Zum Inhalt springen

Kann man einen Widerspruch auch per Mail schicken?

Gefragt von: Bernd Seidl  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
sternezahl: 4.8/5 (14 sternebewertungen)

Widerspruch "schriftlich" einlegen: Telefax genügt, einfache E-Mail nicht. Das Sozialgericht Chemnitz hat bereits 2012 in einem Urteil klargestellt, dass zur Einlegung eines Widerspruchs ein Telefax genügt, ein Widerspruch per einfacher E-Mail ohne elektronische Signatur dagegen nicht, auch nicht im Anhang der E-Mail.

Wie muss ein Widerspruch zugestellt werden?

Sie können Ihren Widerspruch schriftlich mit eigenhändig unterschriebenem Schreiben einlegen oder ihn direkt bei der Ausgangsbehörde zur Niederschrift mündlich vortragen. Außerdem können Sie Ihren Widerspruch auch in elektronischer Form erheben. Dies gilt aber nur, wenn die Ausgangsbehörde dafür einen Zugang eröffnet.

In welcher Form muss ein Widerspruch erfolgen?

Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen und die folgenden Angaben enthalten: Mitteilung des Einspruchs, Angaben zu Absender und Adressaten, Datum, Bezeichnung des Bescheids, Angabe der fraglichen Entscheidung, Begründung und eine eigenhändige Unterschrift. Ohne Unterschrift ist der Widerspruch nicht gültig.

Wie versende ich einen Widerspruch?

Aber: Der Betroffene muss nachweisen, dass sein Widerspruch rechtzeitig bei der Behörde eingegangen ist. Deshalb den Widerspruch immer so versenden, dass der Nachweis möglich ist, zum Beispiel durch Einschreiben/Rückschein oder per Fax vorab und das Original des Widerspruchs anschließend mit einfachem Brief.

Was bedeutet Widerspruch in elektronischer Form?

Dies bedeutet, dass die De-Mail absenderbestätigt versandt werden muss. Dafür ist es nicht erforderlich, dass Sie das Dokument an sich – Ihren Widerspruch – mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

Einspruch per Email möglich?

43 verwandte Fragen gefunden

Ist ein Widerspruch ohne Unterschrift gültig?

Einen schriftlichen Widerspruch muss der Widerspruchsführer eigenhändig unterschreiben. Die Unterschrift ist ein sicheres Indiz dafür, dass der Widerspruch dem Unterzeichneten zuzuordnen ist und mit seinem erkennbaren Willen dem Empfänger zugeleitet wird.

Wann ist ein Widerspruch formgerecht?

Ein Widerspruch ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Er muss frist- und formgerecht eingelegt werden. Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheides. Hier kommt es darauf an, wann Ihnen der Bescheid zugegangen ist.

Ist ein Widerspruch ohne Begründung zulässig?

Der Widerspruch kann eingelegt werden, ohne dass er begründet wird. Allerdings ist dies dringend anzuraten: Die Behörde kann den Widerspruch dann fundiert prüfen und kommt unter Umständen zu einem anderen Ergebnis.

Wie lange hat man Zeit auf einen Widerspruch zu reagieren?

Grundsätzlich dürfte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 3 bzw. 6 Monaten zulässig sein. Nach den Umständen des Einzelfalls kann diese Frist kürzer oder auch länger sein. Es gibt keine verbindli- chen Höchstfristen für eine Widerspruchsentscheidung.

Ist ein Widerspruch zu begründen?

Meistens haben Sie vier Wochen Zeit, Ihren Widerspruch zu begründen. Dazu müssen Sie in Ihrem Widerspruch ankündigen, dass Sie eine Begründung nachreichen werden. Die Behörde oder öffentliche Stelle schickt Ihnen eine Bestätigung, wenn sie Ihren Widerspruch bekommen hat.

Ist ein telefonischer Widerspruch zulässig?

Ein mündlicher oder telefonischer Widerspruch ist unzulässig. Soweit der Empfänger für die Übermittlung elektronischer Dokumente einen entsprechenden Zugang eröffnet hat, kann ein Widerspruch auch in elektronischer Form eingelegt werden. Nach § 70 VwGO i.V.m. § 3a Abs.

Was ist ein formloser Widerspruch?

