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Kann ein Betriebsratsmitglied ausgeschlossen werden?

Gefragt von: Oswald Gross MBA.  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag durch arbeitsgerichtliche Entscheidung wegen grober Verletzung seiner Amtspflichten aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Kann ein Betriebsratsmitglied abgemahnt werden?

Verletzt ein Betriebsrat seine Amtspflichten, kann der Arbeitgeber allenfalls versuchen, das Mitglied aus dem Betriebsrat auszuschließen gem. § 23 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Auch ein Betriebsratsmitglied kann allerdings abgemahnt werden, wenn es die Pflichten als gewöhnlicher Arbeitnehmer verletzt.

In welchem Fall verstößt ein betriebsratsmitglied gegen seiner gesetzlichen Pflichten?

Das Betriebsratsmitglied muss die Pflicht schuldhaft verletzt haben. Das bedeutet, das Mitglied muss vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gehandelt haben. Nach dem Gesetzeswortlaut muss es sich um eine „grobe“ Pflichtverletzung handeln. Eine leichte Pflichtverletzung reicht für einen Ausschluss deshalb nicht aus.

Bin ich als Betriebsratsmitglied unkündbar?

Unkündbarkeit ist ein Mythos

Auch wenn dieser Irrglaube weit verbreitet ist: Schlichtweg unkündbar sind Betriebsräte keinesfalls. Richtig ist vielmehr, dass sie nur unter erschwerten Bedingungen gekündigt werden können, für sie also ein Sonderkündigungsschutz gilt.

Wie komme ich aus dem Betriebsrat raus?

Ein Betriebsratsmitglied kann seine Mitgliedschaft mit Betriebsrat jederzeit freiwillig durch den Rücktritt von seinem Betriebsratsamt beenden. Erforderlich ist hierbei die Erklärung der Amtsniederlegung vor dem Betriebsratsvorsitzenden.

Wann ist ein Betriebsratsmitglied verhindert? | Betriebsrat Video

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Was der Betriebsrat nicht darf?

Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.

Wann ist ein BR Mitglied verhindert?

Unzumutbarkeit der Amtsausübung

Ein Betriebsratsmitglied gilt aber auch als verhindert, wenn ihm die Amtsausübung z. B. wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder Elternzeit unzumutbar ist.

Welchen Schutz hat ein betriebsratsmitglied?

Benachteiligungsverbot (§ 78 BetrVG) Die Mitglieder des Betriebsrats und anderer Organe der Betriebsverfassung dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden.

Welchen besonderen Kündigungsschutz genießen Betriebsratsmitglieder?

Betriebsratsmitglieder müssen daher ihr Amt ohne ständige Angst vor einer Kündigung ausüben können und genießen einen höheren Kündigungsschutz als „reguläre“ Arbeitnehmer. Dieser Sonderkündigungsschutz reicht weit: Eine ordentliche (also fristgemäße) Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist grundsätzlich rechtswidrig.

Wie lange Kündigungsschutz Ersatzmitglied Betriebsrat?

1 KSchG besteht für Ersatzmitglieder des Betriebsrats so lange, wie sie ein zeitweilig verhindertes ordentliches Mitglied vertreten. Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG besteht dann für die Dauer eines Jahres nach dem Ende ihrer Tätigkeit als Ersatzmitglied.

Was passiert bei einem groben Verstoß eines Betriebsratsmitgliedes gegen das BetrVG?

Wenn der gesamte Betriebsrat oder einzelne Mitglieder des Betriebsrats ihre Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz grob missachten, kann das gesamte Gremium aufgelöst oder einzelne Mitglieder des Amtes enthoben werden. Ein derartiges Verfahren ist aber ausschließlich vor dem Arbeitsgericht möglich.

Kann man den Betriebsrat anzeigen?

Um den Betriebsrat eines Unternehmens aufzulösen muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Dieser Antrag kann nach § 23 Abs. 1 BetrVG gestellt werden von: Mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Unternehmens (auch wahlberechtigte Leiharbeitnehmer)

Wie kann man sich gegen den Betriebsrat wehren?

