Wann darf beim Betriebsrat nachgeladen werden?
Gefragt von: Herr Sigurd Hoppe MBA. | Letzte Aktualisierung: 28. August 2022sternezahl: 4.4/5 (10 sternebewertungen)
Wann und wer ist bei Verhinderung zu laden? Das Ersatzmitglied rückt in den Betriebsrat nach, wenn ein ordentliches Mitglied zeitlich begrenzt, also für einen absehbaren Zeitraum verhindert ist. So steht es in § 25 Abs. 1 BetrVG.
Wann Nachrücker Betriebsrat?
Wann kommt ein Ersatzmitglied im Betriebsrat zum Einsatz? Die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes sind auf den ersten Blick eindeutig: Sobald ein Betriebsratsmitglied dauerhaft oder vorübergehend ausscheidet, rückt ein Ersatzmitglied nach (vgl. § 25 Abs. 1 BetrVG).
Wann müssen Ersatzmitglieder geladen werden?
Wann Sie ein Ersatzmitglied laden müssen
Das heißt, wenn die Teilnahme eines Kollegen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Beispiele für tatsächliche Verhinderungsgründe: Elternzeit, Krankheit, Kuraufenthalt, Mutterschaftsurlaub, Urlaub, Teilnahme an einem Seminar, Wehr- oder Zivildienst.
Was bedeutet Nachrücker im Betriebsrat?
Sofern ein Mitglied aus dem Betriebsrat endgültig ausscheidet, rückt ein Ersatzmitglied an dessen Stelle nach (§ 25 Abs. 1, § 24 BetrVG). Solange die Amtszeit des Betriebsratsmitglieds jedoch nicht beendet ist, ist der Eintritt eines Ersatzmitglieds ausgeschlossen.
Wann darf ein Ersatzmitglied nicht geladen werden?
Bei Urlaub gilt dasselbe: Sobald ein Betriebsratsmitglied im Urlaub ist, ist es vorübergehend verhindert und ein Ersatzmitglied wird geladen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Betriebsratsmitglied mitteilt, dass es trotz des Urlaubs an der Betriebsratssitzung teilnehmen wird.
Wann ist ein Betriebsratsmitglied verhindert? | Betriebsrat Video
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Haben BR Ersatzmitglieder Kündigungsschutz?
Nach Ablauf der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds ist dessen ordentliche Kündigung innerhalb eines Jahres unzulässig (sog. nachwirkender Kündigungsschutz). Seine fristlose Kündigung ist hingegen möglich, sofern die Voraussetzungen des § 626 BGB vorliegen. Für Ersatzmitglieder gilt § 15 Abs.
Was darf ein Ersatzmitglied im Betriebsrat?
Das Ersatzmitglied soll in der Lage sein, sich zu den Themen eine Meinung zu bilden und eine Entscheidung treffen zu können. Außerdem darf es auch das Protokoll der Sitzung einsehen, an der es teilgenommen hat. Ersatzmitglieder, die nicht nachrücken, haben kein Recht Unterlagen des Betriebsrats einzusehen.
Wer rückt nach bei listenwahl?
Wurde der Betriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, rückt grundsätzlich das Ersatzmitglied nach, das auf derselben Liste wie das ausscheidende bzw. verhinderte Mitglied hinter den gewählten Mitgliedern nächstplatziert ist (§ 25 Abs. 2 BetrVG).
Wie viele Ersatzmitglieder muss ein Betriebsrat haben?
Voraussetzung ist allerdings, dass sie bei der Wahl mindestens eine Stimme bekommen haben. Ein Wahlbewerber, der überhaupt keine Stimme bekommen hat, ist kein Ersatzmitglied. Eine bestimmte Anzahl an Ersatzmitgliedern ist nicht vorgeschrieben.
Wie oft trifft sich ein Betriebsrat?
In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).
Was tun wenn ein betriebsratsmitglied ausscheidet?
Scheidet ein Betriebsratsmitglied dauerhaft aus dem Betriebsrat aus (weil es zum Beispiel den Betrieb verlässt), rückt das nächste Ersatzmitglied automatisch dauerhaft in den Betriebsrat nach und wird damit zum „ordentlichen“ Betriebsratsmitglied. Im Grunde genommen also ein automatischer Vorgang.
Was passiert wenn ein betriebsratsmitglied zurücktritt?
