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Kann man einem kranken Mieter kündigen?

Gefragt von: Luise Großmann  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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In den letzten Jahren wurden die Rechte von Mietern immer wieder gestärkt. Nun stellte der BGH klar: selbst bei Eigenbedarf kann man nicht so einfach kündigen, wenn der betroffene Mieter alt und krank ist.

Kann man einem psychisch kranken Mieter kündigen?

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem psychisch erkrankten Mieter fristlos kündigen, wenn dieser gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Das entschied das Landgericht (LG) Heidelberg in einem entsprechenden Fall.

Wann ist ein Mieter unkündbar?

Demnach muss ein Mieter nicht ausziehen, wenn der Auszug für ihn eine übermäßige Härte bedeuten würde. Ein Härtefall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Gesundheitszustand des Mieters oder einer dem Haushalt angehörigen Person durch einen Umzug gefährdet ist.

Kann man aus gesundheitlichen Gründen Wohnung kündigen?

2. Eine allein auf eine Krankheit gestützte außerordentliche fristlose Kündigung ist nicht zulässig. 3. Durch vertragliche Vereinbarung mit dem Vermieter kann sowohl die gesetzliche Kündigungsfrist abgekürzt als auch das Mietverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden.

Was ist ein Härtefall im Mietrecht?

Gemäß § 574 BGB liegt dann ein Härtefall vor, wenn der Umzug in eine neue Wohnung für die Mieter als unzumutbar einzustufen ist. Diese Sozialklausel im Mietrecht soll die Interessen der Mieter schützen und stellt sie unter Umständen über die Interessen der Vermieter.

Tipps für Vermieter bei Kündigung des Mieters | Mietrecht

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Wie bekomme ich die Mieter raus?

Wer seinem Mieter kündigen möchte, muss dies schriftlich tun. Die Kündigung muss an alle im Mietvertrag benannten Personen gerichtet sein. Darüber hinaus muss der Vermieter den Grund der Kündigung mitteilen. Das Schreiben ist eigenhändig zu unterschreiben.

Welche Härtefälle gibt es?

Härtefälle bei Wohnungskündigungen
  • 1 Härtefälle bei Wohnungskündigungen im Mietrecht § 574 BGB.
  • 2 Was ist zu beachten:
  • 3 Härtefall anerkannt: (Schwangerschaft der Mieterin)
  • 4 Härtefall anerkannt (Sehschwäche des Ehegatten)
  • 5 Härtefall anerkannt (Pflegefall)
  • 6 Härtefall nicht anerkannt: (Soziale Verwurzelung)

Welche Kündigungsgründe gibt es für den Vermieter?

Mögliche berechtigte Kündigungsgründe sind beispielsweise:

unerlaubte Untervermietung oder Überlassung der Wohnung an Dritte. ständig verspätete Mietzahlungen und Mietrückstände. Beleidigungen des Vermieters. Verstöße gegen die Hausordnung.

Was ist ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung Mietvertrag?

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Vermieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des ...

Kann ein Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt den Fall, dass Vermieter und eine Mietpartei unter einem Dach wohnen, gesondert. Laut Paragraf 573a können Vermieter dann eine Kündigung ohne Angabe von Gründen aussprechen. Allerdings verlängert sich die gesetzliche Kündigungsfrist dabei um drei Monate.

Welche Rechte haben langjährige Mieter?

"Wenn im Laufe der Mietzeit Verschlechterungen oder Verschleißerscheinungen auftreten, muss der Vermieter tätig werden. Er muss reparieren und instandsetzen - auf eigene Kosten oder es aus der Miete finanzieren." Das heißt: Wenn etwas kaputt geht, kann der Mieter Ersatz verlangen, ohne dass es teuer wird.

Wann hat ein Mieter 10 Jahre Kündigungsschutz?

In alten, bis Herbst 2001 abgeschlossenen Mietverträgen steht oft, dass nach 10 Jahren Mietzeit eine 12-monatige Kündigungsfrist durch den Vermieter einzuhalten ist. Diese Regelung ist auch heute noch wirksam.

