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Kann der Arbeitgeber minusstunden streichen?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Ernst-August Auer  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Der Arbeitgeber darf Minusstunden nicht einseitig anordnen und diese vom Gehalt abziehen. Dafür ist eine Vereinbarung nötig. Wenn Arbeitnehmer aufgrund der schlechten Auftragslage weniger zu tun haben, wurden sie ohne Verschulden an der Ausübung ihrer vertraglich festgelegten Arbeitszeit gehindert.

Was kann der Arbeitgeber bei minusstunden tun?

Arbeitgeber können die Zahl der zulässigen Minusstunden vorübergehend erhöhen, um ihren Mitarbeitern mehr Flexibilität zu ermöglichen. Das kann unter anderem dann helfen, wenn Sie Ihre Kinder für einen längeren Zeitraum zu Hause betreuen müssen, weil Kitas oder Schulen geschlossen sind.

Kann man wegen minusstunden gekündigt werden?

Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sein (LAG Hamburg, Urteil vom 02.11.2016 – 5 Sa 19/16).

Wer haftet für minusstunden?

Ordnet der Arbeitgeber Minusstunden an oder gibt er dem Arbeitnehmer schlicht weniger Arbeit, ist der Arbeitnehmer ohne sein Verschulden daran gehindert, seine vertraglich geschuldete Arbeit zu erbringen. Gemäß § 615 S. 3 BGB hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung in voller Höhe..

Kann der Arbeitgeber minusstunden einfordern?

Der Arbeitgeber darf den Gegenwert von Minusstunden erst vom Lohn oder Gehalt abziehen, wenn der Mitarbeiter gegen die vertraglich festgelegten Vereinbarungen verstößt. Beispiele dafür sind: Es fallen mehr Minusstunden an, als erlaubt sind. Die Minusstunden wurden nicht innerhalb des Ausgleichszeitraums nachgearbeitet.

Minusstunden: Kann der Arbeitgeber mein Gehalt kürzen? | Betriebsrat Video

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Was passiert wenn man minusstunden hat?

Hier gilt gemäߧ 615 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Verluste durch angeordnete Minusstunden muss der Arbeitgeber tragen. Sie dürfen nicht zulasten des Arbeitnehmers gehen und auch nicht auf dem Arbeitszeitkonto vermerkt werden. Du kannst aufgezwungene Minusstunden also entspannt und ohne Sorge um dein Gehalt genießen.

Wann dürfen Minusstunden abgezogen werden?

Nur wenn vertraglich die Nutzung eines Arbeitszeitkontos vereinbart wurde, das auch ins Minus rutschen kann, darf der Arbeitgeber unter Umständen vom Arbeitnehmer selbst verursachte Minusstunden vom Lohn abziehen. Gibt es keine Zeiterfassung, gibt es auch keinen Nachweis für die Minusstunden.

Wann darf der Arbeitgeber minusstunden anordnen?

Ausnahmen, wann es dennoch zu Minusstunden kommen kann

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können zum Beispiel im Arbeitsvertrag vereinbaren, dass Minusstunden durch Annahmeverzug nachgearbeitet werden müssen oder nicht vergütet werden. Aus Sicht des Arbeitsrechts ist dies jedoch eine heikle Angelegenheit.

Wann muss Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden?

Die oberhalb von 8 Stunden pro Werktag bzw. 48 Stunden pro Woche aufgebauten Plussalden müssen aber innerhalb des gesetzlichen Ausgleichszeitraums durch entsprechende Freistellung so ausgeglichen werden, dass im Durchschnitt des Ausgleichszeitraums die gesetzliche Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird.

Kann der Chef einfach die Arbeitszeiten ändern?

Arbeitgeber können kraft Direktionsrecht die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten ändern. Dabei müssen sie deren Interessen angemessen berücksichtigen. Ob sie dabei auch Rücksicht auf Haustiere nehmen müssen, hatte das Arbeitsgericht Hagen zu entscheiden und im konkreten Fall bestätigt.

Wann verfallen minusstunden bei Kündigung?

Im Falle einer Kündigung endet der Ausgleichszeitraum in der Regel mit der Kündigungsfrist. Die Minusstunden müssen hier also vor Ende der Kündigungsfrist abgebaut werden, denn ein Nacharbeiten ist nicht erlaubt und es bleibt nur noch die Möglichkeit, die Unterstunden mit dem Gehalt zu verrechnen.

Kann mich der Arbeitgeber nach Hause schicken Wenn keine Arbeit da ist?

Der Arbeitgeber darf Sie nach Hause schicken, wenn er den Eindruck hat, dass Sie krank sind und aufgrund einer Infektion ein Risiko für Kolleg*innen besteht. Der Arbeitgeber kann Sie auch vorsorglich nach Hause schicken. In beiden Fällen muss Ihr Arbeitgeber Ihren Lohn weiterbezahlen.

