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Wann geht die Gefahr auf den Käufer über?

Gefragt von: Oswald Eder  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Wann ist der Gefahrübergang?

Der Gefahrübergang findet etwa beim Kaufvertrag gemäß § 446 BGB grundsätzlich mit der Übergabe statt. Gerät der Käufer, der Gläubiger der Hauptleistungspflicht ist, mit der Annahme in Verzug, geht die Gefahr ebenfalls auf ihn über. Wird die Sache zerstört, muss er den Kaufpreis trotzdem zahlen.

Wann geht bei einem Versendungskauf die Gefahr auf den Käufer über?

Beim Versendungskauf trägt eigentlich der Kunde die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Kaufsache, sobald der Verkäufer die Ware an das Transportunternehmen übergeben hat.

Was versteht man unter dem Gefahrübergang?

Der Gefahrübergang bezeichnet den Zeitpunkt, an dem das Risiko der Verschlechterung oder des Verlustes der geschuldeten Sache vom Schuldner auf den Gläubiger übergeht.

Was regelt der Gefahrübergang?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 446 Gefahr- und Lastenübergang. Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache.

Versendungskauf, § 447 I BGB, Schuldrecht I 17

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Wann ist Gefahrübergang beim Grundstückskauf?

„Gefahrübergang“ i.S.v. § 434 ist der Zeitpunkt, in welchem die Preisgefahr auf den Käufer übergeht bzw. (bei Gattungsschulden) übergehen würde, wenn die Sache mangelfrei wäre. Die Beweislast knüpft dagegen an die Übergabe der Kaufsache an den Käufer an.

Wer trägt die Leistungsgefahr?

Der Gläubiger trägt die Leistungsgefahr. Allerdings wird er grundsätzlich auch von seiner Verpflichtung frei, wenn sich die Leistungsgefahr realisiert, § 326 I BGB.

Wer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs?

Es gilt, dass jeder Eigentümer die Gefahr des zufälligen Untergangs ihm gehörender Sachen selbst zu tragen hat.

Wer haftet bei Privatverkauf?

Beim Online-Privatverkauf haben Käufer kein 14-tägiges Widerrufsrecht. Sie haben aber grundsätzlich einen Anspruch auf Gewährleistung (Sachmangelhaftung), wenn der gekaufte Artikel Mängel hat. Private Verkäufer sollte daher die Ware genau beschreiben und alle Mängel aufführen, um sich abzusichern.

Was bedeutet Kosten und Gefahrenübergang?

Der Übergang von Kosten und Gefahren erfolgt bei Übergabe an den 1. Frachtführer oder vereinbarte Stelle. Die Kosten für den Haupttransport trägt der Importeur. Der Exporteur übernimmt die Transportkosten bis zum Bestimmungsort abgeladen.

Wer trägt Risiko beim Versendungskauf?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hält klare Regeln für den sogenannten Versendungskauf bereit: Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache, geht das Versandrisiko auf den Käufer über, sobald der Verkäufer dem Kurierdienst bzw. der Post die Sache übergeben hat (§ 447 BGB).

Wann gilt 447 BGB?

Wird die Kaufsache an den Käufer verschickt, so geht die Gefahr für Verschlechterung oder Untergang der Sache bei Übergabe an den Spediteur über. Das hat zur Folge, dass der Käufer die Ware auch dann bezahlen muss, wenn sie gar nicht oder beschädigt bei ihm ankommt. Geregelt wird dies in § 447 BGB.

Wer trägt das Transportrisiko beim Versand von Waren zum Käufer?

Der Verkäufer bringt die Ware zum Käufer

Umgekehrt haftet der Verkäufer, wenn er den Transport in der Form übernimmt, dass er selbst den Kaufgegenstand zum Käufer bringt (so genannte Bringschuld). Er allein trägt das Transportrisiko, es sei denn, dass der Schaden vom Käufer mitverursacht wurde.

Wann gilt 477 BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 477 Beweislastumkehr

Beim Kauf eines lebenden Tieres gilt diese Vermutung für einen Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahrübergang.

Wo ist der Gefahrenübergang bei CIF?

Der Verkäufer trägt alle Gefahren für die Ware, bis sie im Verladehafen an Bord des Seeschiffs geliefert ist. Lieferort und Gefahrenübergang ist also auf dem Schiff.

Wo muss die Ware übergeben werden?

Der gesetzliche Erfüllungsort ist der Wohnsitz oder Geschäftssitz des Schuldners (für die Ware der Geschäftssitz des Lieferers, für die Zahlung der Wohnsitz des Käufers).

Bin ich als privater Verkäufer zur Rücknahme verpflichtet?

Immerhin richtig: Ein Recht auf Umtausch oder Rücknahme gibt's bei Privatverkäufen nicht – egal ob auf einem Flohmarkt, bei Ebay oder bei Kleinanzeigen.

Wie ist die Rechtslage bei Privatverkauf?

Laut § 433 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist ein Privatverkauf grundsätzlich ein Kaufvertrag wie jeder andere auch. Daher ist der Verkäufer per Gesetz zur sogenannten Gewährleistung verpflichtet. Das heißt, dass der Verkäufer für Mängel an seiner Ware einstehen muss.

Wird verkauft ohne Garantie und Gewährleistung?

Mit Formulierungen wie „Gekauft wie gesehen“, „Keine Gewährleistung“ versuchen Verkäufer bei einem Privatverkauf ihre Haftung für eventuelle Mängel der Ware auszuschließen. Der Käufer soll auf eigenes Risiko kaufen. Auch ein Privatverkauf ist ein Kaufvertrag.

Was ist zufällige Verschlechterung?

aa) Gefahrübergang. „Zufällig“ = von keinem Vertragspartner zu vertreten. Verschlechterung bereits zu einem Zeitpunkt auf den Käufer übergeht, in dem dieser noch nicht unbedingt Eigentum an der Sache erlangt hat.

Wer haftet für Transportschäden B2B?

Wer trägt das Risiko im B2B-Handel? Bei Verkäufen, bei denen beide Parteien Unternehmer sind (B2B), trägt bei einem Versendungskauf per Gesetz der Empfänger das Transportrisiko. In diesen Fällen geht die Transportgefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sendung dem Transportunternehmen übergeben hat.

Was ist ein Sachmangel BGB?

Ein Sachmangel liegt gemäß § 434 I S. 1 BGB vor, wenn im Zeitpunkt des Gefahrübergangs die Istbeschaffenheit des verkauften Gegenstandes zuungunsten des Käufers von der vertraglich vereinbarten Sollbeschaffenheit abweicht.

Wer trägt die Beweislast für einen Sachmangel?

Ist der Käufer selbst ein Unternehmer, liegt die Beweislast für den Sachmangel bei ihm. Der gewerbliche Käufer muss beweisen, dass der Mangel bei Übergabe der Ware vorhanden war (sogenannter „Gefahrübergang“). Entscheidend ist der Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Käufer.

Was versteht man unter Schickschuld?

Die Schickschuld ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht Deutschlands, wonach der Leistungsort beim Schuldner liegt, denn seine Leistungshandlung liegt im Absenden und der Erfolgsort beim Gläubiger.

Wie setze ich jemanden in Annahmeverzug?

Für den Einritt des Gläubigerverzugs müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein.
  1. Erfüllbarkeit der Leistung des Schuldners. Zunächst muss der Schuldner leistungsberechtigt sein. ...
  2. Leistungsfähigkeit des Schuldners. ...
  3. Angebot der Leistung durch den Schuldner. ...
  4. Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger.