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Sind Fraktionen antragsberechtigt?

Gefragt von: Margrit Wiegand  |  Letzte Aktualisierung: 19. April 2023
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Gleichwohl ist den Fraktionen als Teil des Organs Bundestag gemäß § 63 BVerfGG gestattet, in Prozessstandschaft gemäß § 64 I BVerfGG Rechte des Organs dem sie angehören, wahrzunehmen. Die X-Fraktion ist deshalb beteiligtenfähig und auch antragsbefugt.

Kann Fraktion Rechte des Bundestages geltend machen?

Eine besondere Bedeutung kommt den Fraktionen im Deutschen Bundestag zu, denn sie können nicht nur eigene innerparlamentarische Rechte im Organstreit geltend machen, sondern auch die Rechte des Bundestages – selbst gegen den Willen der parlamentarischen Mehrheit.

Welche besonderen Rechte haben Fraktionen?

Fraktionen genießen zahlreiche Rechte: Ihnen steht ein Sitzungszimmer in den Räumen des Deutschen Bundestags zu, sie stellen Mitglieder des Ältestenrates und erhalten zusätzliche Finanzmittel für die Fraktionsführung.

Kann eine Fraktion Verfassungsbeschwerde einlegen?

Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG und nach § 63 BVerfGG sind sowohl der Bundestag selbst als auch die CLP-Fraktion und die Fraktion der „DIE BUNTEN“ im Bundestag taugliche Antragsgegner.

Was sind Fraktionen und welche Aufgaben haben sie?

Als Fraktion (in Österreich als Klub bezeichnet) bezeichnet man einen freiwilligen Zusammenschluss von gewählten Mandatsträgern in einem Parlament oder anderen politischen Vertretungskörperschaften (zum Beispiel einem Gemeinderat) zur Erlangung politischer Interessen und Ziele.

Kurz erklärt: Was ist eine Fraktion?

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Kann sich eine Fraktion auf Grundrechte berufen?

Zweitens vertritt das OLG Köln die Ansicht, eine Fraktion könne sich auf Grundrechte berufen, da eine Fraktion als freie Vereinigung von Abgeordneten strukturelle Ähnlichkeiten zu einem nicht-rechtsfähigen bürgerlichen-rechtlichen Verein aufweise.

Wann gibt es fraktionszwang?

Die Fraktionsdisziplin ist in keinem Gesetz und keiner Geschäftsordnung verankert; sie wird jedoch, gerade bei Koalitionsregierungen, regelmäßig in den Koalitionsverträgen deutscher Parteien festgeschrieben.

Sind Fraktionen Parteifähig?

Fraktionen sind parteifähig, weil sie als Teil des Organs Bundestag mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Anders verhält es sich mit dem einzelnen Abgeordneten, der allenfalls ein Organmitglied nicht aber ein Organteil sein kann.

Wer kann gegen das Grundgesetz verstoßen?

Die Verfassungsbeschwerde kann von jeder natürlichen oder juristischen Person mit der Behauptung erhoben werden, durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten ( vgl. Art. 1 bis Art. 19 GG ) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten ( Art.

Wer darf Normenkontrolle einreichen?

Bei der abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen Antrag gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG in Verbindung mit § 13 Nr.

Wer ist die größte Fraktion?

Bis 1999 stellten die Sozialdemokraten die größte Fraktion, seither die EVP.

Was ist eigentlich eine Fraktion?

Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von Abgeordneten, die gemeinsam ihre politischen Ziele im Deutschen Bundestag durchsetzen wollen.

Was bringen Fraktionen?

Welche Boni bringen die Fraktionen? Durch den Beitritt zu einer Fraktion bekommt ihr besondere Fraktionsmissionen, bei denen es PvE- und PvP-Aufgaben gibt. Über diese Missionen kommt ihr an eine Währung und damit an spezifische Fraktions-Ausrüstung.

Warum haben Fraktionslose Abgeordnete kein Stimmrecht?

Der fraktionslose Abgeordnete Thomas Wüppesahl führte 1989 ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses entschied mit Urteil vom 13. Juni 1989, dass die Verwehrung der Mitgliedschaft in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht – aber ohne Stimmrecht – gegen das Recht des Abgeordneten aus Art.

Wann ist Maßnahme Rechtserheblich?

Definition: Rechtserheblich ist die Maßnahme, wenn zwischen Antragssteller und Antragsgegner eine konkrete Meinungsverschiedenheit über verfassungsrechtliche Rechte oder Pflichten besteht. Pflicht zum Tätigwerden entgegensteht.

Wann ist eine Maßnahme Rechtserheblich?

Als rechtserhebliche Maßnahme kommt jedes Verhalten des Antragsgegners in Betracht, das geeignet ist, die Rechtsstellung des Antragstellers konkret zu beeinträchtigen. Handlungen, die nur vorbereitenden oder bloß vollziehenden Charakter haben, scheiden als Angriffsgegenstand im Organstreit aus.

Was sind die 5 wichtigsten Grundrechte?

Dieser Absatz enthält gleich mehrere Grundrechte: Die Meinungsäußerungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Freiheit des Films; zusammengefasst werden diese auch als Meinungs- und Verbreitungsfreiheit.

Warum ist Artikel 20 so wichtig?

So setze das Widerstandrecht private Gewalt frei und durchbreche die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam. Das Ziel: Es geht in Artikel 20 Absatz 4 um eine Nothilfe der Bürger zu dem Zweck, Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung abzuwehren. Das Schutzgut ist damit eng umrissen: der Verfassungsstaat.

Warum darf Artikel 20 nicht geändert werden?

Weil über Streitfälle das Bundesverfassungsgericht entscheidet, steht dieses insoweit über dem Gesetzgeber. Nach dem Wortlaut von Artikel 79 Absatz 3 GG können nur die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze nicht geändert werden. Der Schutz der Ewigkeitsklausel erstreckt sich grundsätzlich auch über Art.

Sind Abgeordnete antragsberechtigt?

Mithin ist der Abgeordnete A antragsberechtigt. Der Bundestag ist als oberstes Bundesorgan tauglicher Antragsgegner gemäß Art. 93 I Nr. 1 GG i.V.m. § 63 BVerfGG.

Warum schließen sich Fraktionen zu Koalitionen zusammen?

Parteien koalieren in vielen Staaten miteinander, um eine stabile Regierung zu bilden (Regierungskoalition). Dies ist nötig, wenn – wie oft in politischen Systemen mit Verhältniswahlrecht – eine Partei oder Fraktion allein nicht über die dafür nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten im Parlament verfügt.

Was ist der Hammelsprung im Bundestag?

Verfahren im Bundestag

Hierbei verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn nach Eröffnung des Zählvorgangs durch den Präsidenten wieder durch eine von drei Türen, die jeweils mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bezeichnet sind.

Sind Politiker immun?

Abgeordnete des Bundestages (Art. 46 Abs. 2 GG) und Mitglieder der Bundesversammlung (§ 7 BPräsWG) haben parlamentarische Immunität, die sie vor der Strafverfolgung, jedoch nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützen. Auch die Immunität der Landtagsabgeordneten ist bundesweit gültig (§ 152 a StPO i.

Wer hat ein freies Mandat?

Bundestag. Das freie Mandat der Mitglieder des Deutschen Bundestages ist bundesverfassungsrechtlich durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verankert: „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.