Kann man Mieter nach 20 Jahren kündigen?

Mieter können einen unbefristeten Mietvertrag immer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Auf die Wohndauer kommt es dabei nicht an. Für Vermieter dagegen gelten gestaffelte Kündigungsfristen.

Wann ist eine Wohnung unzumutbar?

Ein unzumutbares Mietverhältnis ist dann gegeben, wenn es beispielsweise Mietern nicht mehr möglich ist, unter normalen Umständen in der betroffenen Wohnung wohnen zu können. Mögliche Ursachen dafür können sein: massive Ruhestörung. Störung des Hausfriedens durch andere Mieter oder den Vermieter.

Wie lange dauert es von der Kündigung bis zur Räumungsklage?

Eine Räumungsklage dauert zwischen zwei Monaten und zwei Jahren. Die besten Chancen auf einen schnellen Urteilsspruch gibt es, wenn der Mieter nicht auf die Räumungsklage reagiert. Es kommt dann zu einem Versäumnisurteil, das im absoluten Idealfall nach zwei Monaten gesprochen wird.

Wann ist eine eigenbedarfskündigung zulässig?

Fristgerecht wegen Eigenbedarf kündigen:

Bei einer Mietdauer von 5 – 8 Jahren: Frist von 6 Monate. Mietdauer länger als 8 Jahre: 9 Monate Frist. Die Kündigung wegen Eigenbedarf muss spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats beim Mieter eingehen, um zum Ende des übernächsten Monats wirksam zu werden.

Kann ein Vermieter ohne Abmahnung kündigen?

Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung ist zulässig, wenn es dem Vermieter weder zuzumuten ist, sich zunächst mit einer Abmahnung zu begnügen, noch das Mietverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen.

In welchem Fall hat der Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht?

Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung, § 569 Abs. 1 BGB. Gemäß § 569 Abs. 1 BGB kann der Mieter von Wohnraum fristlos kündigen, wenn sich die Wohnung in einem Zustand befindet, der zur Folge hat, dass die Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist.

Was ist ein gesetzlich anerkannter Kündigungsgrund?

Gesetzlich anerkannte Kündigungsgründe

1 BGB): diese liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, z.B.: keine Mietzahlungen, Nichtleisten der vertraglich vereinbarten Mietkaution, nachhaltige Lärmstörung etc. Eigenbedarf (Selbstnutzung) (§ 573 Abs.

Wie hoch sind die Chancen bei eigenbedarfskündigung?

Die Hürden, die Vermieter nehmen müssen, wenn sie Eigenbedarf anmelden, sind nicht unüberwindbar. Deshalb haben Mieter meistens schlechte Chancen, die Wohnung behalten zu können, falls der Vermieter selber einziehen oder seine Immobilie seinen Kindern, Eltern, Enkeln oder Großeltern zur Verfügung stellen will.

Wie muss ein Vermieter Eigenbedarf nachweisen?

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Nutzungswillen nachweisen. Dabei muss das Interesse beziehungsweise der Nutzungswillen an der Wohnung oder dem Haus nachvollziehbar sein.

Wann liegt soziale Härte vor?

Im Gesetz ist nur ein Härtegrund ausdrücklich genannt. Danach liegt eine Härte vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.

Wie lange ist die Kündigungsfrist nach 20 Jahren Miete?

In § 573c Abs. 1 BGB n. F. ist nunmehr bestimmt, dass der Mieter unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses stets mit einer Frist von 3 Monaten kündigen kann; der Vermieter hat dagegen nach wie vor gestaffelte Kündigungsfristen einzuhalten.

Welche Rechte haben Mieter nach 10 Jahren?

Schäden und Mängel nach 10 Jahren

Grundsätzlich ist ein Mieter verpflichtet, Mängel und Schäden umgehend dem Vermieter zu melden. Dadurch kann der Eigentümer diese möglichst zeitnah reparieren lassen und für einen Ersatz sorgen.

Kann man einen Mieter nach 30 Jahren kündigen?

1Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung der Mietsache das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen.