Sind Gespräche mit Personalrat vertraulich?
Gefragt von: Sieglinde Wiese | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.3/5 (2 sternebewertungen)
Hat der Personalrat Schweigepflicht?
Wer Aufgaben der Personalvertretung wahrnimmt, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Gemeinde stützte den Antrag beim Verwaltungsgericht darauf, dass diese Schweigepflicht elementar für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat sei.
Was darf ein Personalrat nicht?
Das gilt etwa für das Vorbereiten von oder die Teilnahme an Personalratssitzungen oder gemeinschaftlichen Besprechungen. Personalratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden, dies gilt vor allem auch für ihre berufliche Entwicklung (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG).
Welche Rechte hat ein Personalrat?
Der:Die Personalrat:rätin überwacht, dass die Rechte und Schutzvorschriften der Beschäftigten eingehalten werden. Er:Sie hat ein offenes Ohr für berechtigte Anregungen und Beschwerden der Beschäftigten und ist dazu verpflichtet, sie an die Dienststellenleitung weiterzugeben und Abhilfe einzufordern.
Was darf der Personalrat mitbestimmen?
1 BPersVG mitzustimmen in Personalangelegenheiten, etwa bei Einstellung, Beförderung, Eingruppierung, Höher- oder Rückgruppierung von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern, Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung für eine Dauer von mehr als drei Monaten, Versagung oder ...
So überlebst Du ein Personalgespräch! - Tipps für Arbeitnehmer #1
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Was prüft der Personalrat?
Personalrat die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Betrieb bzw. der Dienststelle, prüft Anregungen aus der Belegschaft und leitet diese an die Geschäftsleitung weiter.
Wer kontrolliert den Personalrat?
Der Dienstherr darf die Nutzungs- und Verbindungsdaten regelmäßig nur insoweit kontrollieren, als dies im Einzelfall aus Gründen der Kostenkontrolle erforderlich ist.
Welche Unterlagen darf der Personalrat einsehen?
Bei der Einstellung eines Beschäftigten hat der Personalrat Anspruch auf Vorlage aller Bewerbungsunterlagen, auch der nicht zur Einstellung vorgesehenen Mitbewerber. Einen generellen Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche bei der Dienststelle vorhandenen Unterlagen besitzt der Personalrat nicht.
Was macht einen guten Personalrat aus?
Der Personalrat muss Einblick in seine Arbeit geben. Er muss mindestens zweimal im Jahr in einer Personalversammlung über seine Arbeit berichten und sich der Diskussion der Beschäftigten stellen. Durch eine transparente Arbeit und eine aktive Kommunikation des Personalrats gewinnen die Beschäftigten.
Wem ist der Personalrat unterstellt?
Während in privatwirtschaftlichen Unternehmen die Arbeitnehmervertretung als „Betriebsrat“ bezeichnet wird, ist die Vertretung der Beschäftigten einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung der Personalrat.
Wann ist der Personalrat zu beteiligen?
Bei der Einstellung von Arbeitnehmern hat der Personalrat ein Recht auf Mitbestimmung (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG). Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur einstellen darf, nachdem der Personalrat hierzu seine Zustimmung erteilt hat.
Ist man im Personalrat unkündbar?
Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz genießen Mitglieder des Personalrats besonderen Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier ausgeschlossen. Das heißt, dass Ihr Dienstherr ein Mitglied des Personalrats nur entlassen kann, wenn er einen wichtigen Grund hierzu hat.
Ist der Personalrat Teil der Dienststelle?
Der Personalrat vertritt die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung. Zum Öffentlichen Dienst zählen die Tarifbeschäftigten (Angestellte, Arbeiter) und die Beamten.
Was darf ein personalratsvorsitzender?
Der/die Personalratsvorsitzende hat eine Sonderstellung im Gremium. Er/sie vertritt den Personalrat, lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Dadurch hat er/sie großen Einfluss auf die Themen des Personalrats.
Was darf der Personalrat veröffentlichen?
Über die Beratungen des Personalrats und ebenso über das Abstimmungsverhalten der Beteiligten darf grundsätzlich nichts veröffentlicht werden. Der Inhalt der letztlich gefassten Beschlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse jedoch dürfen dann natürlich (dienststellenintern) bekannt gemacht werden.
Wo kann ich mich über den Personalrat beschweren?
Beschäftigte sind auch nicht verpflichtet, bei Beschwerden den Personalrat einzuschalten. Sie können ihre Beschwerden auch unmittelbar beim Dienststellenleiter vorbringen. Wenn sich der Beschwerdeführer direkt an die Dienststelle wendet, braucht der Dienststellenleiter den Personalrat formal nicht zu beteiligen.
Wie komme ich aus dem Personalrat raus?
Will der Personalrat geschlossen oder will ein Teil seiner Mitglieder zurücktreten, so muss der „Rücktritt des Personalrats“ auf die Tagesordnung der Personalratssitzung gesetzt werden, denn es bedarf eines entsprechenden Beschlusses des Personalratsplenums.
Ist Arbeit im Personalrat Arbeitszeit?
Deshalb gilt grundsätzlich: Personalratsarbeit ist Arbeitszeit und nach den gleichen beamten- und tarifrechtlichen Regelungen zu behandeln wie die Arbeitszeit für die reguläre Stelle.
Wie oft tagt der Personalrat?
Mindestens einmal wöchentlich tagen 21 Personalratsmitglieder, um über Anträge der Dienststelle zu beraten und zu ent- scheiden. Dabei stehen unter Beachtung der Gesetze die Interessen der Beschäftigten immer im Vordergrund. Der Personalrat schließt mit der Dienst- stelle Dienstvereinbarungen ab.
Kann der Personalrat eine Einstellung verhindern?
Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag verstoßen würde.
Was versteht man unter Anhörung des Personalrats?
Die Personalratsanhörung vor einer Kündigung ist Ihr wichtigstes Mitbestimmungsrecht. Für den Kollegen geht es einfach um alles. Eine fehlerhafte Anhörung kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Außerdem können Sie als Personalrat einer Kündigung widersprechen und es gibt eine Vielzahl von Sonderfällen.
Wie ist der Personalrat zu beteiligen?
Die Beteiligung des Personalrats in Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsangelegenheiten erfolgt in einem gesetzlich vorgegebenen formalisierten Verfahren. Bei Anhörungs- und Informationsrechten ist demgegenüber kein zwingender Verfahrensablauf vorgeschrieben.
Wann ist Leistungskontrolle erlaubt?
Eine Verhaltens- oder Leistungskontrolle ist nur möglich, wenn die erhobenen Daten den einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden können. Fehlt es an der Individualisierbarkeit, ist der Mitbestimmungstatbestand nicht erfüllt.
Wer ist Vorgesetzter von Personalrat?
Dienstvorgesetzter kann hier eigentlich nur der Dienststellenleiter sein. Sofern keine Freistellung vorhanden ist, gilt eben das "normale" Vorgesetztenverhältnis, wie bei allen Beschäftigten.
Was verdient ein personalratsvorsitzender?
55.768 € 4.497 € Bruttogehalt (Median) bei 40 Wochenstunden: 50% der Datensätze liegen über diesem Wert und 50% darunter. 49.362 € 3.981 € (Unteres Quartil) und 63.007 € 5.081 € (Oberes Quartil): 25% der Gehälter liegen jeweils darunter bzw. darüber.
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