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Wann 280 und wann 281?

Gefragt von: Henning Beer  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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Wenn der Gläubiger aufgrund von Nicht- oder Schlechtleistung kein Interesse mehr an der Leistung selbst hat, so kann er gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

Wann 280 I III 281?

Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn die fällige und durchsetzbare Pflicht nicht erbracht wurde. Der Schuldner hat im Regelfall eigenes Verschulden (§ 276 BGB) und das seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) zu vertreten.

Wann nur 280 I BGB?

Im allgemeinen Leistungsstörungsrecht findet § 280 I S. 1 BGB Anwendung im Fall der Verletzung einer Leistungspflicht bei Verträgen, bei denen kein Gewährleistungsrecht geregelt ist und bei der Verletzung von Nebenleistungspflichten im vorvertraglichen (§ 311 II BGB) oder im vertraglichen Schuldverhältnis.

Wann 281 BGB?

(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.

Wann prüfe ich 280 BGB?

Anwendbarkeit. Vorrangig gelten §§ 311a II, 281-283 BGB. Nur wenn diese Vorschriften wegen der Art der Pflichtverletzung oder der Art des Schadens scheitern, ist § 280 I BGB anwendbar.

§§ 280 I, III, 281 I BGB - SE wegen Nichtleistung / Schlechtleistung - Schuldrecht I 24

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Was für ein Anspruch ist 280?

§ 280 Abs. 1 haben. Dafür müsste [Anspruchsgegner] eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis mit [Anspruchssteller] verletzt haben, diese Pflichtverletzung zu vertreten haben und [Anspruchssteller] hierdurch ein Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden sein.

Wann 280 i und wann 280 I 241 II?

§ 280 Abs. 1 BGB allein ist immer anwendbar, wenn der Schadensersatz NICHT Ersatz dafür ist, dass der Gläubiger die Hauptleistung nicht erhält. Bei Pflichtverletzungen nach § 241 Abs. 2 BGB geht es grundsätzlich nicht um Ersatz dafür, dass eine Leistung ausbleibt.

Wann 280 BGB und 823 BGB?

§ 280 I macht die Schadensersatzpflicht vom „Vertretenmüssen“ des Schuldners abhängig, § 823 I davon, dass eine Rechts- oder Rechtsgutverletzung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt ist.

Ist 280 ein vertraglicher Anspruch?

Der vertragliche Schadensersatzanspruch: §280 I BGB. → Sonderfall: „culpa in contrahendo“ (cic); ausnahmsweise schon Schuldverhältnis durch Vertragsverhandlungen mit der Folge der SE –Verpflichtung gem. §§280 I, 311 II, 241 II BGB bei Pflichtverletzung; die cic ist gesetzliches Schuldverhältnis!

Wann großer und wann kleiner Schadensersatz?

Der kleine Schadensersatz kann bei jeder Pflichtverletzung geltend gemacht werden. Von großem Schadensersatz spricht man, wenn der Gläubiger gemäß § 281 Abs. 1 BGB die mangelhafte Sache zurück gibt und Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangt.

Wann liegt keine Pflichtverletzung vor?

zu seiner Bejahung nicht voraussetzt, ob bzw. dass der Schuldner die Nichteinhaltung seiner Pflicht zu vertreten hat. D.h., auch wenn er nichts "dafür kann" und es ihm nicht vorwerfbar ist, er die Nichteinhaltung also nicht verschuldet hat (§§ 276 ff. BGB), liegt eine Pflichtverletzung vor.

Wann 282 BGB?

Verletzt der Schuldner eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.

In welcher Reihenfolge Schadensersatzansprüche prüfen?

Die Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen sieht wie folgt aus:
  1. Vertragliche Ansprüche. Erfüllungsansprüche d.h Primäransprüche (z.B. § 433 Abs. ...
  2. Quasivertragliche Ansprüche. Auf Erfüllung (z.B. § 179 Abs. ...
  3. Sachenrechtliche Ansprüche. ...
  4. Deliktische Ansprüche. ...
  5. Bereicherungsrechtliche Ansprüche (Kondiktionsansprüche)

Wann 283 BGB?

§ 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht. Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

Was ist der kleine Schadensersatz?

