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Soll im Recht?

Gefragt von: Frau Prof. Dr. Halina Zimmermann  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Soll-Vorschrift
Eine Sollvorschrift ist eine Gesetzesvorschrift, die an Formulierungen wie „soll“ oder „in der Regel“ erkannt werden kann. Liegt eine Soll-Vorschrift vor, so kann ein Rechtsbegehren nicht alleine deswegen zurückgewiesen werden, weil die fragliche Vorschrift nicht eingehalten wird.

Was bedeutet juristisch soll?

Eine Soll-Vorschrift ist eine mehr oder minder eindringliche Empfehlung eines Normgebers. In der Regel richtet sie sich an eine Behörde, sie kann aber auch an Private gerichtet sein. Sie schreibt ein Tun oder Unterlassen zwar für den Regelfall, aber nicht zwingend vor, räumt also nur ein „begrenztes Ermessen“ ein.

Was ist der Unterschied zwischen Muss und soll?

Die beiden Modalverben müssen und sollen werden in ähnlichen Zusammenhängen gebraucht. Es gibt aber leichte Bedeutungsunterschiede. Das Verb müssen drückt vor allem eine objektive Notwendigkeit aus und klingt dringlicher. Wenn man nicht tut, was notwendig ist, muss man mit unangenehmen Konsequenzen rechnen.

Soll muss kann Anforderungen?

Muss-Anforderungen haben absolute Priorität, Soll-Anforderungen "sollten" erfüllt werden, Kann-Anforderungen "können" erfüllt werden, soweit es die Ressourcen zulassen.

Soll gebundene Entscheidung?

Bei einer gebundenen Entscheidung muss die Verwaltung, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen. Ihr steht also kein Ermessen zu. Sollte die Verwaltung ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, kann der Bürger dies durch eine Klage gem.

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Wie prüfe ich Ermessen?

Geprüft wird dies bei der materiellen Rechtmäßigkeit, nachdem festgestellt worden ist, ob alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Der Bürger hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Das Ermessen ist rechtswidrig ausgeübt worden, wenn ein Ermessensfehler vorliegt.

Welche Arten von Ermessen gibt es?

Grundsätzlich ist zwischen zwei Arten des Ermessens zu unterscheiden: Auswahlermessen: Hier kann die Behörde zwischen einer Auswahl von gesetzlich zugelassenen Rechtsfolgen wählen. Entschließungsermessen: Hier kann die Behörde entscheiden, ob sie gesetzliche Rechtsfolgen durchsetzt oder nicht.

Sollen müssen können juristisch?

Mit "Soll-Vorschrift" wird im Verwaltungsrecht eine Rechtsnorm bezeichnet, die einer Behörde bei der Vornahme oder dem Unterlassen einer Handlung nur einen eingeschränkten Ermessensspielraum einräumt. Das bedeutet, dass sie in der Regel beim Vorliegen der Voraussetzungen eine bestimmte Rechtsfolge setzen muss.

Soll Kriterien?

Soll-Kriterien - möglichst weitgehende Erfüllung wünschenswert. Wenn möglich, die Festlegung des Anforderungsprofils für jedes Soll-Kriterium, d. h. wann ist das Kriterium voll, wann teilweise, wann nicht mehr akzeptabel erfüllt.

Was ist ein Muss Kriterium?

Bei Muss-Kriterien handelt es sich um diejenigen Kriterien, die das Unternehmen bzw. der Arbeitgeber voraussetzt, damit du den Job erfolgreich erledigst. Dabei kann es sich beispielsweise um fachliche Kompetenzen oder auch den Bildungsweg bzw. Schulabschluss handeln.

Wann benutzt man sollen?

Mit “sollen” meinen wir Aufgaben / Pflichten / Befehle, die von einer anderen Person / anderen Personen kommen. Es wird von uns erwartet, dass wir etwas tun. Der Arzt hat gesagt, ich soll das Medikament jeden Tag nehmen. Hier kommt die Aufgabe von dem Arzt und der Sprecher macht das, was der Arzt sagt.

