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Sind Führungskräfte wahlberechtigt?

Gefragt von: Gaby Behrendt B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Leitende Angestellte sind zwar arbeitsrechtlich Arbeitnehmer. Sie sind jedoch aufgrund ihrer betrieblichen Stellung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt zur Betriebsratswahl. Für sie sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Möglichkeit vor, sogenannte Sprecherausschüsse zu wählen.

Wer ist bei der Betriebsratswahl nicht wahlberechtigt?

Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören und die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da leitende Angestellte wie oben erwähnt nicht wählen dürfen, gehören sie auch nicht zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern.

Wer ist bei der Betriebswahl wahlberechtigt?

Wahlberechtigt bei den Betriebsratswahlen sind nach § 7 BetrVG alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. „Arbeitnehmer“ ist jedenfalls jeder, den der Arbeitgeber als Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungen angemeldet hat.

Ist der Betriebsrat auch für Führungskräfte zuständig?

Grundsätzlich nicht zuständig ist der Betriebsrat für „leitende Angestellte“ (vgl. § 5 Abs. 1 BetrVG), obwohl es sich bei diesen regelmäßig auch um Arbeitnehmer handelt. Der Begriff „leitender Angestellter ist in § 5 Abs.

Ist ein Abteilungsleiter ein leitender Angestellter?

Abteilungsleiter, Meister, Hauptabteilungsleiter, Betriebsleiter usw. ist wesentlich größer als die der leitenden Angestellten. Meist handelt es sich um außertariflich Angestellte, diese sind umgekehrt jedoch nicht automatisch leitende Angestellte.

Privatsache Gesundheit? Sind Führungskräfte für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter verantwortlich?

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Sind Führungskräfte auch Mitarbeiter?

Führungskräfte, Manager und leitende Angestellte zählen trotz ihrer herausgehobenen Funktion zu den Arbeitnehmern, weshalb für sie im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit gegeben ist.

Ist jede Führungskraft leitender Angestellter?

Die Konsequenz ist, dass ein leitender Angestellte im umgangssprachlichen Sinn juristisch wie ein normaler Arbeitnehmer zu bewerten und behandeln ist, sofern er nicht die Kriterien aus KSchG und BetrVG erfüllt. Nicht jede Führungskraft ist auch gleichzeitig leitender Angestellter im juristischen Sinn!

Ist ein Personalchef ein leitender Angestellter?

Typische leitende Angestellte im Unternehmen sind Prokuristen, Personalleiter und sonstige Führungskräfte auf höchster Ebene. Der leitende Angestellte ist – anders als etwa der Geschäftsführer einer GmbH – stets Arbeitnehmer.

Wer entscheidet wer leitender Angestellter ist?

Der Begriff des leitenden Angestellten ist für das Kündigungsschutzgesetz (§§ 14, 17 KSchG), das Arbeitsgerichtsgesetz (§ 22 II Nr. 2 ArbGG) und das Betriebsverfassungsgesetz (§ 5 III, IV BetrVG) jeweils eigenständig bestimmt.

Was darf ein leitender Angestellter?

Leitender Angestellter ist, wer selbstständig Arbeitnehmer einstellen und entlassen darf; also z.B. hierzu keine Zustimmung von Vorgesetzten benötigt. Er muss im Wesentlichen frei von Weisungen entscheiden können.

Welche Mitarbeiter haben aktives Wahlrecht?

Aktives Wahlrecht

Wahlberechtigt sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer, die mindestens 18 Jahres alt sind (aktives Wahlrecht). Arbeitnehmer sind alle Arbeiter, Angestellten und alle zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

Können leitende Angestellte in den Betriebsrat gewählt werden?

Leitende Angestellte sind zwar arbeitsrechtlich Arbeitnehmer. Sie sind jedoch aufgrund ihrer betrieblichen Stellung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt zur Betriebsratswahl. Für sie sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Möglichkeit vor, sogenannte Sprecherausschüsse zu wählen.

