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Kann das Sozialamt verlangen mein Haus zu verkaufen?

Gefragt von: Margitta Janßen  |  Letzte Aktualisierung: 23. August 2022
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Dem zufolge darf das Sozialamt nicht den Verkauf eines Hausgrundstücks verlangen, das der Pflegebedürftige selbst oder sein Ehepartner beziehungsweise eingetragener Lebenspartner selbst bewohnt. Aber: Damit das Haus zum Schonvermögen zählt, muss es „angemessen“ sein.

Kann ich gezwungen werden mein Haus zu verkaufen?

Ob die eigene Wohnung verkauft wird oder nicht, ist eigentlich Sache des jeweiligen Eigentümers. Er kann im Regelfall also nicht gezwungen werden, sein Heim zu veräußern, wenn er nicht will. Darin ist nämlich ein schwerer Eingriff in sein nach Art. 14 Grundgesetz (GG) geschütztes Eigentum zu sehen.

Wie schütze ich mein Haus vor dem Sozialamt?

Nach der gängigen Sozialhilfepraxis und Rechtsprechung ist ein Hausgrundstück nur dann geschützt, wenn es sich um ein Einfamilienhaus (auch mit Einliegerwohnung) oder um eine Eigentumswohnung handelt. Bei Eigentumswohnungen bleiben die Grundstücksflächen grundsätzlich außer Betracht.

Wie lange zurück prüft das Sozialamt ob Vermögen vorhanden war?

Sozialämter versuchen Schenkungen der letzten 10 Jahre rückgängig zu machen, wenn der Schenker inzwischen verarmt ist und von Sozialhilfe lebt. Zum Beispiel in einem Pflegeheim. Schenkungen können nämlich nach dem Gesetz zurückgefordert werden, wenn der Schenker nach der Schenkung verarmt ( 528 BGB).

Was passiert mit dem Eigentum Wenn man ins Pflegeheim muss?

Zum Schonvermögen gehört das Vermögen, das der eigenen Alterssicherung dient. Auch das noch selbst genutzte eigene Haus fällt unter Schonvermögen. Dies gilt aber nur, solange der Pflegebedürftige oder sein Ehepartner noch dort wohnt. Nur dann muss die Immobilie weder veräußert noch fremdvermietet werden.

Private Immobilien steuerfrei verkaufen | Thorsten Schmidt (Rechtsanwalt/Steuerberater)

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Bevor die Sozialhilfe für Heimkosten einspringt, verlangt das Sozialamt sogar den Verkauf von schon an die Kinder verschenkten Immobilien. Doch es gibt Möglichkeiten, dem Sozialträger diesen Anspruch zu verwehren.

Kann das Pflegeheim mein Haus pfänden?

Ist Eigenheim Schonvermögen? Ein „angemessenes“ Eigenheim zählt zum Schonvermögen, solange dies vom Pflegebedürftigen oder dessen Lebenspartner alleine oder mit Angehörigen bewohnt wird. Wohnen aber nur die Angehörigen in der Immobilie, zählt diese nicht zum Schonvermögen.

Was darf das Sozialamt nicht zurückfordern?

Pflicht- und Anstandsschenkung nach § 534 BGB

Schenkungen, die aus einer sittlichen Pflicht heraus oder aus Anstand nach § 534 BGB erfolgten, können vom Sozialamt nicht zurückgefordert werden.

Kann das Sozialamt Auskunft von meiner Bank anfordern?

Zunächst gilt, dass Jobcenter und Sozialämter keinen direkten Zugriff auf die Bankdaten haben. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten usw. anzugeben und – wie zuvor dargelegt – Ihre Kontoauszüge vorzulegen.

Wie viel Geld darf man bei Sozialhilfe auf dem Konto haben?

Vorhandenes Vermögen muss zunächst aufgebraucht werden, allerdings nicht vollständig. Seit 1. April 2017 darf jeder alleinstehende Sozialhilfe-Berechtigte einen Barbetrag in Höhe von maximal 5.000 Euro besitzen.

Wann ist ein Haus Schonvermögen?

Im Gesetz (§90 SGB XII) ist ein Schonvermögen festgelegt. Dazu zählt ein Schonbetrag von 5.000 Euro für den Pflegebedürftige, sowie auch dem Ehepartner, folglich 10.000 Euro. Eine selbstgenutzte Immobilie gehört ebenfalls zum Schönvermögen.

Ist es sinnvoll ein Haus auf die Kinder zu überschreiben Pflegefall?

Um den Sozialhilferegress in Pflegefällen zu vermeiden, insbesondere um Ansprüche des Sozialamtes auf Rückforderung von Schenkungen aus den letzten zehn Jahren abzuwehren, sollten Schenkungen – also Zuwendungen ohne Gegenleistungen – bei Grundstücks-übertragungen möglichst vermieden werden.

Kann bei Niessbrauch das Sozialamt darauf zugreifen?