Wenn der Betriebsrat in grober Weise gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt, kann dies zu seiner Auflösung führen. Die Auflösung des Betriebsrats wegen einer Pflichtverletzung kann aber nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Eine Abwahl des Betriebsrats durch die Arbeitnehmer des Betriebs ist nicht möglich.

Was kann der Betriebsrat bei einer Abmahnung tun?

Bei einer Abmahnung hat der Betriebsrat also prinzipiell kein Mitbestimmungsrecht. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats entstehen erst dann, wenn der Arbeitgeber das Unterrichtungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG einleitet. Der Ausspruch von Abmahnungen unterliegt dagegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Kann der Betriebsrat Mitarbeiter abmahnen?

Betriebsratsmitglieder können im Rahmen ihrer Tätigkeit als normaler Beschäftigter aus allen Gründen abgemahnt werden, aus denen heraus auch alle anderen Arbeitnehmer abgemahnt werden können. Wichtig ist nur, dass der Grund für die Abmahnung nicht aus der Stellung als Betriebsrat resultiert.

Ist der Betriebsrat bei Abmahnungen zu informieren?

Im Rahmen seiner Anhörung zur Kündigung (§ 102 Abs. 1 BetrVG) ist der Betriebsrat über die Abmahnung(en) zu informieren. Dazu gehören auch eventuelle Gegendarstellungen.

Kann ein Betriebsrat wegen Krankheit gekündigt werden?

Nur bei wichtigen Gründen ist eine außerordentliche Kündigung möglich. Während bei tariflich unkündbaren Beschäftigten der Umweg über eine krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist möglich ist, scheidet dies bei Betriebsräten aus.

Wie weit darf der Betriebsrat gehen?

Über die Rechtsfigur der verbalen Notwehr lässt sich Eines sagen: Sie existiert nicht. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch Betriebsräte und Arbeitgeber, einander nicht beleidigen dürfen. Sie dürfen auch nicht zurück beleidigen, wie hier und da behauptet wird.

Wie lange ist man im Betriebsrat?

Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre (§ 21 Satz 1 BetrVG).

Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet an betriebsratssitzungen teilnehmen?

Alle Betriebsratsmitglieder sind gesetzlich verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen. Stehen dringliche Arbeitsaufgaben an, dürfen sie ausnahmsweise der Sitzung fernbleiben.

Was passiert wenn ein betriebsratsmitglied ausscheidet?

Scheidet ein Betriebsratsmitglied dauerhaft aus dem Betriebsrat aus (weil es zum Beispiel den Betrieb verlässt), rückt das nächste Ersatzmitglied automatisch dauerhaft in den Betriebsrat nach und wird damit zum „ordentlichen“ Betriebsratsmitglied. Im Grunde genommen also ein automatischer Vorgang.

Was hat Vorrang BR Arbeit oder?

2 BetrVG). Das bedeutet: Erforderliche Betriebsratsarbeit genießt Vorrang vor der vertraglichen geschuldeten Arbeitsleistung. Was im Einzelfall als »erforderliche« Betriebsratsarbeit anzusehen ist, bereitet in der Praxis jedoch nicht selten Schwierigkeiten.

Was tun wenn man vom Betriebsrat gemobbt wird?

Erreicht das Mobbing ein Maß, dass den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört, kann ein Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung oder Versetzung des Mobbenden verlangen. Wobei das Problem oft darin besteht, dass Rollen und Beteiligungsanteile nicht immer ganz einfach zuzuschreiben sind.

Wer ist der Chef vom Betriebsrat?

Der Betriebsratsvorsitzende (Abkürzung: BR-Vorsitzender oder BRV) wird vom Betriebsrat gewählt. Er ist vor allem für die Durchführung der Betriebsratssitzungen und die Vertretung des Betriebsrats gegenüber Dritten zuständig. Das Amt des Betriebsratsvorsitzenden hat deshalb eine herausragende Bedeutung.

Kann man sich über den Betriebsrat beschweren?

Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zulässig. Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen.