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Sind Staatsanwälte Amtsträger?

Gefragt von: Heinz-Jürgen Fröhlich  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Auch andere Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB können Täter einer Rechtsbeugung sein, sofern sie eine Rechtssache zu leiten und zu entscheiden haben. Zu solchen Amtsträgern sind Rechtspfleger und Staatsanwälte zu rechnen.

Ist ein Staatsanwalt ein Amtsträger?

Als Staatsanwalt ist er zunächst ein Amtsträger, welchem die Entscheidung einer Rechtssache obliegt und damit tauglicher Täter. Er kann sowohl durch Entscheidungen gem. §§ 153 I, 153a I und 170 II StPO als auch durch dauerhaftes Nichtbearbeiten einer Sache eine Rechtsbeugung begehen.

Wer fällt unter die Definition Amtsträger?

Die Definition des Amtsträgers in der neuen Nr. 2 des § 11 Abs. 1 StGB umfasst im Grunde zwei unterschiedliche Personengruppen: Es sind einmal diejenigen Personen, die in einem Amtsverhältnis stehen, sei es als Beamter, als Richter oder in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (z.B. Minister).

Wann ist man ein Amtsträger?

Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder wer sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.

Wer ist kein Amtsträger?

Wegen der Trennung von Staat und Kirche gehören Pfarrer und Kirchenbeamte grundsätzlich nicht zu den Amtsträgern. In manchen Delikten sind den Amtsträgern die „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten“ gleichgestellt (vgl. Gelöbnis).

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Welche Personen zählen zu Amtsträgern?

Er umfasst Beamte, Richter und sonstige in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehende (z.B. Minister) oder mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraute Personen (z.B. Wahlvorsteher, aber auch Angestellte einer GmbH, sofern sie öffentliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen), vgl. § 11 I Nr. 2 StGB.

Sind Polizeibeamte Amtsträger?

Der Begriff Polizeibeamter ist ein Oberbegriff für bestimmte, bei den Polizeien tätige Amtsträger.

Ist jeder Beamte ein Amtsträger?

Zu den Amtsträgern gehören nach dem Strafgesetzbuch neben Beamtinnen und Beamten auch Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen oder die dazu bestellt sind, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.

Ist ein Amtsträger ein Beamter?

Dazu zählen Waffenfach- händler, die Schuss waffen im Zentralen Waffenregister registrieren und Betreiber von Kfz-Zulassungsstellen. Amtsträger. Der Begriff des Amtsträgers ist weiter als jener des Beamten.

Ist ein Bürgermeister ein Amtsträger?

Strafrecht und Haftungsrecht

Der Erste Bürgermeister ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Er kann sich damit etwa der Vorteilsannahme (§ 331 StGB), der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) oder der Amtsuntreue (§ 266 StGB) strafbar machen.

Ist ein Soldat ein Amtsträger?

Soldatinnen und Soldaten sind keine Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Sie werden jedoch durch § 48 Wehrstrafgesetz für die Anwendung bestimmter Vorschriften des Strafgesetzbuches den Amtsträgern gleichgestellt.

Ist ein Gemeinderat ein Amtsträger?

Mitglieder des Gemeinderates sind grundsätzlich nicht Amtsträger des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB und unterliegen daher nicht der Strafbarkeit aus Amtsdelikten.

Ist ein Arzt ein Amtsträger?

Ein Arzt in öffentlich- rechtlichem Anstellungsverhältnis (Universitätsklinik) ist nach allgemeiner Ansicht Amtsträger, wobei ein niedergelassener Arzt bei der Behandlung von und bei der Verschreibung für Privatpatienten unstreitig kein Amtsträger ist.

Wer sind Amtspersonen?

StGB. Als Amtsträger werden Personen bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Amt bekleiden.

Kann ein Polizist Rechtsbeugung begehen?

Da Täter der Rechtsbeugung nur Richter, Schiedsrichter oder andere Amtsträger sein können, handelt es sich bei der Rechtsbeugung um ein echtes Amtsdelikt. Staatsanwälte und Rechtspfleger zählen zu den anderen Amtsträgern, nicht hingegen Polizeibeamte.

Was ist eine Amtsperson?

Definition von Amtsperson im Wörterbuch Deutsch

jemand, der in amtlicher Eigenschaft auftritt oder tätig wird.

Ist ein TÜV Mitarbeiter ein Amtsträger?

Ein Prüfingenieur ist ein zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugter Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB.

Ist ein Polizist ein Beamter?

Die Polizei ist ein Exekutivorgan des Staates und teilt sich grob in Polizeibehörden und Polizeibeamten, die im Wesentlichen als Vollzugsbeamte tätig sind. Polizeibeamte sind die Beschäftigten innerhalb der Polizei, die die Polizeigewalt ausüben.

Wer ist Amtsträger AO?

Natürliche Personen, die nach deutschem Recht Beamter oder Richter sind, sind Amtsträger. Maßgebend ist allein der Status als Beamter oder Richter.

Ist Amtswillkür strafbar?

Amtsdelikt (oder auch Amtswillkür) bezeichnet im Strafrecht eine Straftat, an der ein Amtsträger beteiligt ist.

Was ist ein öffentlich rechtliches Amtsverhältnis?

Das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis in Deutschland ist vom Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst (Beamte, Soldaten, Richter) abzugrenzen und wird als Oberbegriff sowohl für den besonderen rechtlichen Status von Verfassungsorganen und deren Mitgliedern (wie Bundespräsident, Mitglieder der Bundesregierung (§ 1 ...

Was ist Strafvereitelung im Amt?

Die Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) durch Amtsträger ist eine Sonderform der Strafvereitelung und gehört zu den „unechten“ Amtsdelikten. Für diese sieht das Gesetz eine Strafverschärfung mit einer Strafandrohung Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Sind deutsche Polizisten noch Beamte?

"Polizisten" sind Polizeivollzugsbeamte der Länderpolizeien bzw. der Bundespolizei. Mit Beginn der Ausbildung oder Studium werden sie Beamte auf Widerruf. Nach Ende der Ausbildung/Studium werden sie Beamte auf Probe.

Hat die Polizei Beamtenausweis?

Auf dem Ausweis befinden sich der jeweilige Polizeistern, der Familien- und Vorname, ggf. die Amtsbezeichnung, ggf. die Dienstnummer sowie ein Lichtbild des Inhabers. Auf dem alten Ausweis befindet sich zusätzlich die Unterschrift des Beamten und das Dienstsiegel der beschäftigenden Dienststelle.

Warum haben Polizisten einen Dienstausweis?

Eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten soll die Identifizierbarkeit einzelner Polizisten im Einsatz – auch in geschlossenen Einheiten – gewährleisten. Sie ist zu unterscheiden von der Pflicht, einen Dienstausweis bei sich zu tragen und diesen auf Wunsch vorzuzeigen.