Das Sozialamt kann die Zahlungsansprüche aus dem Nießbrauch auf sich überleiten. Der Eigentümer (z.B. das beschenkte Kind) ist aber nicht verpflichtet, nach Aufforderung des Sozialamtes die dem Nießbrauch unterliegenden Räumlichkeiten zu vermieten.

Kann das Jobcenter mich zwingen mein Haus zu verkaufen?

Ob Hartz-4-Empfänger ihr Haus verkaufen müssen, hängt im Einzelfall von der „Angemessenheit“ des Hauses ab. Wann kann das Jobcenter verlangen, dass ich mein Haus verkaufe? In der Regel ist ein eigenes Haus zu verkaufen, wenn durch die Immobilie das Kriterium der Hilfebedürftigkeit nicht mehr erfüllt ist.

Kann man ein Haus für 1 Euro verkaufen?

In Deutschland besteht Vertragsfreiheit. Somit kannst Du Dein Haus jederzeit unter Wert verkaufen. Dennoch bleibt es keine reine Schenkung, da Du eine gewisse Gegenleistung erhältst – selbst, wenn diese nur bei 1 Euro liegt. Das Haus für 1 Euro zu kaufen, ist eine Schenkung mit einer teilentgeltlichen Überlassung.

Kann ich mein Haus verkaufen und trotzdem drin wohnen bleiben?

Wer sein Haus verkaufen, aber wohnen bleiben möchte, kann sich im Grundbuch ein lebenslanges Wohnrecht zusichern. Häufig ist ein lebenslanges Wohnrecht mit einer Zeit- oder Leibrente verbunden. So erhalten Verkäufer statt einer Einmalzahlung eine monatliche Rente in vereinbarter Höhe.

Wie rette ich mein Geld vor dem Pflegeheim?

Du kannst dein Vermögen am besten vor dem Zugriff eines Pflegeheims retten, indem du es spätestens 10 Jahre vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit verschenkst oder eine Pflegezusatzversicherung abschließt. Spontan Geld abheben, um es vor dem Sozialamt zu „verstecken“, ist keine gute Idee.

Wer zahlt die heimkosten wenn die Rente nicht ausreicht?

Das Sozialamt beteiligt sich in den Fällen nur dann an Pflegekosten, wenn die pflegebedürftige Person oder deren Ehe- oder Lebenspartner nicht ausreichend Einkommen oder Vermögen haben, um die Kosten bezahlen zu können.

Wie schütze ich mein Vermögen im Pflegefall?

Um dem Risiko vorzubeugen, mit seinem privaten Vermögen oder den Ersparnissen für die Betreuung in einem Pflegeheim aufkommen zu müssen, bietet sich eine Pflegezusatzversicherung an. Die private Pflegeversicherung IDEAL PflegeRente der IDEAL Versicherung ist in diesem Fall eine gute Lösung.

Wann kann das Sozialamt eine Schenkung nicht zurückfordern?

Wenn seit der Überschreibung bereits zehn Jahre vergangen sind, kann der Sozialhilfeträger die Immobilie nicht mehr zurückfordern. Es können aber Unterhaltsansprüche bestehen. Unterhaltspflichtig sind jedoch nur der Ehegatte und die Kinder. Neffen, Nichten oder sonstige Verwandte müssen keinen Unterhalt zahlen.

Wie lange kann das Sozialamt Geld zurückfordern?

Nach § 102 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) kann das Sozialamt die Sozialhilfe für bis zu zehn Jahre vor dem Erbfall zurückverlangen.

Wer prüft Schenkung?

Nicht nur das Finanzamt prüft eine Schenkung, sondern auch das Sozialamt prüft, ob zivilrechtlich eine Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers möglich ist. Dies ist dann der Fall, wenn seit der Schenkung noch keine 10 Jahre vergangen sind (§ 528 Abs. 1, § 529 BGB).

Wann ein Haus im Pflegefall verkauft wird?

Wann muss das Haus wegen eines Pflegefalls verkauft werden? Ist ein Haus vorhanden, muss es zunächst veräußert werden, bevor das Sozialamt einspringt. Erst dann, wenn der Betrag aus dem Hausverkauf aufgebraucht ist, übernimmt das Sozialamt die Kosten.

Wie schütze ich mein Haus im Pflegefall?

Die gesetzlichen Regelungen geben hier den Sozialhilfeträgern einen großen Spielraum. Eine private Pflegezusatzversicherung hilft, Ihr Vermögen im Pflegefall - auch bei Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung - zu schützen und zu schonen.

Was müssen Kinder für das Pflegeheim der Eltern zahlen?

Denn die Gerichte haben in ihren Unterhaltsleitlinien („Düsseldorfer Tabelle“) zum Jahresanfang 2020 den Selbstbehalt für unterhaltspflichtige ledige Kinder von 1 800 Euro auf 2 000 Euro im Monat heraufgesetzt. Das bedeutet: Gutverdienende Kinder müssen zwar womöglich weiter Unterhalt zahlen, aber weniger als bisher.