Sollen Beispiel?

  • „Ich soll das Geschirr abwaschen. “ (Ich habe den Auftrag, das Geschirr abzuwaschen.)
  • „Die Kinder sollen Hausaufgaben machen. “ (Die Kinder haben von ihrem Lehrer den Auftrag, Hausaufgaben zu machen.)

Soll Norm?

Soll-Normen stellen Normen dar, deren Verhaltensregeln von allen Mitglieder eines Staates, einer Gesellschaft, einer Organisation (zum Beispiel eine Unternehmung), einer Gruppe usw. befolgt werden sollten. Verstöße gegen diese Normen ziehen meist Sanktionen nach sich.

Soll gebundenes Ermessen?

Gebundenes Ermessen

Im Gesetz steht dann z.B., dass die Behörde einen bestimmten Anspruch gewähren soll. Das bedeutet, dass die Behörde in der Regel keinen Ermessensspielraum hat, sondern wie beim Rechtsanspruch auch die Leistung immer dann bewilligen muss, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Wann ist das Ermessen auf Null reduziert?

Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt vor, soweit in einer konkreten Situation nur eine einzelne Maßnahme rechtmäßig erscheint. Voraussetzung ist somit, dass jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre.

Sind wünschenswert?

Mit dem Wort wünschenswert signalisieren Arbeitgeber in Stellenanzeigen, dass auch die Bewerber eine Chance haben, die die genannte Anforderung nicht oder nur teilweise erfüllen. Personalprofis sprechen hier von "Kann"-Anforderungen, die von "Muss"-Anforderungen zu unterscheiden sind.

Soll ich mich bewerben oder nicht?

Wenn Sie zwar mehr oder weniger zum gewünschten Profil passen, Sie aber ein schlechtes Gefühl haben, sollten Sie eventuell von einer Bewerbung absehen. Im Gegensatz kann es ratsam sein, sich bei einem guten Gefühl auch auf Stellen bewerben, deren Anforderungen Sie nicht zu 100% erfüllen.

Sollen dürfen müssen?

Modalverben sind im Deutschen die Verben dürfen, können, mögen, müssen, sollen und wollen. Diese Verben benötigen normalerweise ein weiteres Verb (das Vollverb) im Infinitiv. Modalverben ändern den Inhalt einer Aussage – es ist zum Beispiel ein Unterschied, ob jemand etwas tun muss oder darf.

Soll Modal Verb?

"sollen" is a modal verb, which means that it needs another verb to complement its meaning. The verb "sollen", as the other modal verbs, uses haben as auxilary verb.

Sollen Konjunktiv 2 Bedeutung?

Mit sollen kann man jemandem um einen Rat bitten. Beispiel: Soll ich die Kundin fragen, ob sie einen neuen Termin vereinbaren möchte? Im Konjunktiv II kannst du mit sollen eine Empfehlung geben.

Wie übt man Ermessen aus?

Die Ausübung von Ermessen kann auf zwei unterschiedliche Arten erfolgen. Zum einen kann der Verwaltung Ermessen eingeräumt werden zu entscheiden, ob sie im konkreten Fall überhaupt tätig werden soll oder nicht. In diesem Fall spricht man von sogenanntem Entschließungsermessen.

Ist befugt Ermessen?

In Vorschriften wird das Ermessen bezeichnet durch Ausdrücke wie „kann”, „darf”, „ist befugt”. Nach § 40 VwVfG hat die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzliche Grenze des Ermessens einzuhalten. Tut sie dies nicht, handelt sie ermessensfehlerhaft.

Wann liegt ein Ermessen vor?

Ermessensüberschreitung

Eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Verwaltung eine vom Gesetz nicht vorgesehene Rechtsfolge wählt, die Rechtsfolge also entweder generell oder lediglich im konkreten Einzelfall unzulässig ist.

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