Wann ist eine Versetzung unwirksam?
Gefragt von: Roswitha Noll B.Eng. | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 4.2/5 (64 sternebewertungen)
Das Bundesarbeitsgericht hat aber entschieden, dass eine Versetzung auch individualrechtlich unwirksam ist, wenn eine ordnungsgemäße Zustimmung des Betriebsrates fehlt. Das hat zur Folge, dass der betroffene Beschäftigte sich weigern darf, die ihm zugewiesene neue Tätigkeit zu verrichten.
Wann ist eine Versetzung nicht zumutbar?
Eine feste Grenze für eine zumutbare Versetzung an einen anderen Arbeitsort gibt es nicht. Entscheidend sind immer die Gründe des Arbeitgebers und die Interessen des Arbeitnehmers. Wenn arbeitsvertraglich kein fester Arbeitsort vereinbart wurde, dann ist eine Pendlerzeit von ein bis zwei Stunden in der Regel zumutbar.
Was passiert wenn man einer Versetzung nicht zustimmt?
Einer Versetzung einfach nicht Folge zu leisten ist ein Abmahnungsgrund – und kann letztlich eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung zur Folge haben. Letztlich kommt es somit nicht auf die Zustimmung des Mitarbeiters an. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber ein Recht hat, die Versetzung zu veranlassen.
Was muss der Arbeitgeber bei einer Versetzung beachten?
Für eine Versetzung benötigt der Arbeitgeber keine Zustimmung von einem Arbeitnehmer. Entsprechende Details zu einer Versetzung können im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung enthalten sein.
Kann ein Mitarbeiter gegen seinen Willen versetzt werden?
Wird ein Arbeitnehmer gegen seinen Willen in eine andere Abteilung oder an einen anderen Arbeitsort versetzt, spricht man von einer Zwangsversetzung. Diese muss aber auf eine gewisse Dauer angelegt sein. Ein paar Tage oder Wochen reichen nicht aus, um den Tatbestand einer Versetzung zu erfüllen.
Versetzung - Wann muss der Betriebsrat beteiligt werden?
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Wie kann man sich gegen eine Versetzung wehren?
Sie klagen beim Arbeitsgericht gegen die Versetzung
Der sichere Weg, sich gegen eine Versetzung zu wehren, ist der Weg zum Gericht. Das heißt, Sie lassen die Versetzungsentscheidung Ihres Arbeitgebers vom Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.
Kann man einfach versetzt werden?
Darf mich der Arbeitgeber einfach so versetzen? Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber ein Weisungsrecht. Nach diesem darf er Inhalt, Zeit und Ort der Arbeitsleistung auch einseitig bestimmen. Damit ist eine Zwangsversetzung erst einmal rechtens.
Wie lange vorher muss eine Versetzung angekündigt werden?
Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat der Betriebsrat eine Woche Bedenkzeit. Hat er in diesem Zeitraum nicht reagiert, darf der Arbeitgeber die Versetzung wie geplant durchführen, vorher jedoch nicht.
Was sind betriebliche Gründe für eine Versetzung?
Personalbedarf einer anderen Dienststelle. Aufgabenrückgang einer Dienststelle. Rationalisierungsmaßnahmen. Ausfall von Arbeitnehmern bei einer anderen Dienststelle.
Kann eine Versetzung abgelehnt werden?
Der Beamte kann gegen seine Versetzung mit Widerspruch und Anfechtungsklage bzw. bei der Ablehnung seines Versetzungsantrags mit der Verpflichtungsklage vorgehen.
Wann darf ein Arbeitnehmer versetzt werden?
Der Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter versetzen, aber nur wenn es eine entsprechende arbeitsvertragliche Grundlage dafür gibt. Er darf aufgrund seines Weisungsrechts den Arbeitsort und -inhalt nur insoweit bestimmen, als er damit nicht gegen andere Bestimmungen aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag verstößt.
Wann kann der Betriebsrat einer Versetzung widersprechen?
Auch wenn durch die Versetzung die Kündigung eines anderen Arbeitnehmers droht, kann der Betriebsrat die Versetzung ablehnen. Ist die Versetzung für den Betroffenen mit Nachteilen verbunden, die nicht durch Vorteile für den Arbeitnehmer oder den Betrieb ausgeglichen werden, kann der Betriebsrat ebenfalls widersprechen.
Ist eine Versetzung eine Änderungskündigung?
Die Versetzung führt zu einer Änderung des Arbeitsvertrages. Das aber setzt eine Vereinbarung zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags voraus. Will sich der Arbeitgeber durchsetzen, muss er eine Änderungskündigung erklären.
