Kann der Gerichtsvollzieher mich verhaften?
Gefragt von: Frau Prof. Dr. Mandy Beer | Letzte Aktualisierung: 22. August 2022sternezahl: 4.4/5 (48 sternebewertungen)
Rz. 224. Der Gerichtsvollzieher hat auf den unmittelbaren oder späteren Antrag des Gläubigers unter Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Haftbefehls den Schuldner nach § 802g Abs. 2 ZPO zu verhaften.
Was bedeutet Haftbefehl vom Gerichtsvollzieher?
Der Haftbefehl des Gerichtsvollziehers dient allein dazu, dem Schuldner, der sich weigert die Vermögensauskunft eidesstattlich zu versichern, zu der Unterschrift unter die Vermögensauskunft zu zwingen.
Wie lange dauert es bis der Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl hat?
Gericht erlässt Haftbefehl wegen Schulden
Die Erzwingungshaft ist in §802g ZPO geregelt ist. Hierbei geht es darum, dass der Schuldner solange Haft verbüßen muss, bis er bereit ist die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) abzugeben. Die Haft darf jedoch nicht länger als 6 Monate sein (§802j ZPO).
Was passiert bei Gerichtsvollzieher wenn man nichts hat?
Findet der Gerichtsvollzieher nichts von ausreichendem Wert vor, muss der Schuldner eine eidesstattliche Erklärung, früher Offenbarungseid genannt, abgeben. Zudem erfolgt ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts.
Wie lange dauert es bis ein Haftbefehl vollstreckt wird?
Die zeitliche Grenze der Vollziehung des Haftbefehls nach dessen Erlass beträgt zwei Jahre. Dies entspricht der ebenfalls zwei Jahre betragenden Sperrwirkung einer bereits abgegebenen Vermögensauskunft in § 802d ZPO (BT-Drucks. 10069 S.
Gerichtsvollzieher möchte mich verhaften, aber...
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Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?
Der Gerichtsvollzieher schaltet die Polizei nur ein, wenn eine Verhaftung wirklich notwendig sein sollte. Dennoch sollten Sie es gar nicht erst so weit kommen lassen, dass das Amtsgericht die Erzwingungshaft anordnet.
Wie geht die Polizei bei einem Haftbefehl vor?
Bei Ihrer Festnahme wird die Polizei Ihnen eine Abschrift des Haftbefehls aushändigen und Sie über Ihre Rechte belehren. Anschließend werden Sie ins Gefängnis gebracht und spätestens nach einem Tag dem Richter vorgeführt. Der Richter entscheidet darüber, ob sie weiter in Haft sitzen müssen.
Kann das Handy gepfändet werden?
Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt. Da elektronische Geräte aber sehr schnell an Wert verlieren, ist es meistens so, dass man das Handy behalten darf.
Kann der Gerichtsvollzieher mein Fernseher pfänden?
Neben einer Forderungspfändung kann er auch die Sachpfändung beantragen. Ein Gerichtsvollzieher wird dann beim Schuldner Gegenstände beschlagnahmen und verwerten. Bestimmte Gegenstände unterliegen aber dem Pfändungsschutz. Normale Möbel, ein einfacher Fernseher und der Ehering dürfen nicht gepfändet werden.
Kann ein Computer gepfändet werden?
Computer, Laptop und Tablet
Dagegen geht das Verwaltungsgericht Gießen in einem Beschluss vom 08.07.2011 (AZ: 8 L 2046/11) von der grundsätzlichen Unpfändbarkeit von Computern und Laptops aus. Es gibt also viel unterschiedliche Rechtsprechung zu dieser Thematik.
Wie lange kann man wegen Schulden in den Knast?
Die Haft dient als Druckmittel und wird umgangssprachlich auch als Beugehaft wegen Schulden bezeichnet. Die Haft wegen der Nichtabgabe der Vermögensauskunft kann maximal sechs Monate betragen.
Wann bekommt man einen Haftbefehl wegen Schulden?
Haftbefehl wegen Schulden bei verweigerter Vermögensauskunft. Einen Haftbefehl wegen Schulden kann das Amtsgericht erlassen, wenn ein Schuldner, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert wurde, diese verweigert oder den Termin zur Abgabe versäumt.
Was darf ein Gerichtsvollzieher und was darf er nicht?