Tritt der Betriebsrat zurück, so bestellt er den Wahlvorstand und führt seine Geschäfte bis zur Wahl des neuen Betriebsrats fort. Die Gründe für den Rücktritt sind unerheblich, der Rücktrittsbeschluss ist hinsichtlich der Gründe nicht gerichtlich überprüfbar.
Kann man sein Betriebsratsamt ruhen lassen?
Eine zeitweilige Verhinderung liegt auch vor, wenn ein in Elternzeit befindliches Betriebsratsmitglied aus persönlichen Gründen keine Betriebsratsarbeit verrichten will. Ist es dagegen zur Wahrnehmung seines Amtes bereit, bewirkt das Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit keine zeitweilige Verhinderung.
Wann scheidet ein betriebsratsmitglied aus?
Die Mitgliedschaft im Betriebsrat endet automatisch, wenn das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglieds endet. Grund dafür ist, dass nur dem Betrieb angehörende Arbeitnehmer Mitglied im Betriebsrat sein können.
Welche Pflicht trifft den BR wenn er nicht mehr voll besetzt ist?
Diesem „Rest“-Betriebsrat steht es auch nicht frei, die Amtsgeschäfte einzustellen. Er ist vielmehr gesetzlich verpflichtet, diese fortzuführen. Kommt er dem nicht mehr nach, drohen Sanktionen gemäß § 23 BetrVG.
Was ist zu tun nach der Betriebsratswahl?
Nachdem die gewählten Mitarbeiter ihre Wahl angenommen haben und der Betriebsrat feststeht, muss der Wahlvorstand erneut tätig werden und das Wahlergebnis bekannt geben. Die Bekanntmachung muss an den gleichen Stellen ausgehängt werden, an denen auch das Wahlausschreiben ausgehängt wurde.
Kann man die Wahl zum Betriebsrat ablehnen?
Das Wahlergebnis
Sie können innerhalb von drei Arbeitstagen nach Unterrichtung ihre Wahl ablehnen. In diesem Fall rückt die oder der Nächste in den gewählten Betriebsrat nach. Danach wird über die gewählten Betriebsratsmitglieder per Aushang informiert.
Wie lange ist ein Betriebsrat unkündbar?
Der besondere Kündigungsschutz endet mit Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats. Die Amtszeit eines Betriebsrats endet in der Regel vier Jahre nach ihrem Beginn. Auch nach dem Ende ihrer Amtszeit haben Betriebsräte noch für ein Jahr einen besonderen Kündigungsschutz (sogenannter nachwirkender Kündigungsschutz).
Wem ist der Betriebsratsvorsitzende unterstellt?
Ist der Betriebsratsvorsitzende Vorgesetzter der anderen Betriebsratsmitglieder? Nein, der Betriebsratsvorsitzende ist nicht der Vorgesetzte der anderen Betriebsratsmitglieder. Er darf den anderen Betriebsratsmitgliedern auch keine Weisungen erteilen, da er diesen gegenüber nicht weisungsbefugt ist.
Wie viel verdient man als Betriebsrat?
Betriebsräte führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Für die Zeiten ihrer Betriebsratstätigkeit erhalten sie ihr normales Gehalt weiter. Es gibt also keinen Geldregen, sondern es wird nur das Entgelt gezahlt, das auch bei Betriebsratsarbeit angefallen wäre.
Sind Betriebsratsstunden Überstunden?
Betriebsbedingt geleistete Überstunden für Betriebsratsarbeit sind in der Regel als Freizeitausgleich abzugelten. Er ist vor Ablauf eines Monats, ausgehend vom Zeitpunkt der Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, zu gewähren.
Hat der Betriebsrat eine Schweigepflicht?
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.
Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?
Grobe Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds und damit Gründe für eine Amtsenthebung können z.B. in den folgenden Fällen vorliegen: Grobe und böswillige Beleidigungen oder Beschimpfungen anderer Betriebsratsmitglieder. Tätlichkeit gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern.
Welche Vorteile hat man wenn man im Betriebsrat ist?
Betriebsratsmitglieder dürfen vom Arbeitgeber nicht benachteiligt werden, weil sie als Betriebsrat tätig sind. Sie haben Anspruch auf Gehalt und Freizeitausgleich. Und sie genießen Kündigungsschutz.
Wie tritt ein Betriebsrat zurück?
Der Rücktritt des Betriebsrats bezeichnet die Selbstauflösung des Betriebsrats durch Beschluss im Gremium. Um den Rücktritt zu beschließen, muss gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder (absolute Mehrheit) dem Antrag auf Rücktritt des Gremiums zustimmen.
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