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Kann ein Betreuer gegen den Willen des Betreuten?

Gefragt von: Julian Haas B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 4. September 2022
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Die rechtliche Betreuung darf nicht gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Betreuer gegen den Willen des Betreuten entscheiden?

b.) muß sich der Betreuer bei seiner Entscheidung gemäß § 1901 Abs. 2 S. 2 BGB am mutmaßlichen Willen des Betreuten orientieren, also daran, wie sich der Betreute ohne den Einfluß seiner Krankheit oder Behinderung selbst entschieden hätte.

Wann Betreuung gegen den Willen?

Soll eine Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet werden, muss das Betreuungsgericht zunächst sachverständig gutachterlich feststellen lassen, dass der zu Betreuende aufgrund einer Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden, so der BGH im Beschluss vom 18.10.2017 zu Az.

Was darf der Betreuer nicht?

Laut § 1896 BGB (1a) kann ein Betreuer nicht gegen Ihren Willen eingesetzt werden. Durch den Einsatz eines Betreuers werden Sie nicht automatisch geschäftsunfähig. Sie dürfen weiterhin wählen, heiraten oder ein Testament verfassen.

Wann macht sich ein Betreuer strafbar?

Straf- und zivilrechtlich macht sich der Betreuer eines Vergehens schuldig, wenn er den Aufgabenkreis der Vermögenssorge hat und Sozialbetrug des Betreuten toleriert.

Betreuer Probleme - Ihre Rechte

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Wer kontrolliert den gesetzlichen Betreuer?

Wer kontrolliert die Betreuer*innen? Das Betreuungsgericht. Einmal im Jahr muss die Betreuerin oder der Betreuer dem Gericht einen Bericht zusenden. Das Gericht prüft dadurch, ob die oder der Betreuer*in richtig und gut für die betreute Person gehandelt hat.

Kann man zu einer Betreuung gezwungen werden?

Voraussetzung ist, dass die Person geeignet und willens ist. Schließlich kann niemand zur Übernahme der Betreuung gezwungen werden. Findet sich keine Person aus dem privaten Umfeld, muss das Gericht zunächst versuchen, eine Privatperson zu finden, die fähig und bereit ist, diese Aufgabe ehrenamtlich zu übernehmen.

Wie viel Geld darf ein betreuter haben?

– Das Einkommen: Das (bereinigte) Einkom- men darf die Freigrenze von derzeit 818 Euro (zuzüglich der Kosten für die Kaltmie- te und Betriebskosten und ggf. einen Fami- lienzuschlag) nicht übersteigen. – Das Vermögen: Hier zählt grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen des Betreuten.

Wie oft muss sich ein Betreuer bei seinem Betreuten sehen lassen?

Als erforderlich wurden bisher in der Rechtsprechung 1 bis 2 Besuche im Monat angesehen. Es kommt neben der persönlichen Lebenssituation des Betreuten entscheidend darauf an, ob besondere Angelegenheiten besprochen werden müssen oder ob es „nur“ darum geht „sich mal wieder sehen zu lassen“.

Ist man entmündigt wenn man einen Betreuer hat?

Vielleicht ist vielen nicht bekannt: Entmündigung gibt es nicht mehr. Das Ganze nennt sich jetzt Betreuung. Das Betreuungsrecht hat 1992 das frühere Recht der Entmündigung abgelöst.

Wie kann ich mich gegen eine Betreuung wehren?

Wie wehre ich mich gegen eine Betreuung? Sie können einen Rechtsanwalt beauftragen, z.B. einen Vorsorgeanwalt. Das können Sie auch als Geschäftsunfähiger tun. Der Rechtsanwalt vertritt dann Ihre Interessen in dem Verfahren.

Wie wehrt man sich gegen Betreuung?

Gegen die Betreuung oder einen Einwilligungsvorbehalt und überhaupt gegen jeden Beschluss des Betreuungsgerichts können auch bestimmte andere Personen Beschwerde einlegen. Beschwerdeberechtigt sind von vornherein: der Betroffene, der Verfahrenspfleger, der Betreuer oder Bevollmächtigte, außerdem die Betreuungsbehörde.

