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Kann ein Anwalt ein Kontaktverbot aussprechen?

Gefragt von: Magdalene Ruf  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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Kontaktverbot im Zivilrecht
Im Zivilrecht wird ein Kontaktverbot in aller Regel durch ein Amtsgericht oder ein Familiengericht per Beschluss oder Urteil ausgesprochen und bedarf deshalb eines Antrags des Klägers. Dieses Verbot gilt sodann gilt nur im Verhältnis zwischen den beiden im Beschluss bzw.

Wer darf Kontaktverbot aussprechen?

Ein Kontaktverbot kann ein Amtsgericht auf Antrag des Klägers nach § 1 und § 2 Gewaltschutzgesetz erlassen. Des Weiteren kann die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr ein vorläufiges Kontaktverbot aussprechen. Es gilt nur im Verhältnis zwischen natürlichen Personen und ist in der Regel zeitlich befristet.

Wann kann ich Kontaktverbot erwirken?

Wird jemand wiederholt belästigt, bedroht oder hat die Person mit Übergriffen zu rechnen, kann sie ein Kontaktverbot beantragen. Das Kontaktverbot kann schon dann erreicht werden, wenn eine Gefahr besteht und nicht nur, wenn die Person bereits verletzt wurde. So kann auch gegen einen Stalker vorgegangen werden.

Wer darf ein annäherungsverbot aussprechen?

Ein Annäherungsverbot kann per einstweiliger Anordnung durch das Familiengericht erlassen werden. Ziel dieses Verbotes ist es, ein Opfer vor Übergriffen durch einen Täter zu schützen. Die Unterlassungen bestimmen, wie weit sich der Täter vom Opfer fernhalten muss.

Was benötigt man für ein Kontaktverbot?

Unter welchen Voraussetzungen wird ein Kontaktverbot erlassen?
  • Der Täter verletzt das Opfer an Körper, Leben oder seiner Freiheit. ...
  • Der Täter droht eine der oben genannten Verletzungen glaubhaft und ernsthaft an.
  • Der Täter dringt widerrechtlich in die Wohnung des Opfers ein.
  • Der Täter stalkt das Opfer.

Gewaltschutz - einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz

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Was brauche ich für ein Kontaktverbot?

Kontaktverbot im Zivilrecht

Im Zivilrecht wird ein Kontaktverbot in aller Regel durch ein Amtsgericht oder ein Familiengericht per Beschluss oder Urteil ausgesprochen und bedarf deshalb eines Antrags des Klägers. Dieses Verbot gilt sodann gilt nur im Verhältnis zwischen den beiden im Beschluss bzw.

Was kostet ein Kontaktverbot?

Für das Hauptsacheverfahren beträgt der Verfahrenswert 3.000 €, daraus errechnen sich 178 € Gerichtskosten und 586,08 € Anwaltskosten. Bei einem einstweiligen Anordnungsverfahren ist der Verfahrenswert auf 1.500 € halbiert, so dass 97,50 € Gerichts- und 336,18 € Anwaltskosten entstehen.

Wann bekommt man ein annäherungsverbot?

Gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen solche Nachstellungen, telefonische Belästigungen oder Drohungen gerichtliche Maßnahmen. Eine Möglichkeit ist das Annäherungsverbot: Dabei wird es dem Stalker untersagt, sich der belästigten Person bis auf eine festgelegte Distanz zu nähern.

Was passiert bei Verstoß gegen annäherungsverbot?

Besonders dramatisch: Ein Verstoß gegen eine Anordnung dieses sogenannten Gewaltschutzbeschlusses stellt eine Straftat dar und wird gem. § 1 GewSchG mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Außerdem droht bei Verstößen ein nicht unerhebliches Zwangsgeld.

Kann man ein Kontaktverbot aufheben?

Das einzige mögliche Rechtsmittel ist die Beantragung einer mündlichen Verhandlung. Das Gericht muss dann zügig einen Termin ansetzen, zu dem der Antragsteller und der Antragsgegner erscheinen müssen. Nach diesem Termin muss das Gericht neu bewerten, ob der Gewaltschutzbeschluss bestehen bleibt oder aufgehoben wird.

Wie lange dauert Gewaltschutzverfahren?

In den meisten Fällen entscheiden die Gerichte über den Antrag auf einstweilige Anordnung innerhalb von wenigen Tagen. Für das sofortige Tätigwerden des Gerichts muss jedoch auch ein dringendes Bedürfnis vorliegen.

