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Kann man einem psychisch Kranken die Wohnung kündigen?

Gefragt von: Giesela Fuchs  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Ein Vermieter darf einem psychisch kranken Mieter fristlos kündigen. Wenn dieser permanent den Hausfrieden stört, sei ein solcher Schritt gerechtfertigt, entschied das Amtsgericht Berlin-Spandau. Ein Mieter, der psychisch krank ist, hat keinen weitgehenderen Kündigungsschutz als andere Bewohner.

Kann man einem psychisch kranken Mieter kündigen?

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem psychisch erkrankten Mieter fristlos kündigen, wenn dieser gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Das entschied das Landgericht (LG) Heidelberg in einem entsprechenden Fall.

Kann man einen behinderten die Wohnung kündigen?

Bei derartigen schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch einen erzwungenen Wohnungswechsel kann also – je nachdem welche Interessen auf Vermieterseite gegenüber stehen – ein überwiegendes Interesse des Mieters an dem Fortbestehen des Mietverhältnisses bejaht werden.

Was ist ein Härtefall bei wohnungskündigung?

Gemäß § 574 BGB liegt dann ein Härtefall vor, wenn der Umzug in eine neue Wohnung für die Mieter als unzumutbar einzustufen ist. Diese Sozialklausel im Mietrecht soll die Interessen der Mieter schützen und stellt sie unter Umständen über die Interessen der Vermieter.

Welche Gründe für Kündigung Wohnung?

Das sind Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen:
  • ausbleibende Mietzahlungen (Wiederholungsfall)
  • Zahlungsverzug und Mietrückstand.
  • Störung des Hausfriedens: Beleidigung, Lärm, Drogen, Gesundheitsgefährdung.
  • Der Mieter vernachlässigt die Mietwohnung.

Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens durch psychisch kranken Mieter | FA Bredereck

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Wann ist ein Mieter unkündbar?

Demnach muss ein Mieter nicht ausziehen, wenn der Auszug für ihn eine übermäßige Härte bedeuten würde. Ein Härtefall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Gesundheitszustand des Mieters oder einer dem Haushalt angehörigen Person durch einen Umzug gefährdet ist.

Wann muss ich die 3 Monate Kündigungsfrist nicht einhalten?

Das Einhalten der dreimonatigen Kündigungsfrist für eine Wohnung muss von den Vertragsparteien nicht eingehalten werden, wenn es wichtige Gründe gibt, die das Abwarten der Kündigungsfrist unzumutbar machen. In solchen Fällen kann in der Regel sogar fristlos gekündigt werden.

Welche Härtefälle gibt es?

13.1 7 weitere wichtige Themen für Mieter und Vermieter:
  • Härtefälle bei Wohnungskündigungen im Mietrecht § 574 BGB. ...
  • Was ist zu beachten: ...
  • Härtefall anerkannt: (Schwangerschaft der Mieterin) ...
  • Härtefall anerkannt (Sehschwäche des Ehegatten) ...
  • Härtefall anerkannt (Pflegefall) ...
  • Härtefall nicht anerkannt: (Soziale Verwurzelung)

Was bedeutet sozialer Härtefall?

Hat ein Mieter also nach Zugang der Kündigung alles Zumutbare getan, um eine neue Bleibe zu finden, und trotzdem keine Wohnung gefunden, die angemessen ist und zu zumutbaren Bedingungen vermietet wird, handelt es sich um einen Härtefall (§ 574 Abs. 2 BGB).

Was sind härtegründe?

Neben fehlendem Ersatzwohnraum kommen als Härtegründe noch in Betracht: Hohes Alter, Invalidität, Gebrechlichkeit, Schwangerschaft, Kinder, Schwierigkeiten bei Schul- oder Kindergartenwechsel, bevorstehendes Examen, geringes Einkommen, schwere Erkrankung oder lange Mietdauer.

Welche Rechte haben behinderte Mieter?

Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf Zustimmung der Vermieterin oder des Vermieters zu erforderlichen Ein- und Umbauten. Das legt das Mietrecht fest. Die notwendigen Kosten, auch für einen gegebenenfalls erforderlichen Rückbau, müssen Sie allerdings selbst tragen.

Wann ist eine Wohnung unzumutbar?

Ein unzumutbares Mietverhältnis liegt vor, wenn ein Vertragsteil schuldhaft in solchem Maße seine Verpflichtungen verletzt, insbesondere den Hausfrieden so nachhaltig stört, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 569 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -).

Wie hoch sind die Chancen bei eigenbedarfskündigung?