Kann man die Betreuung ablehnen?

Ein Betreuer kann nicht gegen den Willen eines Volljährigen bestellt werden. Wenn alles darauf hindeutet, dass der Betroffene trotz seiner Beeinträchtigungen über einen freien Willen verfügt, kann das Gericht eine Betreuung ablehnen.

Was hat ein Betreuer für Rechte?

Aufgaben, Rechte und Pflichten des gesetzlichen Betreuers
  • Gesundheitssorge: gesundheitliche und pflegerische Angelegenheiten, medizinische Behandlungen und Untersuchungen.
  • Vermögenssorge: wirtschaftliche Verwaltung des Vermögens, Vertretung in finanziellen Belangen, Bankgeschäfte, Versicherungen, Abos, laufende Verträge.

Was für Rechte hat eine Betreute?

Grundsätzlich stehen einer betreuten Person ihre Grundrechte in vollem Umfang zu. Mit dem Betreuungsrecht wurde die frühere „Entmündigung“ abgeschafft. Durch die Einrichtung der rechtlichen Betreuung wird die Geschäfts-, Delikts-, Ehe- und Testierfähigkeit des Betroffenen nicht beeinträchtigt.

Wann muss Betreuungsgericht zustimmen?

die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

Kann ein Betreuer Geld abheben?

Die Einrichtung einer Betreuung hat für sich genommen auf die Geschäftsfähigkeit des Bankkunden keine Auswirkung und führt zu einer sogenannten Doppelzuständigkeit. Das heißt, dass sowohl der Betreuer als auch der Bankkunde selbst Bankgeschäfte tätigen können.

Was passiert wenn ein Betreuer sich nicht kümmert?

Kommt ein Betreuer seinen Pflichten nicht nach, kann das eine Entlassung rechtfertigen. Wenn bereits ein Betreuer bestellt ist, entscheidet über den Entlassungsantrag das Betreuungsgericht, bei dem die Betreuung anhängig ist.

Was hat ein Betreuer für Pflichten?

Die Pflichten eines rechtlichen Betreuers sind es, als gesetzlichem Vertreter die Interessen der jeweiligen Betreuten wahrzunehmen und sie im Rahmen ihrer Aufgabenkreise zu vertreten. Hierbei haben die Betreuer das Wohl, aber auch die subjektiven Wünsche der Betreuten zu berücksichtigen.

Was bekommt ein Betreuer im Monat?

Die Höhe der Stundensätze richtet sich nach der beruflichen Qualifizierung des Betreuers. Es gibt drei Stufen: 27,–€, 33,50 € und 44,–€, jeweils brutto. Die Einstufung erfolgt bei der ersten Kostenabrechnung.

Wann ist der Betreute vermögend?

Für die Feststellung, ob der Betreute mittellos oder vermögend ist, ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen1. Für den Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands ist hingegen darauf abzustellen, ob der Betreute im Vergütungszeitraum mittellos war2.

Wer steht über dem Betreuer?

Das Gericht führt die Rechtsaufsicht über sämtliche Maßnahmen des Betreuers und muss auch einschreiten, wenn es von Pflichtverletzungen durch den Betreuer erfährt. Dem Gericht steht allerdings keine Fachaufsicht gegenüber dem einzelnen Betreuer zu.

Kann man eine Betreuung anfechten?

Die Endentscheidungen des Betreuungsgerichts können mit der Beschwerde (§ 58 FamFG) angefochten werden. Über das Rechtsmittel entscheidet dann das Landgericht. Beschwerde einlegen kann grundsätzlich jeder, der durch die Entscheidung des Betreuungsgerichts in seinen Rechten beeinträchtigt ist.

Kann ein Betreuer machen was er will?

Welche Aufgaben das genau sind, sagt das Gesetz nicht. Das Betreuungsgericht kann aber einzelne Aufgaben oder Aufgaben-Bereiche festlegen. Der Betreuer oder die Betreuerin kann dann in diesen Bereichen entscheiden. Die Wünsche und der Wille der betreuten Person müssen aber berücksichtigt werden.