Was passiert mit unverschuldeten minusstunden?

Arbeitet der Arbeitnehmer unverschuldet weniger als im Arbeitsvertrag vereinbart, darf diese Zeit nicht als Minusstunden angerechnet werden. Wer beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen ausfällt, dem dürfen keine Nachteile durch Minusstunden bei Krankheitentstehen.

Bis wann ist das Arbeitszeitkonto auszugleichen?

Die Arbeitsstunden, die auf einem Arbeitszeitkonto angesammelt werden, müssen spätestens innerhalb von 12 Monaten nach der Erfassung durch bezahlte Freizeit oder durch Zahlung des Mindestlohnes ausgeglichen werden.

Wie viele Stunden auf Arbeitszeitkonto?

2 Satz 3 MiLoG, dass die auf dem Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden monatlich nicht mehr als 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit übersteigen dürfen. Werden darüber hinaus Stunden angesammelt, so müssen diese zwingend am letzten Bankarbeitstag des betroffenen Monats vergütet werden.

Wann muss das Zeitkonto ausgezahlt werden?

Ein Arbeitgeber zahlte im Falle der Beendigung der Beschäftigung dem ausscheidenden Arbeitnehmer sein Zeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto im letzten Entgeltabrechnungszeitraum aus. Dabei behandelte er die Auszahlung des Arbeitszeitguthabens als laufendes Arbeitsentgelt.

Wie muss arbeitszeitbetrug nachgewiesen werden?

Der Nachweis ist am einfachsten, wenn die Arbeitszeiten fest im Arbeitsvertrag fixiert sind oder mit einer Stechuhr erfasst werden. Bester Beweis ist das „Ertappen auf frischer Tat“. ‌In vielen Fällen wird der Betroffene versuchen, sich herauszureden. Manchmal liegt tatsächlich kein Arbeitszeitbetrug vor.

Ist der Arbeitgeber verpflichtet für Arbeit zu sorgen?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet für den Schutz von Leben und Gesundheit seiner Mitarbeiter zu sorgen. Weiterhin ist es auch eine Arbeitgeberpflicht für den Schutz von Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer zu sorgen.

Habe gekündigt und will nicht mehr zur Arbeit?

Erscheint der Arbeitnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist einfach nicht mehr zur Arbeit, verletzt er seine Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag. An dieser Stelle erst einmal die gute Nachricht: Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit“.

Kann ich an meinem freien Tag gezwungen werden zu arbeiten?

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, außerhalb ihres einmal festgelegten Dienstplans einzuspringen. Der Arbeitgeber besitzt zwar ein sogenanntes Direktionsrecht zu Ort und Zeit der Arbeitsleistung. Dieses kann er aber nur einmal „verbrauchen“ – indem er die Arbeitszeit im Dienstplan festlegt.

Was passiert mit dem Zeitkonto nach Kündigung?

Offene Überstunden verfallen nach der Kündigung nicht automatisch. Sie sind nach Ende des Arbeitsverhältnisses in Geld auszugleichen, wenn sie üblicherweise bezahlt werden. Für die Höhe der Überstundenvergütung gilt der normale Stundenlohn (plus Zuschlag bei entsprechender Vereinbarung).

Wie viele Stunden darf der Arbeitgeber streichen?

Nach aktueller Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darf ein Arbeitgeber nicht ohne Befugnis korrigierend in ein Arbeitszeitkonto eingreifen und dort eingestellte Arbeitsstunden streichen.

Habe ich ein Recht auf meine Arbeitszeit?

Nicht im Arbeitsschutzgesetz ist die Arbeitszeit definiert, sondern im Arbeitszeitgesetz. Das Gesetz schreibt Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor, dass die regelmäßige Arbeitszeit pro Werktag nicht länger als acht Stunden sein darf.

Kann ich auf meine wöchentliche Arbeitszeit bestehen?

Die gesetzliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden täglich. Höchstens und ausnahmsweise sind 10 Stunden erlaubt, die innerhalb von maximal sechs Monaten ausgeglichen werden müssen. Wöchentlich darf in der Regel nicht mehr als 48 Stunden gearbeitet werden. Im Monat sind das 192 Stunden.

Wie kurzfristig darf der Chef den Dienstplan ändern?

Grundsätzlich gilt: Der einmal vereinbarte Dienstplan kann von Ihrem Chef nicht so einfach geändert werden. Gerichte erachten eine Vorankündigungsfrist von vier Tagen für angemessen. Das gilt sowohl bei der kurzfristigen Änderung des Dienstplans als auch bei spontan angeordneten Überstunden.

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