Kann die Polizei mich zu einer Aussage zwingen?
Gefragt von: Tino Mayr-Reuter | Letzte Aktualisierung: 23. August 2022sternezahl: 4.8/5 (57 sternebewertungen)
Es handelt sich damit stets um eine freiwillige Entscheidung, wenn Sie die Vorladung der Polizei wahrnehmen. Die Aussage verweigern können Sie aber auch dann als Beschuldigter. Hierüber müssen Sie in jedem Fall sowohl Polizist, Staatsanwalt oder Richter noch vor der Vernehmung hinweisen.
Bin ich verpflichtet bei der Polizei eine Aussage zu machen?
Aktuelle Rechtslage. Nach den bislang gültigen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) gibt es keine Verpflichtung von Zeugen, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten und eine Zeugenaussage bei der Polizei zu tätigen.
Kann man gezwungen werden eine Aussage zu machen?
Pflicht zur Wahrheit
Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen.
Wann darf ich die Aussage verweigern?
Das Wichtigste in Kürze. Zeugenaussage kann verweigert werden, wenn nahe Verwandtschaft besteht oder man sich selbst belasten würde. Auch bestimmte Berufsgruppen dürfen die Aussage verweigern. Falsche Zeugenaussagen werden mit Freiheitsstrafe geahndet.
Kann man bei einer Vorladung die Aussage verweigern?
Vorladung als Beschuldigter erhalten – unbedingt schweigen!
Jeder gute Anwalt im Strafrecht rät Ihnen zu diesem Zeitpunkt, der Beschuldigtenvorladung von der Polizei nicht Folge zu leisten und zu den erhobenen Vorwürfen zunächst zu schweigen. Den Termin bei der Polizei sollten Sie absagen oder absagen lassen.
Wie hoch ist die Strafe für falsche uneidliche Aussage bei Gericht und bei der Polizei?
42 verwandte Fragen gefunden
Was passiert wenn man keine Aussage macht?
Verbreiten Sie bewusst Unwahrheiten vor Gericht, um sich selbst oder eine andere Person zu entlasten, können Sie wegen Meineids (Mindeststrafe: 1 Jahr, § 154 StGB) oder wegen einer falschen uneidlichen Aussage (Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren, § 153 StGB) bestraft werden.
Was passiert wenn ich Aussage verweigere?
Das Zeugnisverweigerungsrecht gibt Ihnen die Möglichkeit, die Aussagen zu verweigern, wenn Sie damit Personen belasten müssen, die Ihnen sehr nahe stehen. Eine Verweigerung der Aussage kann jedoch unschöne Konsequenzen für Sie haben. Die Polizei kann Sie dazu zwingen, ein Fahrtenbuch zu führen.
Kann man gezwungen werden als Zeuge auszusagen?
Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, haben Sie grundsätzlich auch die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Von der Pflicht zur Aussage gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. wenn Sie mit dem Angeklagten oder einer Partei eng verwandt sind.
Wie läuft eine Aussage bei der Polizei ab?
In der Regel nimmt die Polizei Zeugenaussagen vor Ort auf. Je nach Sachverhalt und Situation kann es aber auch dazu kommen, dass Sie die Zeugenaussage schriftlich machen. Häufige Fälle, bei denen um eine Zeugenaussage bei der Polizei in schriftlicher Form gebeten wird, sind etwa Verkehrsverstöße.
Wer hat ein Aussageverweigerungsrecht?
§ 52 StPO trägt der engen Verbindung zwischen Zeugen und Beschuldigten Rechnung. So dürfen Verlobte, Ehegatten und Angehörige die Aussage verweigern. Nahe Verwandte sind zum Beispiel Eltern, Großeltern, Kinder, Geschwister, Onkel oder Tante. Auch Schwager oder Schwägerin dürfen die Aussage verweigern.
Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?
Die Staatsanwaltschaft ist nicht dazu verpflichtet, einen Beschuldigten förmlich über die Aufnahme von Ermittlungen zu informieren. Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren.
Ist eine Vorladung als Zeuge schlimm?
Wenn Sie als Zeuge vorgeladen werden, bedeutet dies nicht, dass Sie wie ein Beschuldigter einer Straftat bezichtigt werden. Trotzdem kann die Aussicht auf eine Vernehmung Stress hervorrufen, denn unter Umständen fällt der Verdacht hier auf Sie oder Sie müssen einen nahen Angehörigen belasten.
Wann kommt Vorladung nach Anzeige?
Dauer - Anzeige bis Vorladung
U.a. kommt es auch die arbeitsmäßige Belastung an, aber auch die Bedeutung der Sache spielt eine Rolle. JuraForum.de-Tipp: Es können durchaus mehrere Wochen vergehen, bis der Beschuldigte letztlich seine Vorladung erhält!