Der Gerichtsvollzieher darf auch keine Dinge pfänden, die Sie noch nicht abgezahlt haben. Angaben über Einkommen und Vermögen brauchen Sie an dieser Stelle noch nicht machen. Sie sind sogar berechtigt die Aussage zu verweigern. Diese Pflicht trifft Sie erst, wenn Sie die Vermögensauskunft abgeben müssen.
In welche Räume darf der Gerichtsvollzieher?
So darf der Gerichtsvollzieher die Wohnung aufbrechen lassen, wenn er vor verschlossener Tür steht. Dasselbe gilt für verschlossene Behältnisse und Zimmer. Die Kosten hierfür trägt der Schuldner. Außerdem darf der Gerichtsvollzieher die Polizei hinzuziehen, wenn Widerstand geleistet wird.
Was passiert wenn ich meine Schulden nicht mehr bezahlen kann?
Der Gesetzgeber hat Schuldnern, die ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, die Möglichkeit eröffnet, sich durch das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren zu entschulden. Dabei kann es bis zur Restschuldbefreiung in Deutschland zwischen 3 und 6 Jahren dauern.
Wie finde ich heraus ob ich einen Haftbefehl habe?
Von dem Haftbefehl wegen der Straftat wird der Beschuldigte im Vorfeld in der Regel nicht informiert. Über einen Verteidiger kann der Beschuldigte jedoch Akteneinsicht beantragen. Im Rahmen der Einsicht in die Ermittlungsakten wird der Verteidiger erfahren können, ob es einen Haftbefehl gibt.
Kann ein Sofa gepfändet werden?
Nicht pfändbar ist hingegen alles, was im täglichen Leben wirklich benötigt wird. Die wesentlichen Möbel wie Bett, Sofa, Tische und Stühle darf man folglich behalten. Auch den Fernseher, Küchengeräte, Staubsauger oder die Waschmaschine – und natürlich die Kleidung.
Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?
Es kommt zunächst einmal zu einem Besuch bei Ihnen zu Hause, sodass sich der Vollstreckungsbeamte einen Überblick über die vorhanden Wertgegenstände verschaffen kann. Es ist also nicht möglich, die Schulden zu ignorieren, sondern Sie müssen sich aktiv mit der Thematik auseinandersetzen.
Was kann der Gerichtsvollzieher alles mitnehmen?
Der Gerichtsvollzieher pfändet Gegenstände, indem er sie an sich nimmt (z. B. Geld, Schmuck, Wertpapiere) oder indem er sie zwar zunächst in der Wohnung des Schuldners belässt, sie aber mit einem Pfandsiegel, dem sogenannten „Kuckuck“, versieht. Der Gerichtsvollzieher kann auch eine „Taschenpfändung“ durchführen.
Ist eine Waschmaschine Pfändbar?
Was zur bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung gehört, entscheidet die Verkehrssitte. Dazu gehören heutzutage auch Kühlschrank, Waschmaschine und Farbfernsehgerät; sie sind unpfändbar.
Was ist Pfändbar im Haushalt?
Leben Personen in einem gemeinsamen Haushalt besteht grundsätzlich Mitgewahrsam des Schuldners. Die Sache ist damit pfändbar. Steht die Sache im Eigentum eines anderen (eines Dritten).
Wie viel Bargeld darf der Gerichtsvollzieher pfänden?
Sicher kann der Gerichtsvollzieher in der Wohnung befindliches Bargeld pfänden. Aber nicht so einfach. Ihnen muss immer so viel Geld verbleiben, wie Sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts, bis zur nächsten Gehaltszahlung benötigen. Dies gilt auch für die Taschenpfändung.
Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?
Die Staatsanwaltschaft ist nicht dazu verpflichtet, einen Beschuldigten förmlich über die Aufnahme von Ermittlungen zu informieren. Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren.
Wann steht die Polizei vor der Tür?
Bringt die Polizei also einen Durchsuchungsbeschluss oder einen Haftbefehl mit, müssen Sie den Beamten und Beamtinnen Zutritt gewähren. Besteht der dringende Verdacht, dass eine Gefahrensituation besteht oder es zu einem Verbrechen kommt, dürfen Polizisten und Polizistinnen Ihre Wohnräume sogar ohne Beschluss betreten.
Was tun wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht?
Nehmen Sie Kontakt auf, vereinbaren Sie einen Termin und halten Sie diesen auch ein. Andernfalls kann der GV mit einem richterlichen Beschluss den Zugang zu Ihrer Wohnung erzwingen. Notfalls kann er die Wohnung auch durch einen Schlüsseldienst öffnen lassen.
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