Doch was heißt das? Formlos bedeutet in diesem Zusammenhang, dass ein einfaches, herkömmliches Schreiben ausreicht. Möchte der Betroffene Widerspruch einlegen, kann er also einen normalen Brief aufsetzen. Das Gegenstück zu einem formlosen Widerspruch wäre ein förmlicher Widerspruch.

Was passiert nach Widerspruch gegen Bescheid?

Wird der Widerspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so erlässt die Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss grundsätzlich erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist.

Ist Zustellung gleich Bekanntgabe?

Zustellung als besondere Form der Bekanntgabe. Durch Gesetz oder durch Anordnung der zuständigen Behörde kann die Zustellung i.S.d.VwZG als besondere Form der Bekanntgabe bestimmt werden. Erfolgt die Zustellung durch eine Bundesbehörde, richtet sich diese nach dem VwZG des Bundes bzw.

Wie schreibt man einen Widerspruch Vorlage?

Sehr geehrte Damen und Herren, am ___________ ist mir der oben genannte Bescheid zugegangen. Mit der darin getroffenen Entscheidung bin ich jedoch aus folgenden Gründen nicht einver- standen: (Erklären Sie hier, warum die Entscheidung aus Ihrer Sicht nicht richtig ist. Bleiben Sie da- bei unbedingt sachlich!

Was bedeutet Widerspruch nach Bekanntgabe?

Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Adressaten bekannt gegeben worden ist, einzulegen. Unter Bekanntgabe ist die Eröffnung des Verwaltungsaktes an den Adressaten (Betroffenen) mit Willen und Wissen der Behörde zu verstehen.

Wann ist ein Widerspruch nicht zulässig?

Ein Widerspruch ist nicht nur unzulässig, wenn er verfristet ist, sondern auch, wenn das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) nicht mehr besteht.

Welche Arten von Widerspruch gibt es?

Hier werden drei unterschiedliche Arten unterschieden.
  • Der Anfechtungswiderspruch.
  • Der Verpflichtungswiederspruch.
  • Der Fortsetzungsfeststellungswiderspruch.

Was bewirkt ein Widerspruch?

Ziel des Widerspruchs ist es in der Regel, dass ein Problem gütlich gelöst wird und somit ein gerichtliches Klagverfahren vermieden wird. In den meisten Fällen hat ein eingelegter Widerspruch aufschiebende Wirkung; das heißt, dass die Sache erst einmal nicht rechtskräftig wird bis über den Widerspruch entschieden wird.

Wer trägt die Kosten des Widerspruchsverfahrens?

Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens müssen jeweils von der Partei getragen werden, zu dessen Ungunsten der Widerspruch entschieden wird. Stellt also die Widerspruchsbehörde fest, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt korrekt gewesen ist, trägt die Kosten der Empfänger dieses Verwaltungsaktes.

Ist ein Bescheid per Mail wirksam?

Grundsätzlich ist auch eine elektronische Übermittlung zulässig. Damit gilt der Bescheid jedenfalls durch die Übersendung der E-Mail als bekannt gegeben.

Ist eine E-Mail Ein Verwaltungsakt?

Nach § 3a Abs. 1 VwVfG ist die Übermittlung elektronischer Dokumente – und damit auch elektronischer Verwaltungsakte – allerdings nur zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang (z.B. elektronischen Postkasten) eröffnet.

Was ist der Unterschied zwischen schriftlich und Niederschrift?

Die schriftliche Protokollierung wird auch Niederschrift genannt. Fehlen dieser formale Merkmale oder soll der skizzenhafte Charakter des Werkes betont werden, spricht man eher von einer Mitschrift. Zudem kann eine Protokollierung auch ein elektronisches Dokument oder ein Ton- bzw. ein Videodokument erzeugen.

Was ist der Unterschied zwischen Einspruch und Widerspruch?

Im Gegensatz zum Widerspruch kommt der Einspruch nur bei bestimmten Verwaltungsakten oder bei Entscheidungen von Behörden und Gerichten zum Einsatz.

Was heisst schriftlich oder zur Niederschrift?

"Zur Niederschrift" bedeutet, dass man als Widerspruchsführer bei der Geschäftsstelle der jeweiligen Behörde persönlich (oder in Gestalt eines bevollmächtigten Vertreters) erscheint und dort den Widerspruch diktiert und unterschreibt.