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Wann ist die Gewährleistung ausgeschlossen?

Gefragt von: Annelie Jakob  |  Letzte Aktualisierung: 25. August 2023
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Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, etwa wenn der Käufer ein Unternehmer ist oder der Verkäufer ein Privatmann, so können Gewährleistungsrechte komplett ausgeschlossen werden. Zeigt sich dann ein Mangel, ist kein Rückgriff auf den Verkäufer möglich, es sei denn, er hat den Mangel arglistig verschwiegen.

Wann sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen?

Ein Gewährleistungsausschluss ist unwirksam, wenn der Verkäufer einen Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware gegeben wurde (§ 444 BGB). Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln entfällt die Rügepflicht, die Mängel sofort bei der Übernahme anzeigen zu müssen.

Wann kann Händler Gewährleistung ausschließen?

Beim Privatverkauf zwischen Privatpersonen kann ein Gewährleistungsausschluss vereinbart werden. Der Autokauf beim Autohändler ist mit einem geringeren Risiko verbunden, da Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können. Ein Händler darf die gesetzliche Gewährleistung nicht ausschließen.

Bei welchen Geschäften kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden?

Privatverkäufer können einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren; jedoch muss dieser explizit mit dem Käufer ausgehandelt werden. Bei gebrauchten beweglichen Sachen kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden. Beim Verkauf von Gebrauchtwagen gilt dies sowohl für Privatverkäufer als auch Händler.

Wann ist Gewährleistungsausschluss unwirksam?

Wann ist ein Gewährleistungsausschluss unwirksam? Ein Gewährleistungsausschluss ist unwirksam, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache gegeben wurde. Fragen zum Gewährleistungsausschluss sind klassische Alltagsprobleme der Verbraucher und der Juristen.

Ausschluss der Gewährleistung - Schuldrecht BT 06

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Wie kann ich Gewährleistung ausschließen?

Wenn Sie beim Verkauf gebrauchter Sachen nicht für Mängel haften wollen, müssen Sie die Sachmangelhaftung wirksam ausschließen. Die richtige Formulierung dafür lautet: „Ich schließe jegliche Sachmangelhaftung aus.“

Was tun wenn Händler Gewährleistung verweigert?

Was tun, wenn der Händler die Gewährleistung ablehnt? In diesem Fall raten wir, die Reklamation schriftlich per Einwurfeinschreiben mit einer Fristsetzung von 14 Tagen zu formulieren. Betroffene können wahlweise die Reparatur oder einen Ersatz des defekten Produkts fordern.

Was fällt alles unter die Gewährleistung?

Bei der Gewährleistung gilt: Sie können bei Mängeln an der Ware zunächst nur eine Ersatzlieferung verlangen oder eine Reparatur. Das nennen Jurist:innen "Nacherfüllung". In beiden Fällen trägt der Verkäufer die Kosten für Transport, Arbeitsleistung und Materialien.

Welche Mangel zählen zur Gewährleistung?

Die Gewährleistung gilt nur für Mängel, die bereits bei der Übergabe des Gebrauchtwagens vorhanden waren, aber nicht bemerkt wurden. Außerdem sind nur tatsächliche Sachmängel wie etwa fehlerhafte Teile abgedeckt – Verschleiß oder sonstige Gebrauchsspuren (zum Beispiel Abnutzung der Bremsen) zählen nicht dazu.

Für welche Produkte gilt Gewährleistung?

Die gesetzliche Gewährleistung gilt europaweit, und zwar für online oder im Laden gekaufte Waren wie beispielsweise Kleidung. Sie gilt aber auch für digitale Produkte wie E-Books oder digitale Dienstleistungen wie Streaming-Dienste, die nach dem 1. Januar 2022 gekauft wurden.

Kann ein gewerblicher Verkäufer die Sachmängelhaftung ausschließen?

Händler können die Gewährleistung ausschließen, wenn sie ein gebrauchtes Fahrzeug an einen Unternehmer verkaufen. Nicht zulässig ist dieser Gewährleistungsausschluss beim Verkauf an einen Verbraucher.

Auf was muss ein Händler Gewährleistung geben?

Ein Händler ist gesetzlich dazu verpflichtet, für einen verkauften Gebrauchtwagen die Gewährleistung zu übernehmen. Konkret bedeutet das, dass der kommerzielle Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs ab Kaufdatum zwei Jahre lang dafür einstehen muss, dass das Fahrzeug einwandfrei funktioniert.

Kann eine Firma Gewährleistung ausschließen?

