Kann ich einen Staatsanwalt verklagen?
Gefragt von: Katja Lindner | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 4.9/5 (16 sternebewertungen)
Gesetzlich geregelt ist das Klageerzwingungsverfahren in § 172 StPO. Die Möglichkeit einer Klageerzwingung soll das Legalitätsprinzip durch eine gerichtliche Kontrolle stärken und die Verfolgung unberechtigt von der Staatsanwaltschaft eingestellter Verfahren ermöglichen.
Wie kann man sich gegen einen Staatsanwalt wehren?
Anzeige erstatten gegen den Staatsanwalt wegen Strafvereitelung. In einer Mußestunde solltest du dir gut überlegen, ob die Körperverletzung wirklich so gravierend war, dass sie eine Strafanzeige rechtfertigt. Manchmal schaukelt sich das Problem hoch durch solch eine Racheaktion.
Wer steht über dem Staatsanwalt?
Den Staatsanwaltschaften übergeordnet sind als Mittelbehörde die Generalstaatsanwaltschaften, die bei den Oberlandesgerichten eingerichtet sind. Die Generalstaatsanwaltschaften üben unter anderem die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften ihres Bezirks aus (§ 147 Nr. 3 GVG).
Wo Beschwerde über Staatsanwaltschaft?
Zunächst besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen die Einstellung gemäß § 172 Abs. 1 StPO an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu richten. Bleibt diese erfolglos, so kann ein Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht gemäß § 172 Abs. 2 – 4 StPO angestrebt werden.
Kann Staatsanwalt befangen sein?
Nach den §§ 22 ff. StPO können Richter, Protokollanten und Gutachter für befangen erklärt werden. Die Befangenheit des Staatsanwalts ist hingegen gesetzlich nicht vorgesehen. Er ist also nicht wie ein Richter auf Grund eines Befangenheitsantrags „austauschbar“, wenn er befangen ist.
Kann ich Gott verklagen? | Anwalt Christian Solmecke
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Kann man einen Staatsanwalt wegen Befangenheit ablehnen?
Weder das GVG noch die StPO kennen den „befangenen Staatsanwalt“ und es gibt keine rechtliche Grundlage für die Ablehnung eines Staatsanwalts wegen der Besorgnis der Befangenheit.
Ist Befangenheit eine Straftat?
Der Befangenheitsantrag
Der Begriff der Befangenheit ist im Gesetz legal definiert. In §24 Abs. 2 StPO heißt es : „Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
Wie schreibe ich eine Beschwerde an die Staatsanwaltschaft?
Form/Frist
Der Verletzte muss die Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft einlegen. Er kann diese zur Fristwahrung auch an die Staatsanwaltschaft senden, die das Verfahren eingestellt hat. Besondere Formvorschriften sind grundsätzlich nicht zu beachten.
Was kostet eine Beschwerde bei Gericht?
Hier gilt es insbesondere die Auffangvorschrift nach Ziff. 1812 KVGKG zu beachten, wonach eine Gebühr von 60 EUR für eine erfolglose Beschwerde erhoben wird, wenn nicht eine anderweitige Kostenregelung einschlägig ist. Eine erhöhte Festgebühr von 90 EUR fällt bei Beschwerden nach den §§ 71 Abs.
Wie kann man gegen einen Beschluss vorgehen?
Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Beschlussverfahren ist grundsätzlich die sofortige Beschwerde, in einigen Fällen auch die Rechtsbeschwerde oder die Nichtzulassungsbeschwerde (z.B. § 522 Abs. 3 ZPO). Daneben sind einige Beschlüsse nicht anfechtbar. Dies ist dann im Gesetz gesondert bezeichnet.
Ist der Staatsanwalt höher als der Richter?
Staatsanwälte: Vertreter der Anklage
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vertreten in Strafverfahren vor Gericht die Anklage. Sie sind im Unterschied zu den Richtern nicht unabhängig, sondern handeln weisungsgebunden und sind hierarchisch in die Behörde eingeordnet.
Wie viel Macht hat ein Staatsanwalt?