Kleiner Schadensersatz bedeutet demgegenüber, dass der Käufer den mangelhaften Kaufgegenstand behält und nur Schadensersatz in Höhe der Wertdifferenz zwischen dem Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand und seinem tatsächlichen Wert (nebst etwaigen Vermögensfolgeschäden) bekommt.

Kann K von V Ersatz verlangen?

K hat einen Anspruch gegen V auf Schadensersatz, wenn die Voraussetzungen des § 311a II 1 BGB erfüllt sind. Dazu müsste zunächst ein wirksames Schuldverhältnis zwischen K und V bestehen. Es kommt einzig ein Kaufvertrag gem. § 433 BGB in Betracht.

Wer muss Pflichtverletzung beweisen?

Gelingt dies, wird nach § 280 I S. 2 BGB vermutet, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Schuldner muss also zu seiner Verteidigung darlegen und beweisen, dass ihm kein Vertretenmüssen i.S.v. § 276 BGB angelastet werden kann, will er der Verurteilung zum Schadensersatz entgehen.

Was ist ein Tertiär Anspruch?

Bei den Tertiäransprüchen wird kein Vertretenmüssen vorausgesetzt, so wie es bei den Sekundäransprüchen der Fall ist. Zu den Tertiäransprüchen zählen zum Beispiel der § 285 BGB (Herausgabe des stellvertretenden commodums) oder der § 255 BGB (Abtretung von Ersatzansprüchen).

Welche herausgabeansprüche gibt es?

Anspruchskonkurrenz BGB – Herausgabeanspruch
  • Pflicht zur Rückgabe nach Vertragsbeendigung.
  • Pflicht zur Rückgabe nach erfolgter Rückabwicklung (§ 346 I ggf. i.V.m. § 355 ff. BGB)
  • Herausgabe des Surrogats nach § 285 BGB.
  • § 280 I i.V.m. § 249 I BGB (Naturalrestitution)

Was ist der Unterschied zwischen Vertretenmüssen und Verschulden?

Verschulden ist demnach ein Unterpunkt des Vertretenmüssens. Verneint man aber ein eigenes Verschulden, so ist die Prüfung des Vertretenmüssens allerdings noch nicht abgeschlossen. In Betracht kommt ferner das Verschulden eines Dritten, sofern dem Schuldner dieses zuzurechnen ist, vgl. § 278 BGB.

Ist 278 auf 823 anwendbar?

Im Rahmen von § 823 BGB entsteht das Schuldverhältnis aber erst mit Schadenseintritt. (Besteht allerdings erst einmal ein Schuldverhältnis aus § 823 BGB, dann können Verletzungen dieses Schuldverhältnisses zu Ansprüchen aus §§ 280 ff. BGB führen, auf die dann wiederum § 278 BGB anwendbar ist.

Ist 276 auf 823 anwendbar?

§ 823 Abs. 1 gehört zu den deliktischen Haftungstatbeständen, die eine Verschuldensfähigkeit (§§ 827, 828) und Verschulden voraussetzen („wer vorsätzlich oder fahrlässig . . .“). Das Verschulden und seine Ausprägungen in Vorsatz und Fahrlässigkeit sind Ihnen bereits aus dem Allgemeinen Schuldrecht von § 276 bekannt.

Wann Erfüllungsgehilfe und Verrichtungsgehilfe?

Im deutschen Schuldrecht werden verschiedene Arten von Gehilfen unterschieden: innerhalb bestehender Schuldverhältnisse der „Erfüllungsgehilfe“, dessen Verhalten dem Schuldner zugerechnet wird, und im Deliktsrecht der „Verrichtungsgehilfe“, dessen Einsatz zum Schadensersatz verpflichten kann.

Wann prüft man 241 BGB?

Eine Schutzpflicht i.S.d. § 241 II BGB ist die Pflicht, sich bei der Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Körper, Leben, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des anderen Teils nicht verletzt werden. M müsste also eine dieser Pflichten gegenüber seiner Vertragspartnerin O verletzt haben.

Wann Schuldrecht AT und BT?

Schuldrecht AT: Das Schuldrecht ist das „Recht der Schuldverhältnisse“. Es behandelt die durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes begründete Beziehung zwischen Personen. Schuldrecht BT: Im besonderen Teil des Schuldrechts werden die typisierten Schuldverhältnisse behandelt.

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