geltendmachung von Primäransprüchen bei gesetzlich nicht geregelten Verträgen. Ausnahmen können bestehen, wenn ein Vertragstyp wie etwa eine Bürgschaft eine bestimmte Form, z.

Wann 282 BGB?

Verletzt der Schuldner eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.