Was versteht man unter billigem Ermessen?
Dabei hat der Arbeitgeber einen Ermessenspielraum, den er aber »billig« ausüben muss. Das heißt: er muss in angemessener Weise die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Dazu gehört auch, privaten Lebensumständen, besonderen Vorlieben, Abneigungen und Kenntnissen der Beschäftigten Rechnung zu tragen.
Was ist der Unterschied zwischen Versetzung und Umsetzung?
Versetzungen sind auf Dauer angelegte Wechsel der Dienststelle im organisationsrechtlichen Sinne mit oder ohne Dienstortwechsel. Der dauernde oder vorübergehende Wechsel innerhalb der Dienststelle – auch zu einer verselbstständigten Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne – ist eine Umsetzung.
Was bedeutet die Versetzung ist gefährdet?
Versetzungsgefährdet zu sein ist kein Weltuntergang. Es bedeutet, dass dein Kind zu viel mehr in der Lage ist, als es bisher gezeigt hat bzw. zeigen konnte. Es ist nicht nur die Aufgabe deines Kindes, sondern auch deine, zu hinterfragen, wie Potenziale und Chancen noch besser genutzt und ausgeschöpft werden können.
Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jederzeit einen anderen Arbeitsbereich zuteilen?
Das Direktionsrecht, das auch Weisungsrecht genannt wird, ergibt sich aus § 106 Gewerbeordnung (=GewO) bzw. § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (=BGB). Es stellt das Recht des Arbeitgebers dar, dem Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsvertrages bestimmte Aufgaben zuzuweisen.
Kann mich mein Arbeitgeber in eine andere Abteilung versetzen?
Sehen Sie in Ihrem Arbeitsvertrag nach, welche Aufgaben Ihr Arbeitgeber Ihnen zuweisen kann. Mit einer Versetzung macht Ihr Arbeitgeber von seinem Weisungsrecht Gebrauch, d.h. er benötigt dazu nicht Ihr Einverständnis. Was er allerdings braucht, ist eine arbeitsvertragliche Grundlage.
Was muss ein Arbeitnehmer nicht machen?
Mitarbeiter müssen dann weder arbeiten noch per Telefon oder Mail erreichbar sein. Das gilt sogar dann, wenn eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag festgehalten wurde. Einzige Ausnahme von der Regel stellen Berufsgruppen mit Bereitschaft wie etwa feuerwehrleute oder Sanitäter.
Kann man eine Änderungskündigung ablehnen?
Sie können eine Änderungskündigung annehmen oder ablehnen. Stimmen Sie dem Änderungsangebot Ihres Arbeitgebers zu, behalten Sie Ihren Arbeitsplatz und die von ihm gewünschten Veränderungen treten in Kraft. Lehnen Sie die Änderungskündigung ab, wird Ihr Arbeitsverhältnis mit Auslauf der Kündigungsfrist beendet.
Was sind andere zumutbare Tätigkeiten?
Mit anderen zumutbaren Tätigkeiten sind Aufgaben von Arbeitnehmern gemeint, die so nicht in der im Arbeitsvertrag vereinbarten Beschäftigung vorgesehen sind.
Welche 3 Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung?
Neben der vorbehaltlosen Annahme und der vollständigen Ablehnung hat der Arbeitnehmer auch die Möglichkeit, das Änderungsangebot unter Vorbehalt anzunehmen. Von dieser Möglichkeit sollte ein Arbeitnehmer in den meisten Fällen Gebrauch machen.
Kann der Arbeitgeber den Einsatzort ändern?
Darf der Arbeitgeber mich an einen anderen Arbeitsort versetzen? Ja, die Möglichkeit besteht im Rahmen des Weisungsrechts des Arbeitgebers, sofern diese Weisung dem „billigen Ermessen“ entspricht. Das bedeutet, der Arbeitgeber muss bei der Versetzung fair bleiben.
Was bedeutet der Arbeitgeber behält sich vor?
Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer eine andere, der bisherigen Tätigkeit gleichwertige, ihm zumutbare Tätigkeit zuzuweisen. Dabei wird der Arbeitgeber die Interessen des Arbeitnehmers wahren.
Wie kann der Betriebsrat eine Versetzung verhindern?
Der Betriebsrat hat daher die rechtliche Möglichkeit, eine einvernehmlich von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewünschte Versetzung zu blockieren. Dies kann er aber nur dann tun, wenn er sich dabei auf einen der vom Gesetz genannten Gründe für eine Zustimmungsverweigerung (§ 99 Abs. 2 BetrVG) berufen kann.
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