Seither ist jedenfalls beim Verkauf von Gütern durch einen Unternehmer an Verbraucher ein Ausschluss der Gewährleistung nicht mehr möglich. § 475 BGB zu umgehen, am Beispiel des Verkaufs von Gebrauchtwagen untersucht werden.

Was ändert sich 2022 Gewährleistung?

Ab dem 01.01.2022 muss der Verbraucher vom Händler vor Abschluss des Kaufvertrages in einem gesonderten Formular eigens auf jede einzelne Abweichung hingewiesen werden. Dies gilt für alle „Abweichungen von der üblichen Beschaffenheit“, wie es im Gesetzestext heißt und damit eben auch für offensichtliche Mängel.

Wie besichtigt und ohne Gewährleistung?

Gewährleistung beim Privatkauf

Wird daher vom privaten Verkäufer ein Kaufvertrag vorgelegt, in dem sich Sätze wie "wie besichtigt und Probe gefahren", oder "der Käufer hat sich vom Zustand des Fahrzeugs überzeugt und zustimmend zur Kenntnis genommen" ist damit eine Gewährleistung ausgeschlossen.

Wann Schadenersatz statt Gewährleistung?

Schadenersatzansprüche können bis zu 3 Jahren nach Kenntnis des Schadens und Schädigers geltend gemacht werden. Die Gewährleistung ist die verschuldensunabhängige Haftung, wohingegen der Schadenersatz ein Verschulden des Übergebers voraussetzt.

Was bedeutet kein Ausschluss der Gewährleistung?

Viele Verkäufer verwechseln dabei die Begriffe: Der Hinweis im Kaufvertrag, dass der Verkäufer keine Garantie gibt, stellt keinen Gewährleistungsausschluss dar. Bei der Garantie handelt es sich um eine zusätzliche Vereinbarung, die über die gesetzliche Gewährleistungspflicht hinaus geht.

Wann muss ein Verkäufer seine Ware zurücknehmen?

Entgegen der gängigen Auffassung müssen Einzelhändler gekaufte Artikel nicht zurücknehmen, wenn sie nicht gefallen. Erstattet ein Verkäufer den Kaufpreis eines Artikels oder stellt er einen Gutschein aus, so tut er dies aus Kulanz. Ist die Ware mangelhaft, haben Verbraucherinnen und Verbraucher weitreichende Rechte.

Was ist ein Sachmängel?

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Sache nicht den subjektiven Anforderungen entspricht. Eine Sache entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn sie: - bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (hierzu zählt u.a. auch die vereinbarte Menge; wird also zu wenig geliefert, liegt ein Mangel vor).

Kann ein Käufer auf Gewährleistung verzichten?

Abgesehen von der unlogischen Begründung ( was hat der Unfallschaden mit der Händlerhaftung zu tun ? ): Ein Käufer kann bei Vertragsabschluss gar nicht auf seine Rechte aus der Sachmängelhaftung verzichten.

Wer muss Gewährleistungsausschluss beweisen?

Hinsichtlich der Beweislast verhält es sich so, dass den Kunden innerhalb der ersten sechs Monate seit dem Kauf keine Beweislast trifft. Das bedeutet, der Verkäufer muss nachweisen, dass das Produkt beim Kauf einwandfrei war. Nach sechs Monaten trifft den Kunden die volle Beweislast.

Kann man Gewährleistung einschränken?

Zwischen zwei Verbrauchern oder zwischen zwei Unternehmern als Käufer können die Gewährleistungsrechte zum Teil ganz ausgeschlossen werden. Bei einem Kaufvertrag zwischen einem Online-Händler (= Unternehmer) und einem Verbraucher können Unternehmer die Gewährleistung jedoch bei Neuwaren nicht einschränken.

Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung?

Das Wichtigste in Kürze. Garantie und Gewährleistung unterscheiden sich erheblich voneinander. Gewährleistungsrechte bestehen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gegenüber dem Verkäufer. Eine Garantie ist eine freiwillige Leistung eines Herstellers und richtet sich nach seinen Bedingungen.

Kann ein Handwerker die Gewährleistung ausschließen?

Durch Individualvereinbarung kann zwar die Gewährleistung für alle Fälle des Werk- vertrags ganz ausgeschlossen werden, sofern der Unternehmer den Mangel nicht arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernimmt (§ 639 BGB).

Was heißt ohne Gewährleistung?

Gewährleistung heißt, dass der Verkäufer dafür einsteht, dass die verkaufte Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Der Verkäufer übernimmt die Haftung für alle Mängel, die schon zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben, auch für solche versteckte Mängel, die erst später zum Vorschein kommen.