Die Hürden, die Vermieter nehmen müssen, wenn sie Eigenbedarf anmelden, sind nicht unüberwindbar. Deshalb haben Mieter meistens schlechte Chancen, die Wohnung behalten zu können, falls der Vermieter selber einziehen oder seine Immobilie seinen Kindern, Eltern, Enkeln oder Großeltern zur Verfügung stellen will.

Wie lange dauert es von der Kündigung bis zur Räumungsklage?

Eine Räumungsklage dauert zwischen zwei Monaten und zwei Jahren. Die besten Chancen auf einen schnellen Urteilsspruch gibt es, wenn der Mieter nicht auf die Räumungsklage reagiert. Es kommt dann zu einem Versäumnisurteil, das im absoluten Idealfall nach zwei Monaten gesprochen wird.

Wie kann man einen Mieter loswerden?

Wer seinem Mieter kündigen möchte, muss dies schriftlich tun. Die Kündigung muss an alle im Mietvertrag benannten Personen gerichtet sein. Darüber hinaus muss der Vermieter den Grund der Kündigung mitteilen. Das Schreiben ist eigenhändig zu unterschreiben.

Kann eine Wohnung depressiv machen?

Dazu gehören Einrichtung, Ausstattung, Farbe, Licht. Also Räume die beispielsweise in kahlem Weiß gehalten sind und wo auch der Ausblick nicht besonders viel hergibt. Das sind Umwelten die langfristig gesehen durchaus dazu beitragen können, dass die Wahrscheinlichkeit für Burnout und Depressionen höher wird.

Was passiert wenn man keine neue Wohnung findet?

Fazit und Zusammenfassung. Ohne Verlängerung muss ein Mieter der gekündigt hat, ohne eine neue Wohnung zu haben ausziehen. Es bestehen keine Ansprüche auf Fortsetzung des Mietvertrages gegenüber dem Vermieter. Der Vermieter allein kann entscheiden, ob und zu welchen Konditionen er den Mietvertrag verlängern will.

Kann man einem kranken Mieter kündigen?

In den letzten Jahren wurden die Rechte von Mietern immer wieder gestärkt. Nun stellte der BGH klar: selbst bei Eigenbedarf kann man nicht so einfach kündigen, wenn der betroffene Mieter alt und krank ist.

Was passiert wenn ich nicht ausziehe?

Die sogenannte „Rückgabepflicht des Mieters“ legt § 546 BGB fest. Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht nach, wird von einer Vorenthaltung der Wohnung gesprochen. Der Vermieter erhält dann ein Recht auf Nutzungsentschädigung.

Wann kann Eigenbedarf abgelehnt werden?

Eine Vermieterin darf dem Mieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen mit der Begründung, eigene Räume seien für die Persönlichkeitsentwicklung ihrer Tochter wichtig. Das ist eine reine Leerformel, die es dem Mieter nicht ermöglicht, den tatsächlichen Bedarf zu prüfen.

Wie muss ein Vermieter Eigenbedarf nachweisen?

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Nutzungswillen nachweisen. Dabei muss das Interesse beziehungsweise der Nutzungswillen an der Wohnung oder dem Haus nachvollziehbar sein.

Kann der Vermieter die Wohnung kündigen?

Eine Vermieterkündigung kommt nur in Betracht bei schweren Verstößen des Mieters gegen den Mietvertrag, zum Beispiel Nichtzahlung der Miete oder ständig unpünktliche Mietzahlungen. Dann droht allerdings auch gleich die fristlose Kündigung. Dem vertragstreuen Mieter kann der Vermieter nur ausnahmsweise kündigen.

Wie kann man die Kündigungsfrist verkürzen Wohnung?

Mieter können Ihre Wohnung auch außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen kündigen. Dies ist etwa dann möglich, wenn eine Mieterhöhung droht. In diesem Fall verkürzen sich die Kündigungsfristen für Wohnungen auf zwei Monate. Bei einer umfassenden Sanierung besteht sogar nur eine einmonatige Kündigungsfrist.

Wie kann ich die 3 Monate Kündigungsfrist umgehen Wohnung?

Fazit zur Umgehung der Kündigungsfrist

Möchte der Mieter das Mietverhältnis vor dem Ablauf der 3-monatigen gesetzlichen Kündigungsfrist beenden, kann er dies grds. nur durch eine einvernehmliche Regelung mit dem Vermieter erreichen.

Wie komme ich am schnellsten aus einem Mietvertrag raus?

Ein unbefristeter Mietvertrag kann in der Regel nur vorzeitig beendet werden, wenn der Vertrag nicht in Schriftform vorliegt und damit unwirksam ist oder Sie als Mieter einen dringlichen Grund haben, die außerordentliche Kündigung einzureichen. Gründe, die im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung Bestand haben.

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