Zum Inhalt springen

Wann ist eine Taschenkontrolle erlaubt?

Gefragt von: Svenja Köster-Janßen  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
sternezahl: 4.3/5 (33 sternebewertungen)

Eine Tascheninspektion ist nur erlaubt, wenn ein Dieb tatsächlich auf frischer Tat ertappt wird und deswegen ein sogenannter Tatverdacht vorliegt. Das setzt grundsätzlich voraus, dass er dabei beobachtet wurde, wie er etwas in seiner Tasche verschwinden ließ.

Wann darf die Polizei meine Taschen kontrollieren?

Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.

Wer darf meine Tasche kontrollieren?

Die Tasche kontrollieren darf nur die herbeigerufene Polizei. Der bloße Umstand, dass in einem bestimmten Laden viel gestohlen wird, oder dass jemand seine Tasche nicht abgeben oder kontrollieren lassen möchte, reicht hingegen nicht einmal aus, um auf einen solchen hinreichenden Tatverdacht zu schließen.

Sind taschenkontrollen durch den Arbeitgeber erlaubt?

Zulässig sind lediglich Taschenkontrollen und u. U. das Abtasten der Oberbekleidung am Eingang/Ausgang des Unternehmens – sog. Werkstorkontrolle.

Werden die Taschen im Kino kontrolliert?

„Taschenkontrollen sind nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht einer Straftat, also vor allem eines Diebstahls, vorliegt. Besteht ein solcher konkreter Verdacht nicht, ist die Taschenkontrolle nur zulässig, wenn der Betroffene einer solchen Kontrolle auch zustimmt“, so der Jurist weiter.

Sind Taschenkontrollen von Warenhausdetektiven erlaubt?

43 verwandte Fragen gefunden

Was passiert wenn man im Kino ohne Ticket erwischt wird?

Gemäß UrhG können für Verstöße gegen das Urheberrecht im Kino eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen. Erfolgt die Urheberrechtsverletzung gewerbsmäßig – erhalten Sie dafür also Geld – ist sogar eine fünfjährige Freiheitsstrafe möglich.

Kann man mit Rucksack ins Kino?

Die ewige Frage: Dürfen Gäste eigene Getränke und Speisen mit in den Kinosaal nehmen? Berlin/Wuppertal (dpa) l Darf ich eigene Getränke und Snacks versteckt in der Tasche oder im Rucksack mit ins Kino nehmen? Die Antwort: In der Regel nicht.

Ist taschenkontrolle im Supermarkt erlaubt?

Papier ist geduldig, derartige Klauseln unwirksam [BGH, 03.07.1996, VIII ZR 221/95] – und egal, wie vieler derartige Aushänge in einem Supermarkt zu finden sind: Taschenkontrollen sind dennoch nicht gestattet.

Ist Kontrolle am Arbeitsplatz erlaubt?

Arbeitsleistung von Mitarbeitern kontrollieren: Kontrollrecht des Arbeitgebers. Grundsätzlich haben Sie das Recht, Ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Denn Sie haben ein berechtigtes Interesse daran, zu überprüfen, ob sich Ihr Mitarbeiter an seine arbeitsvertraglichen Pflichten hält.

Was darf der Chef kontrollieren?

Arbeitgeber dürfen nicht uneingeschränkt überwachen

Grundsätzlich gilt: Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten zum Zweck der Leistungs- und Verhaltenskontrolle am Arbeitsplatz kontrollieren. Sie können somit prüfen, ob ihre Mitarbeiter die arbeitsvertraglichen Pflichten einhalten.

Was darf der ladendetektiv nicht?

Niemand muss dem Detektiv Einblick gewähren

Für Ladendetektive sind die Auflagen noch strenger: Sie dürfen Taschen und Jacken eines Kunden nur dann öffnen, wenn sie den Dieb auf frischer Tat ertappt haben. Eine Zeugenaussage oder verdächtiges Verhalten des Kunden reichen nicht, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen.

Wie weit darf der Arbeitgeber kontrollieren?

Kontrolliert werden dürfen in der Regel nur Bereiche, die sich nicht direkt am Körper befinden, also separate Taschen. Die Kontrolle darf aber nicht unter Zwang durchgeführt werden. Weigert ein Mitarbeiter sich bei einem konkreten Verdacht, kann die Polizei hinzugezogen werden.

Was sind Betriebsübliche Kontrollmaßnahmen?

branchen- oder betriebsübliche Kontrollmaßnahmen. konkrete betriebliche Vorfälle wie manipulierte Geschäftsunterlagen oder verletzte Betriebsgeheimnisse. begründete Verdachtsmomente gegenüber Mitarbeitern.