Kann ich meine Aussage bei der Polizei zurückziehen?
Lassen sich Aussagen, die man gegenüber der Polizei macht, hinterher ändern? Grundsätzlich ja, Sie sind nicht an Ihre Aussagen im Ermittlungsverfahren gebunden. Wenn Sie sich also vor der Polizei belasten, könnten Sie dieser Aussage später in der Gerichtsverhandlung widersprechen, Sie können sie sogar widerrufen.
Habe Angst als Zeuge auszusagen?
Zeuginnen oder Zeugen, die belastende Einzelheiten nicht öffentlich aussagen wollen oder die Angst haben, sich mit einer Aussage in Gefahr zu bringen, können darüber offen mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einer eigenen Anwältin bzw. einem eigenen Anwalt sprechen.
Wie verhalte ich mich bei polizeilichen Vernehmungen?
vorläufigen Festnahmen, Anklagen, Strafbefehlen oder anderen Maßnahmen gegen Sie konfrontiert, sollten Sie die beiden folgenden wichtigsten Grundregeln beachten: Schweigen! Machen Sie auf keinen Fall ohne Rechtsbeistand eine Aussage, sondern machen Sie von Ihrem gesetzlichen Schweigerecht Gebrauch!
Was passiert wenn man der Polizei nicht antwortet?
Was passiert, wenn ich den Anhörungsbogen nicht beantworte? In der Regel kommt keine Strafe auf Sie zu, wenn Sie den Anhörungsbogen nicht beantworten. Grundsätzlich müssen Sie nur Angaben zur Person machen, aber nicht zur Sache (d. h. zur Tat), weil Sie sich nicht selbst belasten müssen.
Kann man eine Vorladung bei der Polizei ablehnen?
Der Absender der Vorladung - das sollten Sie wissen
Sollten Sie eine Vorladung von der Polizei in den Händen halten, sind Sie nicht verpflichtet, an diesem Termin teilzunehmen. Dies gilt für Zeugen wie Beschuldigte gleichermaßen. Sie müssen den Termin noch nicht einmal absagen.
Ist eine Vorladung eine Anzeige?
Was ist eine Vorladung
Eine Vorladung ist eine Aufforderung zum persönlichen Erscheinen vor einer staatlichen Stelle. In der Regel bekommt man die Vorladung per Post, aber es kann auch vorkommen, dass man von der Polizei telefonisch vorgeladen wird.
Sollte man eine Straftat zugeben?
Sie sind als Beschuldigter von der Polizei vorgeladen worden oder sogar auf frischer Tat ertappt worden sein, so sollten Sie umgehend einen Verteidiger aufsuchen und zunächst - ob schuldig oder nicht - keine Angaben zur Sache machen, außer Angaben zur Person, denn das müssen Sie.
Wie sage ich eine Vorladung bei der Polizei ab?
Wenn Sie als Beschuldigter oder Zeuge einer Vorladung durch die Polizei nicht Folge leisten möchten, brauchen Sie aus rechtlicher Sicht nicht absagen. Wenn Sie das aus Gründen der Höflichkeit tun möchten, ist eine Absage per Brief oder E-Mail sinnvoll. Von einem Telefonat sollten vor allem Beschuldigte besser absehen.
Wie lange dauert es bis die Polizei ermittelt?
Beim Ermittlungsverfahren ist eine Dauer nicht fest vorgegeben. Die Zeitspanne hängt vom Umfang und der Komplexität des Sachverhaltes ab. Je umfangreicher der Tatvorwurf, desto länger dauert das Ermittlungsverfahren.
Wann wird gegen mich ermittelt?
Ich habe doch gar nichts gemacht, warum wird gegen mich ermittelt? Nach dem Gesetz ist die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, Ermittlungen anzustellen, wenn sie von dem Verdacht einer Straftat durch eine Anzeige (eines Dritten) oder auf anderem Weg Kenntnis erhält. Dies nennt sich Verfolgungszwang.
Kann die Polizei ein Verfahren einstellen?
Kann ein Ermittlungsverfahren auch eingestellt werden, obwohl ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht? Ja, diese Möglichkeit ergibt sich aus § 153 StPO.
Ist Schweigen strafbar?
Wer schweigt, behindert nicht die Ermittlungen und zieht das Verfahren auch nicht in die Länge. Wer schweigt, kennt einfach nur seine Rechte und macht von ihnen Gebrauch. Der Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren hat das Recht zu schweigen. Niemand ist verpflichtet, sich durch eine Aussage selbst zu belasten.
Was sind die besten Anhängerkupplungen?
Wie soll man BHs Waschen?