Wer hat aktives und passives Wahlrecht Betriebsrat?

alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben; Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, die zur Arbeitsleistung überlassen werden, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden (Leiharbeitnehmer).

Welche Personen dürfen den Betriebsrat wählen aktives Wahlrecht und welche Personen dürfen in den Betriebsrat gewählt werden passives Wahlrecht?

Besteht der Betrieb erst weniger als sechs Monaten, dann sind alle aktiv Wahlberechtigten wählbar, die das 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet haben. Entsprechend sind auch alle zuvor genannten wahlberechtigten Gruppen wahlberechtigt. Umgekehrt gilt, dass leitende Angestellte auch kein passives Wahlrecht haben.

Ist Prokurist Wahlberechtigt für Betriebsrat?

auch Einstellungen und Entlassungen von Mitarbeitern vor oder haben als Prokurist eine handelsrechtliche Vollmacht. Durch diese Funktionen stehen sie dem Arbeitgeber näher als den „normalen“ Arbeitnehmern. Deshalb sind die leitenden Angestellten bei der Betriebsratswahl nicht wahlberechtigt.

Kann ein Chef eine Betriebsratswahl verhindern?

In jedem Betrieb mit mindestens fünf ständigen, wahlberechtigten Arbeitnehmern darf ein Betriebsrat gegründet werden. Es besteht jedoch keine Pflicht dazu. Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat verbieten? Rein rechtlich gesehen: Nein.

Was gilt für leitende Angestellte nicht?

nach der Rechtsprechung in der Regel keine leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG. Sie sind nur dann leitende Angestellte gemäß dieser Vorschrift, wenn sie Einfluss auf die Unternehmensführung haben oder bedeutsame Personalbefugnisse, was äußerst selten vorkommt.

Können leitende Angestellte gekündigt werden?

Ein leitender Angestellter untersteht den allgemeinen Regeln des Kündigungsschutzes. So ist eine Kündigung grundsätzlich nur möglich, sofern dafür betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Gründe vorliegen.

Welche Gesetze gelten nicht für leitende Angestellte?

§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) müssen leitende Angestellte die starren Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nicht beachten. Zudem findet das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf leitende Angestellte keine Anwendung, soweit nicht in dem Gesetz ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.

Kann Personalleiter Betriebsrat sein?

Wer leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist, wird vom Betriebsrat nicht vertreten. Der Arbeitgeber braucht daher vor der Einstellung eines leitenden Angestellten nicht die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, d.h. § 99 BetrVG gilt hier nicht.

Wann zählt man als leitender Angestellter?

Wer ist leitender Angestellter im Sinne des BetrVG? Leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 BetrVG ist, wer das Recht zur selbständigen Einstellung und Entlassung hat. Alternativ hat diese Position inne, wer Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist.

Ist ein Prokurist immer ein leitender Angestellter?

Prokuristen sind leitende Angestellte, soweit die ihnen nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zugewiesenen Aufgaben auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend sind (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG).

Wie nennt man eine Führungskraft ohne eigentliche Verantwortung?

Ziel einer lateralen Führung:

Die Mitglieder eines lateral geführten (Projekt-) Teams können aus den unterschiedlichsten Unternehmensbereichen kommen mit ihren eigenen, teilweise konträren Interessen zum eigentlichen Thema.

Ist ein Gruppenleiter ein leitender Angestellter?

Bei den Teamleitern handelt es sich nach Auffassung der Gerichte daher um reine „Abwesenheitsvertreter“ ohne Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BetrVG, sodass diese auch nicht als leitende Angestellte zu qualifizieren seien.

Ist ein Manager eine Führungskraft?

Wenn wir von Führungskräften sprechen, meinen wir meist Manager, und wenn wir von Managern sprechen, sehen wir sie als Führungskräfte. Aber während eine Person beides sein kann, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass sie auch beide Rollen einnimmt.