Wann 323 und wann 346?
Gefragt von: Nils Wimmer | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.5/5 (36 sternebewertungen)
Der Rücktritt ist mit seiner Wirkung in den §§ 346 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt; etwaige Rücktrittsgründe sind hingegen in den §§ 323 ff. BGB zu finden.
Wann 346 BGB?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 346 Wirkungen des Rücktritts
(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Wann 323 BGB?
(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
Wann 323 und 326 BGB?
§ 326 Abs. 5 i.V.m. § 323 Abs. 5 S. 1 vom (restlichen) Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der noch möglichen Restleistung berechtigterweise kein Interesse hat.
Wann Rücktritt und wann Schadensersatz?
Verlangt ein Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung, ist er nur dann wirksam vom Vertrag zurückgetreten, wenn er dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und dieser nicht leistet.
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Kann man neben Rücktritt Schadensersatz verlangen?
Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
Was passiert wenn 433 nicht erfüllt wird?
(6) 1Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen. 2Der Verkäufer hat die ersetzte Sache auf seine Kosten zurückzunehmen.
Ist 346 BGB eigene Anspruchsgrundlage?
§ 346 I BGB drückt das zentrale Charakteristikum des Rückabwicklungsschuldverhältnisses aus: Beide Parteien haben die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. § 346 I BGB fun- giert somit als Anspruchsgrundlage für den Rückgewähranspruch.
Wann Rücktritt 323?
§ 323 Abs. 5 S. 1 bestimmt, dass der Gläubiger „bei Bewirken einer Teilleistung“ vom „ganzen Vertrag“ nur zurücktreten kann, wenn er an der bewirkten Teilleistung „kein Interesse“ mehr hat.
Wann 326 BGB?
§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht. (1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung.
Welche rücktrittsgründe gibt es?
Allgemeine Voraussetzungen des Rücktritts. – Rücktritt wegen Ausbleiben der Leistung (§ 323 BGB). – Rücktritt wegen Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 324 BGB). – Rücktritt (und „Rücktrittsautomatik“) wegen Unmöglichkeit der Leistung.
Wann liegt ein Vertragsbruch vor?
Ein Vertragsbruch liegt vor, wenn es eine Vertragspartei ohne Rechtsgrund versäumt oder sich weigert, fällige Leistungen vertragsgemäß zu erbringen.
Was tun bei nicht erbrachter Leistung?
Wird eine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht, muss der Gläubiger dem Schuldner gemäß § 323 BGB eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmen. Wenn diese erfolglos verstreicht, kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten.
Wann Schadensersatz wann Wertersatz?
Der Rückgewährschuldner hat nach § 346 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten, wenn er die Leistung selbst nicht (mehr) zurückgewähren kann. Das ist der Fall, wenn der Schuldner die erhaltenen Leistungen gegen Entgelt veräußert oder diese verbraucht hat (§ 818 Abs. 2 BGB).
In welchen Fällen gilt kein Rücktrittsrecht?
Es gibt allerdings Ausnahmen von diesem gesetzlichen Rücktrittsrecht: Flugbuchungen, Bahn- oder Bustickets (Vertrag über Personenbeförderung gemäß § 1 Abs 3 FAGG) Dringende Handwerkerarbeiten, wenn Sie den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert haben (§ 18 Abs 2 FAGG).
Wann muss der Rücktritt erklärt werden?
Der maßgebliche Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts vorliegen müssen, ist der Zeitpunkt, an dem der Rücktritt erklärt worden ist, also der Moment des Zugangs der Rücktrittserklärung beim anderen Teil (§ 349).
Was sind die Rechtsfolgen des Rücktritts?
Der Vertrag bildet weiterhin den Rechtsgrund für die erbrachten Leistungen. Durch den Rücktritt wird der Inhalt des Schuldverhältnisses geändert. Soweit vertragliche Pflichten noch nicht erfüllt sind, müssen diese nicht mehr erfüllt werden. Die noch nicht erfüllten Leistungspflichten erlöschen (BGH, 28.
Was versteht man unter einer angemessenen Frist?
Die Frist muss so bemessen sein, dass der Schuldner in der Lage ist, den Mangel zu beseitigen. Angemessen ist die Frist, wenn während ihrer Dauer die Mängel unter größten Anstrengungen des Unternehmers beseitigt werden können. Der Unternehmer kann sich insbesondere nicht auf (derzeit) mangelndes Personal berufen.
Ist Nichtleistung ein Sachmangel?
Eine unvollständige Lieferung wird nicht als Sachmangel (Zuweniglieferung), sondern als Nichtleistung der Sache (Sachgesamtheit) bewertet. Hat der Käufer noch nicht alle individuell bestimmten Sachen erhalten, hat er ein Anspruch auf restliche Erfüllung (vgl. BGH.
Ist 346 ein herausgabeanspruch?
§ 346 I BGB hat der Rückgewährschuldner die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Wann prüft man Wertersatz?
§ 346 II BGB. Ist der jeweilige Schuldner der Rückgewährleistung nicht in der Lage, entweder die empfangene Leistung zurückzugewähren oder die gezogenen Nutzungen herauszugeben, hat er gemäß § 346 II BGB Wertersatz zu leisten. Das Gesetz nennt dabei drei verschiedene Fallkonstellationen.
Wann 326 IV?
Wenn der Gläubiger die Gegenleistung bereits erbracht hat, kann er sie nach § 326 IV BGB zu- rückverlangen. Auch wenn in einigen Fällen also die Gegenleistungspflicht automatisch erlischt, ist der Rücktritt nach § 326 V BGB in diesen Fällen auch immer zusätzlich möglich.
Wie prüft man 433?
§ 433 Abs. 2 BGB zustehen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien einen wirksamen Kaufvertrag über das Grundstück abgeschlossen haben. Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme i.S.v. § 145 BGB, zu Stande.
Kann v von K Zahlung verlangen?
V hat einen Anspruch gegen K aus § 433 Abs. 2 BGB auf Zahlung des Kaufpreises, wenn zwischen den beiden ein wirksamer Kaufvertrag besteht und daraus entstandene Ansprüche nicht untergegangen sind. Ein Kaufvertrag kommt durch zwei korrespondierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme zustande, §§ 145 ff.
Kann v von K Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 6 000 € verlangen?
§ 285 Abs.
1 einen Anspruch auf Herausgabe des von K erhaltenen Kaufpreises von 6000 € haben. Dafür müsste A infolge des Umstands, auf Grund dessen er nach § 275 Abs. 1 die Leistung nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch erlangt haben.
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