Wie heißt das wenn man sich nicht nähern darf?

„Wer schlägt muss gehen“: Wenn die Polizei gerufen wird, kann ein erster Schritt sein, dass diese die gewaltausübende Person aus der Wohnung verweist (Wegweisung) und/oder ihr verbietet, sich Ihnen zu nähern oder Kontakt zu Ihnen aufzunehmen (Kontakt- und Näherungsverbot).

Wie viel kostet eine einstweilige Verfügung?

Die Höhe der Gebühren ist auch hier abhängig von jeweiligen Streitwert. Kosten in Höhe von 1.000 € – 2.000 € sind zu erwarten. Der Versender des Abschlussschreibens wird nun verlangen, dass Sie neben der Abschlusserklärung auch die Kosten erstatten.

Wie bekomme ich eine einstweilige Verfügung gegen eine Person?

Um eine einstweilige Verfügung zu erhalten, muss man beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen. Örtlich zuständig ist das Gericht, welches in der Hauptsache (also bei einer „normalen“ Klage) zuständig wäre (§ 937 ZPO).

Wie schnell bekommt man eine einstweilige Verfügung?

Entscheidungen über den Verfügungsantrag werden formell rechtskräftig, wenn im Anordnungsverfahren kein Rechtsmittel mehr zulässig ist.

Wer trägt die Kosten für einstweilige Verfügung?

Kosten. Grundsätzlich trägt die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens. Vor dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gegenüber dem potentiellen Antragsgegner in der Regel eine sog. Abmahnung auszusprechen, um dem Kostenrisiko des sofortigen Anerkenntnisses gemäß § 93 ZPO zu entgehen.

Wie schnell wird ein Eilantrag bei Gericht bearbeitet?

Deshalb gibt es Eilverfahren, im Juristendeutsch „Einstweilige Anordnung“ genannt, die dem Gericht die Möglichkeit geben, eine vorläufige Entscheidung zu treffen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Binnen weniger Tage oder Wochen erhält man eine Entscheidung und damit hoffentlich die gewünschte Leistung.

Was passiert wenn man gegen eine einstweilige Verfügung verstößt?

Der Verstoß gegen die einstweilige Anordnung stellt eine Straftat dar und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet (vgl. § 4 GewSchG).

Wann bekommt man gewaltschutz?

Wer kann Hilfe durch Gewaltschutz erlangen? Der Gewaltschutz gilt für jeden, der Opfer von Gewalt oder Gewalttäter geworden ist. Es muss keine besondere Beziehung zwischen Täter und Opfer bestehen, d. h., der Gewaltschutz gilt für jeden Menschen, egal ob verheiratet, in einer Beziehung oder nicht.

Wie ist die Rechtslage bei häuslicher Gewalt?

Was regelt das Gewaltschutzgesetz? Das Gesetz schützt die Opfer von häuslicher Gewalt vor allem durch die Möglichkeit, die eigene Wohnung nutzen zu können, ohne sie mit der gewalttätigen Person teilen zu müssen. Entsprechende Entschei- dungen treffen die Familiengerichte auf Antrag der Opfer.

Wie stellt die verletzte Person den Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz?

das Gericht, in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung des Antragstellers und des Antragsgegners befindet 3. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Antrag kann mit Hilfe eines Rechtspflegers bei der Rechtsantragsstelle verfasst werden.

Was kann die Polizei bei häuslicher Gewalt tun?

Die Polizei kann den Täter oder die Täterin der Wohnung verweisen und ein Rückkehrverbot für mehrere Tage aussprechen, wenn die Gefahr weiterer Gewalthandlungen besteht. In manchen Bundesländern kann die Polizei auch ein vorübergehendes Kontakt- und Näherungsverbot aussprechen.

Wie läuft ein Eilverfahren ab?

Eilverfahren - Definition

Durch den einstweiligen Rechtsschutz wird es einem Antragsteller ermöglicht, seine Rechte in einem beschleunigten Verfahren vorläufig zu sichern. Ist ein Fall besonders dringend, so kann der Betroffene vor Gericht einen Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu stellen.

Was ist ein Anordnungsgrund?

Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass ihm Nachteile drohen, die ein Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren als unzumutbar erscheinen lassen.

Ist ein Eilantrag eine Klage?

Der Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht ist das Kernstück des eigentlich fälschlich „Studienplatzklage“ genannten Verfahrens. In der Sache handelt es nämlich zunächst nur um einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.