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben das Recht, von Behörden Auskünfte zu verlangen, die für die Ermittlungen wichtig sind. Für einige Maßnahmen holen sie ermittlungsrichterliche Beschlüsse ein, zum Beispiel für Hausdurchsuchungen, das Abhören von Telefongesprächen oder, um einen Haftbefehl zu erlassen.
Ist die Staatsanwaltschaft der Polizei vorgesetzt?
Die Polizei hat Weisungen der StA zu befolgen. Grund dafür ist, dass das polizeiliche und das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eine untrennbare Einheit bilden und das Gesetz eine entsprechende Weisungsbefugnis enthält. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft nicht »Vorgesetzter der Polizei«.
Wie lange darf sich die Staatsanwaltschaft Zeit lassen?
Beim Ermittlungsverfahren ist eine Dauer nicht fest vorgegeben. Die Zeitspanne hängt vom Umfang und der Komplexität des Sachverhaltes ab. Je umfangreicher der Tatvorwurf, desto länger dauert das Ermittlungsverfahren.
Was tun wenn Staatsanwaltschaft Verfahren eingestellt?
Wird das Verfahren nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt, tritt allerdings kein Strafklageverbrauch ein, was bedeutet, dass die Ermittlungen in der Sache jederzeit wieder aufgenommen werden können. Im Rahmen des § 170 Absatz 2 StPO kann der Verletzte der Straftat gegen die Einstellung Beschwerde einlegen.
Kann Staatsanwaltschaft Verfahren einstellen?
Eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO ist möglich, wenn das Vergehen und die Schuld nicht allzu schwer wiegen und die beschuldigte Person bestimmte Auflagen oder Weisungen erfüllt, die von Staatsanwaltschaft angeordnet werden.
Wer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens?
Kostenschuldner der Gebühr nach Nr. 3500 VV RVG ist in erster Linie der Mandant, da der Anwalt in dessen Auftrag das Erinnerungs- bzw. Beschwer- deverfahren durchgeführt hat. Ob der Gegner die Kosten tragen muss, hängt von der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren ab.
Wann ist eine Beschwerde begründet?
Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Begründung der Beschwerde nach § 89 ArbGG ist nach der Rechtsprechung (BAG 30.10.2012 - 1 ABR 64/11) die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.
Wann ist eine Beschwerde statthaft?
Die sofortige Beschwerde ist statthaft gegen in erster Instanz erlassene Entscheidungen (Beschlüsse, Verfügungen) von AG oder LG, wenn dies im Gesetz bestimmt ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit z.B. §§ 71 Abs. 2, 91a Abs.
Kann eine Anklage fallen gelassen werden?
Denn was viele nicht wissen: Bereits im Ermittlungsverfahren kann zwischen Staatsanwaltschaft und dem Angeschuldigten / Beschuldigten eine Verständigung (sog. Deal) erfolgen mit dem Ziel einer Verfahrenseinstellung (z. B. gegen Geldauflage, § 153a StPO) oder der Beantragung eines Strafbefehls.
Wie beschwert man sich über eine Behörde?
Wo kann man eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an die jeweilige Behörde zu richten, in der der Amtsträger tätig ist. Ansprechpartner ist der Dienstvorgesetzte des Amtsträgers, in der Regel der Leiter der jeweiligen Behörde. Dieser wird die Beschwerde sachlich prüfen.
Was ist Paragraph 170?
§ 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung. (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
Wer hilft bei ungerechten Urteilen?
Amtsgericht, Schöffengericht und Landgericht fällen auch Urteile, welche im Einzelfall ungerecht bzw. fehlerhaft sind. Dadurch verliert der Mandant nicht oft Vertrauen in die Justiz und seinen Anwalt. Unsere Kanzlei überprüft Ihr Urteil auf Fehler und Möglichkeiten, diese zu beseitigen.
Kann man einen anderen Richter beantragen?
Wie Du schon selbst geschrieben hast, ist ein Richterwechsel nur möglich, wenn man einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit stellt. Dazu müssen entsprechende Gründe vorliegen.
Wie lehne ich einen Richter ab?
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
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