Kann man taschenkontrolle verweigern?

Ohne einen konkreten Verdacht ist eine Taschenkontrolle im Supermarkt unzulässig. Verweigern Sie eine unbefugte Taschenkontrolle, ist dies kein Grund für ein Hausverbot. Ein Dieb, der auf frischer Tat ertappt wird, darf kontrolliert werden. Ihm kann zudem ein Hausverbot erteilt werden.

Kann ich eine Personenkontrolle verweigern?

Es muss ein Tatverdacht vorliegen, oder Gefahr in Verzug. Selbst dann kann man die Durchsuchung verweigern, aber man wird dann mitgenommen und spätestens beim richterlichen Beschluss, muss man einwilligen.

Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?

Hinweis: Die Frage, woher sie kommen, wohin Sie wollen, müssen Sie nicht beantworten. Ansonsten gilt bei einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“: Das Handschuhfach, Gepäckstücke, der Kofferraum dürfen nicht durchsucht werden. Einen Blick in den Kofferraum werden die Polizisten bei der Kontrolle des Warndreiecks etc.

Wann ist Mitarbeiterüberwachung erlaubt?

Eine offene Kameraüberwachung am Arbeitsplatz ist dann erlaubt, wenn sie einen legitimen Zweck verfolgt. Dieser liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitgeber im Einzelhandel seine Ware vor Diebstählen schützen will.

Kann Chef whatsapp verlangen?

Will Ihr Chef einen bestimmten Kommunikationskanal zur dienstlichen Nutzung vorschreiben, muss er dafür die entsprechenden Geräte zur Verfügung stellen, also Diensthandys anschaffen. Wie sich Whatsapp dann datenschutzkonform im Unternehmen nutzen lässt, muss Ihr Arbeitgeber klären.

Wie kann man Mitarbeiter kontrollieren?

Dazu gilt es folgende Grundregeln zu beherzigen:
  1. Erfolgsrelevante Kontrollziele setzen. ...
  2. Zweckdienlichste Kontrollart wählen. ...
  3. Mitarbeiterkontrollen vorher ankündigen. ...
  4. Kontrolle begründen und erklären. ...
  5. Nur wirklich Wichtiges kontrollieren. ...
  6. Nicht ausschließlich nach Fehlern suchen. ...
  7. Vertrauensvolle Fehlerkultur schaffen.

Ist es verboten Snacks mit ins Kino zu nehmen?

Die Antwort. Ja. Es ist gestattet, im Kino mitgebrachte Snacks zu verzehren. Allerdings haben die Kino-Unternehmen das Recht, eine Hausordnung aufzustellen und darin festzuhalten, was im Kino erlaubt ist und was nicht.

Was nimmt man mit ins Kino?

Zwei Kinokarten, zwei Getränke und einmal Popcorn zum Teilen – mittlerweile ein teurer Spaß, den man sich nur selten gönnt. Da liegt es doch auf der Hand, den Wucherpreisen wenigstens bei den Snacks ein bisschen zu trotzen. Nachos, Popcorn und Getränke lassen sich schließlich auch super von zuhause mit ins Kino nehmen.

Was gibt es zu essen im Kino?

Popcorn, Eis und Chips sind Klassiker in deutschen Kinos, und auch wenn längst kein Eismann mit Bauchladen vor dem Hauptfilm durch die Säle geht, werden diese Snacks noch immer in unterschiedlichen Varianten angeboten.

Was darf man im Kino nicht machen?

Große Kinoketten wie Cinestar, Cinemaxx und UCI, aber auch Programmkinos verbieten das Mitbringen von Speisen und Getränken in ihrer Hausordnung. „Im Rahmen seines Hausrechts darf der Kinobetreiber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Gäste das Kino nutzen dürfen.

Wer darf in die Zeiterfassung einsehen?

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer haben jederzeit Zugriff auf die Dokumentationen der Arbeitszeiten. Aus diesem Grund muss eine Verfügbarkeit der Einsicht geregelt sein. Nur der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und das zuständige Personal haben Zugriff auf die Arbeitszeit des Mitarbeiters.

Kann der Arbeitgeber einen tätigkeitsnachweis verlangen?

Einen Tätigkeitsnachweis kann der Arbeitgeber eigenständig oder in Absprache mit dem Betriebsrat anordnen. Er kann in Form eines Stundenzettels erfolgen, in dem die Art der Leistung und die jeweilige Dauer dokumentiert wird.