Unter welchen Voraussetzungen tritt der entschuldigende Notstand 35 StGB ein?

• entschuldigender Notstand (§ 35 StGB)
• Notwehrüberschreitung (§ 33 StGB)
• dienstliche Anordnungen/Weisungen/Befehle (Nötigungsnotstand)
• entschuldigende Pflichtenkollisionen.
• Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens (insbesondere bei Fahrlässigkeitsdelikten)

1. Notstandslage. • gegenwärtige Gefahr. ...
2. Notstandshandlung. • Erforderlichkeit der Abwehrhandlung (wie bei § 32, aber unter Berücksichtigung zu- ...
3. subjektives Element. • Bewusstsein der Gefahr. ...
4. Unzumutbarkeitsklausel, § 35 I 2. • Hinnahme kann dem Täter zugemutet werden, § 35 I 2. ...
5. Strafzumessungs- und Strafaufhebungsgesichtspunkte.

Welches sind wesentliche Voraussetzungen für den rechtfertigenden Notstand?

Grundvoraussetzung für die Gültigkeit vom rechtfertigenden Notstand ist eine Notstandslage. Dabei handelt es sich um eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut, die nur durch die Einwirkung auf rechtlich anerkannte Interessen abwendbar ist.

Wann prüfe ich Notstand?

Notstandshandlung

a) Geeignetheit der Handlung zur Abwendung des Schadens b) Gefahr darf nicht anders abwendbar sein = Notwendig ist hier die Prüfung der Erforder- lichkeit. Die Handlung muss das mildeste Mittel darstellen. Allerdings müssen hier im Gegensatz zur Notwehr auch Ausweichmöglichkeiten wahrgenommen werden.

Was ist der entschuldigende Notstand?

Strafgesetzbuch (StGB) § 35 Entschuldigender Notstand

(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.

Welche Notstände gibt es?

Zivilrechtlich werden zwei verschiedene Notstandstatbestände geregelt: Der defensive Notstand nach § 228 BGB und der aggressive Notstand nach § 904 BGB. Beide richten sich gegen das Rechtsgut fremden Eigentums.

Was ist der Unterschied zwischen Notwehr und Notstand?

Was ist der Unterschied zwischen Notstand und Notwehr? Bei der Notwehr muss grundsätzlich ein rechtswidriger Angriff erfolgen, beim Notstand reicht hingegen bereits eine drohende Gefahr aus.

Wann ist man nicht schuldfähig?

Als unzurechnungsfähig oder schuldunfähig gelten Personen, die an krankhaften seelischen Störungen, tiefgreifenden Bewusstseinsstörungen leiden oder aufgrund von Schwachsinn oder anderen schweren seelischen Abartigkeiten nicht in der Lage sind, das Unrecht einer Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

Wo ist der rechtfertigende Notstand definiert?

Der rechtfertigende Notstand regelt eine Konfliktsituation zweier rechtlich geschützter Interessen und erlaubt grundsätzlich die Verletzung des von der Rechtsordnung geringer bewerteten Interesses, wenn der Täter nicht anders handeln kann, um das höherwertige Interesse zu schützen.

Was ist ein Nötigungsnotstand?

Vom Nötigungsnotstand spricht man, wenn im Falle eines Notstandes die Notstandslage auf der Nötigung (§ 240) durch einen Dritten beruht, der Täter also zur Begehung einer Straftat genötigt wird.

Bei welchen Rechtsgütern kann der entschuldigende Notstand Anwendung finden?

Der entschuldigende Notstand, § 35 StGB

Im Vergleich zu § 34 StGB sind die Anforderungen an die Notstandslage höher: Notstandsfähige Rechtsgüter sind Leib, Leben, Freiheit (abschließende Aufzählung) und der Personenkreis beschränkt sich auf den Täter selbst oder Angehörige bzw. nahestende Personen.

Welche Jedermannsrechte gibt es?

Grundsätze Die Jedermannsrechte sind Rechte, die für „Jedermann“ gelten und umfassen das Notwehr-, Notstands- und Festnahmerecht. So dürfen auch zivile Personen in bestimmten Situationen von Zwangsmaßnahmen Gebrauch machen, die in der Regel nur Trägern von Hoheitsrechten (zum Beispiel die Polizei) obliegen.

Was ist Notstand 34a?

Der rechtfertigende Notstand erlaubt es, eine Straftat zu begehen um eine Gefahr von sich oder einer anderen Person abzuwenden, wenn ein Rechtsgut durch diese gegenwärtige Gefahr verletzt zu werden droht oder verletzt wird.

Was ist eine Beispielsituation für einen rechtfertigenden Notstand 34 StGB im Hinblick auf eine Fixierung?

Notwehr (§ 32 StGB) und Notstand (§ 34 StGB)

Erteilt der Patient seine Einwilligung nicht, wird es schwieriger. Zeigt er sich etwa durch Einnahme von Alkohol oder Betäubungsmitteln gegenüber dem Arzt oder anderen Patienten aggressiv, kommen als Rechtfertigungsgründe zunächst die Notwehr und der Notstand in Betracht.

Welche Rechtsgüter schützt 34 StGB rechtfertigender Notstand?

Rechtfertigender Notstand: Definition

Als notstandsfähig sind darin Leben, Leib, Ehre, Freiheit, Eigentum und andere geschützte Rechtsgüter benannt, die von einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr bedroht sind.

Welche Notstandsregelung findet man im Zivilrecht?

Im Zivilrecht gibt es zwei verschiedene Arten des Notstands: defensiver Notstand, welcher gemäß § 228 BGB definiert wird, und. aggressiver Notstand, der aus § 904 BGB seine gesetzliche Regelung erhält.

Wann ist Notwehr nach 32 StGB gegeben?

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Wie heißt ein staatlicher Notstand?

Beim rechtfertigenden Notstand geht es darum, dass das rettende Gut höher sein muss als das opfernde Gut. Er ist gesetzlich nicht geregelt (auch “übergesetzlich” oder außergesetzlich bezeichnet). Beim rechtfertigenden Notstand kollidieren die Interessen von Rechtsgütern, die nicht gleichwertig sind.

Was beschreibt die Nothilfe?

Nothilfe ist eine Notwehrhandlung, bei der der Angegriffene nicht der Handelnde selbst sondern ein Dritter ist. Es handelt sich dabei also um einen helfenden Dritten (auch Notwehrhilfe genannt).

Wann prüft man 34 StGB?

Eine Notstandshandlung ist erforderlich, wenn sie geeignet ist, die Gefahr abzuwenden und das mildeste zur Verfügung stehende Mittel darstellt. Der Eingriff ist verhältnismäßig, wenn das geschützte Interesse dem beeinträchtigten Interesse wesentlich überwiegt.

Welche Aussagen zu Rechtfertigendem Notstand sind zutreffend?

Des Weiteren muss für einen gerechtfertigten Notstand die Interessenabwägung zum Ergebnis führen, dass das geschützte Interesse, das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dazu ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich, es kommt auf die konkrete Situation an.

Was ist ein angreifender Notstand?

Der Angreifende Notstand, § 904 BGB erlaubt es, sich gegen eine gegenwärtige Gefahr, die z.B. von einer Sache oder einem Tier ausgeht, unter Zuhilfenahme des Eigentums Dritter zu wehren, wenn der drohende Schaden viel größer wäre, als der beim Dritten angerichtete.